Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld. | mehr
Brandenburg dringt auf Änderungen für das Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Doch die Mehrheit lässt das Gesetz passieren. Regierungschef Woidke sagt, wo er Bedenken sieht. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Kai Wegner bleibt dem Bundesrat fern – während die Kritik an seinen Aussagen zum Berliner Stromausfall wächst. | mehr
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnt: Das Sparpaket könnte zu weniger Ärzten und damit längeren Wartezeiten führen. | mehr
Die Luftverkehrsteuer sinkt, damit könnten Flugtickets günstiger werden. Das Steuer dafür liegt aber in der Hand der Fluggesellschaften. Brandenburgs Verkehrsminister äußert sich. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
In Berlin soll unter bestimmten Umständen Privateigentum enteignet werden können. In Bayern bewertet man das als Schnapsidee – und kündigt eine Initiative im Bundesrat an. | mehr
Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Das SPD/CDU-regierte Brandenburg hat in der Länderkammer mit Nein gestimmt. Warum? | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Im Bundesrat ist die geplante Entlastungsprämie gescheitert. Berlins Regierungschef Wegner mahnt die Bundesregierung, das Votum ernst zu nehmen. Was er damit meint. | mehr
Kriminelle Banden nutzen oft gemietete Autos für Straftaten. Die Justiz kommt bislang aber nur schwer an diese Fahrzeuge ran. Das soll sich ändern. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Der Wolf soll ins Jagdrecht - doch Pläne des Bundes sind in den Ländern nicht unumstritten. Brandenburg ringt beim Umgang mit dem Wolf ohnehin noch um seinen Kurs. Was Jäger und Naturschützer ärgert. | mehr
Seit dem Aus für russisches Öl steht die Raffinerie PCK unter Treuhandverwaltung des Bundes. Wie eine Gesetzesänderung jetzt für mehr Sicherheit sorgen soll. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Das Wehrdienstgesetz will die Wehrerfassung wieder einführen. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich uneins – dafür gibt es mehrere Gründe. | mehr
Nach Bier und Joint ans Steuer? Brandenburg und Thüringen befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Der Bundesrat stimmte dafür, dass die Bundesregierung die Gefahren des Mischkonsums neu bewerten soll. | mehr
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Soll die AfD verboten werden? Berlins SPD-Fraktion plädiert dafür, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Der Fraktionschef setzt auf einen gemeinsamen Antrag mit der CDU. | mehr
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Cannabis mit Alkohol im Straßenverkehr? Einige Länder befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Sie wollen beim Mischkonsum eine Null-Toleranz für alle Autofahrer erreichen. Was sagen Experten? | mehr
Seit der Legalisierung von Cannabis und Marihuana gibt es neue Vorschriften. 3,5 Nanogramm THC sind am Steuer erlaubt – zu viel, finden manche. Die Berliner Verkehrsverwaltung meldet sich zu Wort. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Bier zum Joint und dann ans Steuer? Brandenburg fordert dafür ein Verbot im Straßenverkehr - und warnt vor Gefahren durch den Mix von Cannabis und Alkohol. Der Bundesrat soll sich damit befassen. | mehr
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will beim Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen - anders als der Bundestag. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Vor dem Roten Rathaus ist die Regenbogenflagge schon von weitem zu sehen. Der Regierende Bürgermeister will damit ein Zeichen setzen. Die Fahne gehört für ihn in die Mitte Berlins. | mehr
Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden - der Senat setzt sich dafür ein, das im Grundgesetz zu verankern. Die nächsten Schritte sind geplant. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Brandenburgs Gesundheitsministerin Müller dringt im Bundesrat auf zusätzliche Mittel des Bundes für die Krankenhäuser, die teils in Schieflage sind. Wie geht es weiter? | mehr
Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Die Länder machen dafür direkt Druck bei der neuen Regierung. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die finanzielle Not vieler Krankenhäuser soll mit der Krankenhausreform abgemildert werden. Doch bis diese greift, dauert es. Brandenburgs Landesregierung nimmt deshalb den Bund in die Pflicht. | mehr
