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Die Polizei durfte einen abgelehnten Asylbewerber nicht ohne Anordnung eines Richters aus seinem Zimmer in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ergreifen, um ihn abzuschieben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit ..
Brandenburg will mit Hilfe der Bundesregierung auf EU-Ebene durchsetzen, dass auch re-importierte Simson-Mopeds aus DDR-Produktion künftig in Deutschland mit Tempo 60 fahren können. Man werde den Bund bitten, diesen Punkt bei der EU-Kommission bei de ..
Nach dem überraschenden Verzicht von SPD-Co-Landeschef Martin Hikel soll Janine Wolter für das Bürgermeisteramt in Neukölln kandidieren. Der Vorstand der SPD Neukölln nominierte die Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport laut einer Mitteilun ..
Auf dem Moped im November, das ist nicht immer eine Freude. Aber den beiden SPD-Abgeordneten Nadine Graßmel und Wolfgang Roick ging es auch eher nicht ums Fahrvergnügen, als sie diese Woche mit ihren Simsons am Potsdamer Landtag vorfuhren. Sie wollen ..
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage nach De ..
Nach ihrem Parteiaustritt hat die Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn zu einem respektvollen Umgang in der Fraktion aufgerufen. «Ich würde mir wünschen, dass wir wieder – so wie vor einem Jahr – fachlich miteinander diskutieren. Dass ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) will mit der Prüfung von mehr Videoüberwachung auf eine wachsende Angst vor Kriminalität an bestimmten Orten reagieren. In Städten gebe es nach seiner Auffassung vor allem dort Schwierigkeiten, «wo es zu An ..
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke im Parlament auf den ..
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung stattgegeben. Die Ergreifung des Beschwerdeführers in seinem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft sei als Durchsuchung zu werte ..
Im Berliner Landesparlament geht es bei der nächsten Sitzung um viel Geld. Gleich zu Beginn debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die 5,2 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bu ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) eine Entscheidung über die Anforderungen an eine Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Zuge einer Abschiebung veröffentlichen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Ve ..