Im Kampf gegen illegale Autorennen und organisierte Kriminalität will Berlin härter gegen Autovermieter vorgehen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wurde vom Bundesrat angenommen. «Ziel ist eine praxistaugliche Regelung, die die Einziehung solcher Tatfahrzeuge erleichtert, ohne eine pauschale Halterhaftung einzuführen», sagte Badenberg.
Insbesondere in Metropolräumen wie Berlin sei zu beobachten, dass extra gegründete Firmen Mitgliedern der organisierten Kriminalität Fahrzeuge zur Verfügung stellten, die dann für schwere Straftaten genutzt würden. Dadurch werde die Verfolgung von Straftaten erschwert. «Unsere Bundesratsinitiative sieht daher eine gezielte Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Mietwagenfirmen vor, insbesondere dort, wo Fahrzeuge bewusst oder fahrlässig für Straftaten genutzt werden», so Badenberg.
