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Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen «grundsätzlich und unabhängig von der ..
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält das in Berlin genutzte digitalisierte Verfahren zur Einbürgerung nicht nur für effizienter, sondern auch für sicherer. «Durch ein vollständig digitalisiertes Verfahren ergibt sich kein Sicherheitsrisiko, anders ..
Bausenator Christian Gaebler hat Mietsteigerungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verteidigt. «Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können», sagte der SPD-Politiker bei der jüngsten Sitzung des Abge ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. «Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen p ..
Lehrerinnen soll in Berlin nicht mehr pauschal verboten sein, in der Schule ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen. Dafür wird das Berliner Neutralitätsgesetz überarbeitet. Im Abgeordnetenhaus gehen die Ansichten darüber allerdings auseinander. ..
Die Berliner Polizei soll bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erheblich mehr Befugnisse bekommen. Dafür wird das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an vielen Stellen verschärft. Mit der rund 750 Seiten umfangreichen No ..
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hält mehr Unterstützung Deutschlands für das Nachbarland beim Schutz der EU-Außengrenzen für notwendig. Es gehe darum, jenseits der Grenzkontrollen zu prüfen, was sich aus dem gemeinsamen Inter ..
An deutschen Hochschulen sind befristete Arbeitsverträge oft der Normalfall. Eine Reform des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 sollte dem entgegensteuern. Die Hochschulen des Landes wurden teils verpflichtet, befristet eingestellten, promoviert ..
Berlin soll ein deutlich verschärftes Polizeigesetz bekommen. An diesem Donnerstag (ab 10 Uhr) beschäftigt sich erstmals das Plenum des Landesparlaments mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Sie sieht unter anderem ..
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität (HU) gegen eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes veröffentlichen. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafe ..
Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel ..