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Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September gibt es einige Neuerungen. So sind mehr Wahllokale, mehr Wahlkabinen und mehr Wahlhelfer geplant, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf einer Pressekonferenz a ..
Die Kritik an einer Verlängerung der Grenzkontrollen bis September werden in Brandenburg zunehmend lauter. Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sprach sich jetzt dafür aus, die Kontrollen in Brandenburg an der Grenze zu Polen im Som ..
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September sollen mehr Wahllokale und mehr Wahlkabinen als zuletzt zur Verfügung stehen. Auch mehr Wahlhelfer sind vorgesehen. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler ..
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält im Kampf gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros eine Schließung rechtlicher Schlupflöcher für notwendig. «Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den bislang bekanntgewordenen ..
Das Simson-Moped als Politikum: Erst kritisierten die Nachfahren der jüdischen Familie Simson die Vereinnahmung der Marke durch die AfD - jetzt wehrt sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Höcke hat sich wiederholt auf Maschinen der ostdeutschen Tr ..
Die AfD im brandenburgischen Landtag fordert ein Verbot von sogenannten Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien. Solche «Fake Accounts» täuschten Nutzer und sie ermöglichten eine missbräuchliche Überwachung von Bürgern, kritisierte d ..
Die frühere BSW-Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn gehört nun der SPD an. Sie sei in die Partei eingetreten, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Björn Lüttmann. Der Wechsel hat eine längere Vorgeschichte: Im Streit war Gruhn im vergangenen Novemb ..
Auf die lauter werdende Debatte über Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media reagieren SPD und CDU im Brandenburger Landtag aufgeschlossen. Sie sehen allerdings noch Klärungsbedarf.BSW spricht sich ohne Zweifel dafür aus. Die AfD lehnt ..
Beim Wohnungsbau in Berlin hat der Senat nach eigener Einschätzung viele Weichen richtig gestellt. Bewährt habe sich insbesondere die Senatskommission Wohnungsbau, die im April 2022 startete, wie Bausenator Christian Gaebler nach der jüngsten Sitzung ..
Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. «We ..
SPD und CDU in Brandenburg wollen das Azubi-Ticket für Busse und Bahnen wieder einführen. Es soll zum Ausbildungsjahr im September gemeinsam mit Berlin umgesetzt werden, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag in Potsdam mitteilte. ..