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Aktuelle News aus der Politik in Brandenburg, Berlin, Potsdam.

1.700 junge Menschen haben sich für eine Ausbildung nach deutschen Standards in Namibia beworben. Was hinter der Initiative steckt.

Lauterbach lehnt rot-rot-grüne Koalition in Berlin ab

SPD-Politiker Karl Lauterbach ist entschieden gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin – und das, obwohl er grundsätzlich nichts gegen Bündnisse mit der Linken hat. Was sind seine Argumente? | mehr

Berlin erinnert im Parlament an den 9. November

Das neugewählte Landesparlament in Berlin kommt zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die zentrale Debatte widmet sich einem historischen Datum. Allerdings gibt es viele Bezüge zur Gegenwart. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Erste Entscheidungen bei Koalitionsgesprächen nächste Woche

Rund 300 Fachleute arbeiten in 14 Gruppen am rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Wie das weitere Verfahren ist und wann erste Ergebnisse vorliegen. | mehr

Blumen für Merz zum Geburtstag im Kabinett

Der 71. Geburtstag ist für Merz zunächst ein ganz normaler Arbeitstag. Eine Gratulationsrunde im Kabinett beendet er recht schnell mit den Worten: «An die Arbeit.» Gefeiert wird erst am Abend. | mehr

Berliner Linke will Vanessa Emde aus Fraktion ausschließen

Die Führung der Linken in Berlin erhöht den Druck auf die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde: Da sie ihr Mandat nicht wie von der ... | mehr

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SPD plant Mitgliederveranstaltungen zu Rot-Grün-Rot

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen informieren. Worum geht es bei den Dialogveranstaltungen? | mehr

Brandenburg hält Beitragsdeckel für Kita-Mittagessen

Die Koalition will angesichts angespannter Finanzlage in vielen Haushalten Familien nicht weiter belasten. Beim Thema Kita-Essen ist eine Erhöhung des Beitrags erst mal vom Tisch. | mehr

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Berlin verlängert Sonderregeln für angespannten Wohnungsmarkt bis 2031

Berlin kann bei brachliegenden Grundstücken eingreifen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen. Warum der Senat den städtischen Wohnungsmarkt weiter als angespannt einstuft. | mehr

Berlin: Linke berät erneut über Konsequenzen für Abgeordnete Vanessa Emde

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weist die Forderung zurück, ihr Mandat im Landesparlament zurückzugeben. Wie reagiert die Linke-Fraktion? | mehr

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Bannmeile um Reichstagsgebäude? SPD-Politiker Wiese offen

Ein Aktivist tauscht am Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne aus. Nun ist eine Bannmeile wieder im Gespräch. Wie nahbar soll das Parlament sein? | mehr

Berliner Polizei will Schutz am Reichstag nach Flaggenaktion verstärken

Ein Aktivist hisst am Reichstag eine Palästinafahne. Die Polizei will ihre Schutzmaßnahmen anpassen – und ein CDU-Politiker schlägt strengere Regeln für den Bereich um den Bundestag vor. | mehr

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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner begrüßt Ilse Aigners Nominierung zur Bundespräsidentin

Die CDU nominiert Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Laut Berlins Bürgermeister Kai Wegner bringt die CSU-Politikerin wichtige Eigenschaften dafür mit. | mehr

Deutschlandflagge am Reichstag wieder gehisst – Mast nach Protest provisorisch repariert

Ein Aktivist hisst am Berliner Reichstagsgebäude eine Palästinafahne und beschädigt dabei auch noch den Fahnenmast. Doch jetzt ist am Parlament wieder Schwarz-Rot-Gold zu sehen. | mehr

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Grünen-Bundesvorstand in Berlin verteidigt Claudia Roth in Debatte um Antisemitismus

Claudia Roth räumt rückblickend Fehler im Umgang mit Äußerungen zum Gaza-Krieg ein. Das sorgt bei einigen für Empörung. Die Parteichefin verteidigt Roth, kritisiert aber eine Formulierung. | mehr

Palästinafahne am Reichstag: Politik und Polizei reagieren

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt Thorsten Frei die Regeln infrage. | mehr

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EKD-Ratsvorsitzende fordert klare Abgrenzung von Antisemiten

Der Umgang der Linken mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde sorgt seit Wochen für Diskussionen. Welche Maßstäbe legt die EKD bei Antisemitismus an Parteien an? | mehr

Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgeben, so fordert es der Landesvorstand. Jetzt äußert sich Emde dazu - mit einer klaren Antwort. | mehr

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Linke-Chefin hofft auf Einlenken von Vanessa Emde

Die Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Doch noch sind die Türen nicht vollkommen geschlossen. | mehr

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin. | mehr

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«Kantige Politik» - Neue Strömung in der Berliner SPD

In der Berliner SPD formiert sich mit «Stellwerk» eine neue Strömung. Sie kritisiert den Kurs der Mitte – und will sich in Debatten um Programm und Parteispitze einmischen. | mehr

Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde

Die Berliner Linke hat schon länger Ärger mit ihrer propalästinensischen Abgeordneten Vanessa Emde. Nun scheint Bewegung in den Fall zu kommen. | mehr

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Drohnen, Grenzkriminalität, Brände – Länder bündeln Kräfte

Nach zunehmenden Drohnenangriffen sollen die Abwehrmaßnahmen besser werden. Sachsen und Brandenburg wollen sich bei der Sicherheit jetzt enger verzahnen - auch, um knappe Mittel besser einzusetzen. | mehr

Roth nennt Kritik an Berlinale-Regisseuren einen Fehler

Nach der Berlinale-Abschlussgala 2024 kritisierte Claudia Roth die Aussagen mehrerer Regisseure zu Israel und Gaza. Nun räumt sie Fehler ein und spricht rückblickend von massivem Druck. | mehr

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Gysi über Emde: «Ich hoffe, dass wir sie ausschließen»

«Antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei»: Die Haltung der Berliner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde bringt auch Gregor Gysi auf die Palme. Er sieht eine Grenze überschritten. | mehr

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