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Aktuelle News aus der Politik in Brandenburg, Berlin, Potsdam.

Ein Beitrag von Comedian Kurt Krömer im Internet gefällt AfD-Vorstandsmitglied Hohloch überhaupt nicht. Dessen anschließende Strafanzeige legte die Staatsanwaltschaft nun ab.

Städtetags-Präsidiumsmitglied Stahl: Mehr Finanzhilfen nötig

Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt. Der Städte- und Gemeindebund trifft sich zur Mitgliederversammlung. Bernaus Bürgermeister warnt vor Einschnitten, wenn es nicht mehr Unterstützung gibt. | mehr

Erste Weichenstellungen bei Koalitionsgesprächen erwartet

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen die Spitzen von Linke, Grünen und SPD zum dritten Mal zusammen. Bei welchen Fragen sie jetzt Ergebnisse erzielen wollen. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Woidke hat Sandsäcke beim Elbe-Hochwasser geschüttet

Brandenburgs Ministerpräsident war mal ehrenamtlicher Helfer und hat im Jahr 2002 gegen das Hochwasser in der Prignitz gekämpft. Für möglichst gute Laune gab es damals Musik von einem Wagen. | mehr

Berliner Senat erklärt 170 Gebiete zu Hitzevierteln

In Berlins Gründerzeitquartieren und großen Wohnsiedlungen leiden Menschen besonders stark unter sommerlicher Extremhitze. So will der Senat die Bewohner entlasten. | mehr

Berlin-Neuköllner Verein wegen Unterstützung der Hisbollah verboten

Seit den Morgenstunden geht die Polizei gegen einen Hisbollah-nahen Verein und mehrere Teilorganisationen in Berlin vor. Die Innenverwaltung hat sie verboten. Was steckt dahinter? | mehr

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Berliner Linke-Fraktionsspitze beantragt Ausschluss Emdes

Die umstrittene Berliner Abgeordnete Vanessa Emde will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter? | mehr

Linke berät nächste Schritte: Fraktionsausschluss für Emde?

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will nicht auf ihren Sitz im Landesparlament verzichten. Was hat das für Folgen? Als Nächstes ist der Fraktionsvorstand am Zug. | mehr

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Brandenburg: Zwei Drittel der Elbdeiche sind zu niedrig

Ein halbes Jahr vor der Eröffnung schaut das Brandenburger Kabinett auf das Gelände der Landesgartenschau in Wittenberge. Danach warten in Perleberg Themen von ÖPNV und Hochwasserschutz. | mehr

Franziska Giffey will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren

Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin stellt sich hinter Hubertus Heil, der SPD-Chef werden will. Und prompt wird Franziska Giffey gefragt, ob sie an seiner Seite anzutreten gedenkt. | mehr

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CDU-Ortsverband in Großbeeren fordert Merz zum Rücktritt auf

Schon im September schickte Großbeerens CDU einen Brandbrief an Kanzler Merz. Jetzt legt der Ortsverband mit einer Rücktrittsforderung nach – und nennt auch einen Wunschkandidaten für die Nachfolge. | mehr

Gutachten: Investitionsschutzgesetz zu Berliner Wohnungen wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch. | mehr

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Potsdams Verpackungssteuer sorgt für Ärger am Verkaufstresen

Auf dem großen Weihnachtsmarkt in Potsdam wird die neue Extra-Steuer für Wegwerf-Verpackungen gelten. Händler haben sich mit Sorgen an die Stadt gewandt. Die IHK fürchtet einen Standortnachteil. | mehr

Ramelow fordert Berliner Linke-Abgeordnete Emde zum Fraktionsaustritt auf

Vanessa Emde will ihr Direktmandat behalten, während ein Ausschluss aus der Linke-Fraktion vorbereitet wird. Warum Bodo Ramelow ihr nun zum freiwilligen Austritt rät. | mehr

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Klingbeil verteidigt Doppelrolle bei SPD-Dialog in Potsdam

In der SPD wird Kritik am Parteivorsitzenden Klingbeil und seiner Doppelfunktion als Finanzminister lauter. Bei einem Mitgliederdialog in Potsdam geht es vor allem um Inhalte - aber auch um Personal. | mehr

Cindy Hahn ist neue Brandenburger Grünen-Chefin

Zurück in den Landtag - das ist das Ziel der Brandenburger Grünen für 2029. Das wollen sie auch mit der neu gewählten Landeschefin Hahn erreichen. Was sind ihre Vorhaben? | mehr

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Klingbeil drängt in Potsdam auf mehr Reformtempo in der Koalition

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss macht SPD-Chef Klingbeil Druck. Es geht um Reformen. Welche Botschaft hat Klingbeil vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD? | mehr

Brandenburgs Grüne machen Cindy Hahn zur Landeschefin

Nach dem Rückzug von Juliana Meyer als Landesvorsitzende in Brandenburg haben die Grünen eine Nachfolgerin gewählt. Worauf setzt sie? | mehr

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Klingbeil verteidigt Doppelrolle als SPD-Chef und Minister

Innerhalb der SPD wächst Kritik am Parteivorsitzenden Klingbeil und seiner Doppelfunktion als Finanzminister. Wie reagiert er darauf? | mehr

In Idar-Oberstein: Klöckner kritisiert Palästinaflagge am Bundestag

In ihrem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz kommt die Landes-CDU zu einem Parteitag zusammen. An den Aktivisten, der am Bundestag eine Palästinaflagge hisste, richtet Julia Klöckner dabei deutliche Worte. | mehr

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Brandenburger Grüne wählen neue Landeschefin in Schönefeld

Die Grünen-Landesvorsitzende Juliana Meyer gibt ihr Amt auf. Vier Kandidatinnen bewerben sich, um ihr nachzufolgen. Was sind ihre Schwerpunkte? | mehr

Linke-Chef verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

Die Berliner Linke Vanessa Emde will ihr Mandat nicht freiwillig abgeben und soll nun aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden. «Ein Mandat ist keine Ich-AG», betont Parteichef Pantisano. | mehr

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Woidke: Senkung der Stromsteuer wäre wichtiges Signal

Bundeskanzler Merz hat eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle angekündigt - im Haushalt 2027 ist sie bisher nicht eingeplant. Brandenburgs Regierungschef Woidke hält sie aber für nötig. | mehr

Besuch von Berliner Remmo-Mitglied im EU-Parlament sorgt für Kritik

Als das Clan-Mitglied Issa Remmo bei der Wahlparty der Linken in Berlin auftauchte, löste das viel Wirbel aus. Nun ist er im Parlament in Brüssel, spricht über politische Pläne - Kritik folgt. | mehr

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Projekt Vorpommern-Magistrale nimmt Fahrt auf

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages setzt sich für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale ein. Die Planungen sollen noch 2027 beginnen. | mehr

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