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Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertretern des Berliner Lesben- und Schwulenverbands gehisst ..
Anders als der Bundestag will der Bundesrat am Christopher Street Day in Berlin an diesem Samstag die Regenbogenfahne hissen. Dies geschehe als «Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz», hieß es in einer Mitteilung der Länderkammer. Die Berliner C ..
Der Berliner Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung. Danach soll Artikel 3 im ersten Satz ..
Die Gesundheitsminister der Länder beraten im Bundesrat weiter über die Forderung Brandenburgs nach mehr Geld des Bundes für die Krankenhäuser. Die Länderkammer überwies den Antrag unter anderem in den federführenden Gesundheitsausschuss. Brandenburg ..
Der Bundesrat dringt auf rasche nächste Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Die Länderkammer forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesreg ..
Brandenburgs Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Initi ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als «fundamentalen Schritt» für die Zukunft gewürdigt. «Wir ändern das Grundgesetz, um Deutschland in einer neuen Zeit handlungs- u ..
Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung der SPD/BSW-Koalition enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef ..
Der Umbau von Kliniken zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) muss nach Ansicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) leichter werden. Nötig seien erleichterte Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Zentren, sagte Müll ..
Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine entsprechende Initiative brachte das Bundesland in die Länderkammer ein. «Das Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehe ..
Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von ..