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Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält die SPD im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem Koalitionspartner BSW. «Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket», sagte Fra ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung begrüßt. «Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich», sagte er nach der Abstimmung, bei ..
Der Rechtsanwalt Benedikt Lux kehrt zurück in die Grünen-Fraktion im Landesparlament. Er rückt für Julia Schneider nach, die in den Bundestag einzieht, wie die Grünen-Fraktion auf Anfrage mitteilte. Lux war bereits ab 2006 für gut 16 Jahre Mitglied d ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts der Wirtschaftskrise einen Haushalt ohne finanzielle Spielräume angekündigt. «Es ist auch ein Landeshaushalt da, der anders ist als die Landeshaushalte der letzten 14, 15 Jahre: Es gi ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt offen, ob der Koalitionsstreit mit dem BSW über das Finanzpaket des Bundes bis zum Bundesrat beigelegt wird. «Wir werden am Freitag ein abgestimmtes Verhalten im Bundesrat haben», sagte Woidke ..
Mehrere Verbände des litauischen Militärs sind bei ihrer Fahrt zurück in die Heimat auch auf den Straßen Brandenburgs zu sehen. Demnach wird die Durchfahrt des rund 100 Fahrzeuge starken Militärkonvois am 19. März erwartet, wie die Bundeswehr mitteil ..
Die Planungen für ein neues Wohnquartier am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick im Südosten Berlins sind einen Schritt weiter. Der Senat hat einen entsprechenden Rahmenplan für die städtebauliche Entwicklung des Projekts im Bezirk Treptow-Köpenick besch ..
Um Informationen zu den jüngsten Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin einzuholen, treffen die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages an diesem Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung. Er habe die Sitzung nach einhelli ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich da ..
Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist am Donnerstag (21.3.) 100 Tage im Amt. Die SPD räumt ein, dass die Anfangsphase auch holprig war, das BSW sieht Reibungspunkte mit dem Partner. Während sich beide Parteien unter dem ..
Der parteilose Einzelkandidat Alexander Kretzschmar wird Bürgermeister in Zehdenick. Der Polizist gewann die Stichwahl gegen AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit 63 Prozent, während Stadtkewitz auf 37 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozen ..