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Die Krise der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg spitzt sich zu. BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach kündigte eine persönliche Erklärung an. Das Ministerium lud für 14.00 Uhr zu einem Statement ins Finanzmi ..
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat signalisiert, Finanzminister Robert Crumbach nach dem Austritt aus der BSW-Fraktion in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. «Wir haben ja schon gesagt, dass wir natürlich mit den Leuten, die mi ..
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Bruch. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach zieht Konsequenzen aus der Krise des BSW, tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus und strebt eine Aufnahme in der SPD-Fr ..
Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins stehen wieder linksextremistische Täter und besonders die entsprechenden «Vulkangruppen» im Zentrum der Aufmerksamkeit und der Ermittlungen der Polizei. Sie sollen seit 2011 vor allem i ..
Berlins Bausenator Christian Gaebler will als neuer Vorsitzender der Bauministerkonferenz die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt stellen. «Uns eint das gemeinsame Ziel, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum und damit ein sicheres Zuhause für die Mens ..
Die Krise der einzigen bundesweiten SPD/BSW-Koalition in Brandenburg könnte sich in dieser Woche zuspitzen. Die Spitze der BSW-Landtagsfraktion berät über ihr weiteres Vorgehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt das von der SPD geforderte Tre ..
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt das neue Arbeitsjahr mit einem Routinetermin. Zu Dreikönig am Dienstag empfängt er im Schloss Bellevue die Sternsinger. Doch 2026 wird für das deutsche Staatsoberhaupt alles andere als Routine werde ..
Wenige Monate vor dem geplanten Beginn der umfangreichen Sanierungsarbeiten am Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehen weder die Kosten noch der Zeitplan dafür fest. Das geht aus der schriftlichen Antwort der zuständigen ..
Das Schicksal der Brandenburger SPD/BSW-Koalition entscheidet sich in den kommenden Tagen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein Treuebekenntnis zur Koalition, das die SPD fordert, ab. «Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen», te ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hofft auf einen baldigen Verhandlungstermin über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. «Wer tatsächlich demokratisch verfasst ist, würde ein Urteil wollen», ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab. «Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen», sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. «Da sprec ..