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Die Besetzung der Ministerien in der geplanten Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht. Die Sozialdemokraten übernehmen sechs Ressorts und die Staatskanzlei, das BSW besetzt drei Ministerien. Das geplante Regierungsteam sieht so aus: ..
Brandenburgs künftige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hat ihr Amt als Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro niedergelegt. Der Verband teilte mit, sie sei auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung von allen Aufgab ..
Nach einer Überarbeitung der Haushaltssparpläne des Senats für Berlin im kommenden Jahr können vor allem in der Kultur und im Verkehrssektor viele Betroffene vorerst aufatmen. Die Kürzungen insbesondere bei den Theatern sollen nun deutlich weniger dr ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seiner Partei, sich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar offenzuhalten. «Die Union wird nach der Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen. Ich halte wenig von Ausschl ..
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen. «Die Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sollte Teil des Bildungsangebots sein. Ich würde mir daher wünschen, dass sie ..
Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg beschlossene Sache. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied auch die SPD auf einem Landesparteitag nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ei ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der SPD für den Koalitionsvertrag mit dem BSW geworben - aber auch die Hürden deutlich gemacht. «Es waren schwere Verhandlungen, es waren harte Verhandlungen», sagte der SPD-Landeschef beim ..
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will rund 130 Millionen Euro Einsparungen im Kulturbereich einem Bericht des RBB zufolge anders verteilen - und dabei vor allem die Theater stärker als bisher von den Mittelkürzungen ausnehmen. Dem Sender liegt ei ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg ausgesprochen. Damit ebnet die noch junge Partei den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in dieser Art ne ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg zugestimmt. Damit ebnet die noch junge Partei auf einem Parteitag in Potsdam den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in diese ..
Das BSW in Brandenburg hat aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen M ..