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Die SPD/BSW-Regierung in Brandenburg wird sich im Bundesrat zum neuen Wehrdienstgesetz enthalten. Das teilte Regierungssprecherin Ines Filohn auf Anfrage mit. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine» darüber.Der Grund ist nicht nur die Ablehnung v ..
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr auch unterhalb der bestehenden Grenzwerte auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen. Die Länderkammer stimmte in Berlin für eine entsprechende Initiati ..
Berlins SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu stark. «Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche ..
Autofahren trotz Joint und Bier? Mit einer Bundesratsinitiative dringen die Länder Brandenburg und Thüringen auf eine härtere Linie beim Umgang mit Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Die Länderkammer kam an diesem Freitag in Berlin zu Beratungen ..
Am Joint ziehen und dann ans Steuer setzen? Bis zu einem gewissen Grenzwert ist es in Deutschland erlaubt, Cannabis zu rauchen und trotzdem Auto zu fahren. Das Land Berlin sieht die bisherigen Grenzwerte allerdings kritisch, wie eine Sprecherin der B ..
Wer einen Joint geraucht und gleichzeitig Alkohol getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen - das will die brandenburgische Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative erreichen. Sie soll am 26. September in den Bundesrat eingebrac ..
Anders als der Bundestag will der Bundesrat am Christopher Street Day in Berlin an diesem Samstag die Regenbogenfahne hissen. Dies geschehe als «Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz», hieß es in einer Mitteilung der Länderkammer. Die Berliner C ..
Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertretern des Berliner Lesben- und Schwulenverbands gehisst ..
Der Berliner Senat möchte sich mit einer Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz starkmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Senatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung. Danach soll Artikel 3 im ersten Satz ..
Die Gesundheitsminister der Länder beraten im Bundesrat weiter über die Forderung Brandenburgs nach mehr Geld des Bundes für die Krankenhäuser. Die Länderkammer überwies den Antrag unter anderem in den federführenden Gesundheitsausschuss. Brandenburg ..