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AfD-Mitglieder sollen nach dem Willen der Parteispitze keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, mehr organisieren. Ein entsprechender Beschluss wurde nach dpa-Info ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reist zu den Olympischen Winterspielen nach Italien. Das teilte die Senatskanzlei mit. Start ist bereits am Dienstagvormittag. Aus diesem Grund wird Wegner nicht an der Sitzung des Senats teilnehmen, ..
Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei soll nach langer Verzögerung im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Politikers Rico Gebhardt hervor. Ab 2027 ..
Rund drei Wochen nach dem Start laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU auf vollen Touren. Beide Parteien haben die Winterferien genutzt - das erklärte Ziel nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition ist, die Verhandlungen zügig abzuschließen. E ..
Die vor gut zwei Monaten gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) hat jetzt einen Landesverband in Berlin. Zur konstituierenden Versammlung kamen rund 30 Teilnehmer in die AfD-Bundesgeschäftsstelle im Bezirk Reinickendorf, wie ei ..
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat in Brandenburg einen Landesverband aufgestellt. «Wir wollen keine Clique sein, sondern wir sind die Jugendorganisation der stärksten politischen Kraft in Brandenburg», sagte der Bundesvorsitz ..
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will am Samstag in Berlin und Brandenburg Landesverbände gründen. Bei den Gründungsversammlungen in Königs Wusterhausen (11.00 Uhr) und in der Hauptstadt (14.00 Uhr) soll jeweils ein Landesvorsta ..
Rund 76.500 Gäste haben den Brandenburger Landtag im vergangenen Jahr besucht - das ist fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Damit stieg die Besucherzahl seit der Corona-Pandemie stetig, teilte der Landtag mit. Im Jahr 2023 kamen fast 51.000 Gäst ..
Die Klagen über mangelnde Sauberkeit beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin-Moabit werden lauter. «Ich kann bestätigen, dass es am Hauptstandort des Landesamtes für Einwanderung am Friedrich-Krause-Ufer seit mehreren Jahren zu massiven Probl ..
Der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordnete Trauerstaatsakt für die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) findet am 24. Februar statt. Zunächst ist ein ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale in ..
Bürger können sich in Berlin in ein Kondolenzbuch für Rita Süssmuth eintragen. Es ist nun für die Öffentlichkeit in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt ausgelegt, wie der Deutsche Bundes ..