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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich besorgt gezeigt wegen möglicher Auseinandersetzungen bei den Protesten gegen das E-Autowerk Tesla in Grünheide bei Berlin. Die GdP-Vorsitzende Anita Kirsten appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bl ..
Beim Start mehrerer Protestaktionen gegen das Werk von Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist es zunächst ruhig geblieben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich besorgt wegen möglicher Auseinandersetzungen. Die GdP-Vorsitzende An ..
Im Wahljahr in Brandenburg beklagen Parteien mehr Zerstörungen von Wahlplakaten für die Europa- und Kommunalwahlen. Im Landkreis Dahme-Spreewald etwa wurden viele Plakate stark beschmiert, abgerissen oder umgeworfen. Auch die Polizeidirektion Süd ber ..
Die Spitze des Deutschen Landkreistages hält nichts von einem Flickenteppich bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. «Wir brauchen die Bezahlkarte überall in Deutschland, sie ist hilfreich», sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) am Mittwoch nach einer P ..
Aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey braucht Berlin mehr Tempo beim Solarausbau. Das Ziel sei sonnenklar, bis 2035 solle ein Viertel des Stroms in Berlin aus Solarenergie stammen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. «Das ist ein amb ..
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe stemmt sich gegen eine enge Begrenzung der verfügbaren Bargeldhöhe bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. «Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüc ..
Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter haben die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutsc ..
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenmini ..
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenmini ..
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach der Räumung eines Protestcamps von propalästinensischen Aktivsten an der Freien Universität Berlin die Leitung der Hochschule kritisiert. Die Besetzung zeige «eindeutig den fanatischen Charakter der da ..
An Berlins Schulen soll nun doch schon in gut zwei Jahren verpflichtender Religionsunterricht eingeführt werden. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung des Senats mit der Kirchenleitung d ..