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Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September hervor. In dem am Donnerstag ve ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zunehmende Gewalt gegen Sanitäter, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bei Einsätzen kritisiert. «Das ist unerträglich, weil sie einen Dienst am Land tun, den andere nicht tun, gerade diejenigen, d ..
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September hervor. In dem am Donnerstag ve ..
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg holt die SPD in einer Umfrage auf und liegt mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Das geht aus dem «Brandenburg-Trend» des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD hervor. Damit verb ..
Aus Sicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist derzeit offen, ob es das Sozialticket für den Berliner Nahverkehr zum Preis von neun Euro im Monat künftig weiter geben wird. Für dieses Jahr sei es gesichert, sagte die SPD-Politikerin bei der Abgeo ..
Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), hat sich mit Blick auf den angestrebten Strukturwandel für eine bessere Kommunikation mit Bürgern ausgesprochen. «Wir tun uns mit dem Erklären schwer», stellte Herntier bei einem Tref ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht den Senat bei der Verwaltungsreform auf gutem Weg. «Wir sind im Plan», sagte er bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. «Ich bin sicher, wir kriegen das hin.»Das Eckpunktepapier, das in der ..
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat einen als extremistisch geltenden Moscheeverein verboten, der in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas stehen soll. Rund 70 Polizisten gingen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen das Isla ..
Berlins Abgeordnete kommen aus der Sommerpause zurück. Bei der ersten Sitzung (ab 10 Uhr) seit Anfang Juli steht heute eine lange Liste an Themen auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde soll auf Antrag der SPD-Fraktion über das ..
Braucht Brandenburg dauerhafte Grenzkontrollen? Die Mehrheit der an einer Wahl-Talkrunde teilnehmenden Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat auf die Frage mit «Ja» gestimmt - darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Parlamen ..
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sieht Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September. «Wir erwarten, dass von Brandenburg ein deutliches Signal ausgeht, ..