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Die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben eine Strafanzeige zur Folge. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, sagte der f ..
Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220.000-mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf n ..
Mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen, erweitertem Reinigungskonzept und einer klaren Botschaft gegen Hass wollen die Veranstalter der Techno-Parade «Rave the Planet» ein Signal setzen. Das Motto «The Future is now» (Die Zukunft ist jetzt) sei keine ..
Für den CSD in Bernau am kommenden Samstag hat sich ein Gegenprotest angemeldet. Es gebe eine zweite Versammlungsanmeldung, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Versammlung laufe zeitgleich und sei von einer Privatperson angemeldet worden. «Das ist da ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern und hat sich für entsprechende Gesetzesänderungen ausgesprochen. «Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben, muss der Begriff der öffentlich ..
Rund 1.100 Menschen haben in Berlin nach Polizeiangaben an einen tödlichen Brandanschlag vor 32 Jahren gegen die Minderheit der Aleviten in der Türkei erinnert. Die Demonstration stand unter dem Motto «Sivas 1993 - Pogrom an Aleviten». Sie verlaufe s ..
Die Polizei hat einen propalästinensischen Demonstrationszug in Berlin gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg mit rund 300 Teilnehmern gestoppt. 18 Menschen seien wegen Beleidigung, Zeigen verbotener Symbole, Rufen verbotener Parolen und Widerstand ..
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin sind drei Einsatzkräfte verletzt und 14 Menschen festgenommen worden. Das postete die Berliner Polizei auf der Plattform X.An dem Protestzug von Tempelhof nach Kreuzberg unter dem Titel «Solidari ..
Auf einer Demonstration gegen den Krieg in Gaza in der Potsdamer Innenstadt und bei einer Kundgebung gegen den Protestzug ist es nach Angaben der Polizei friedlich geblieben. Die Versammlungen am Samstagnachmittag verliefen aus polizeilicher Sicht st ..
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Berliner Landesamt für Einwanderung konkrete Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall gemacht. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die ..
Rund 900 Gegner des umstrittenen Baus eines Zaunes rund um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben am Abend gegen den Start der Bauarbeiten demonstriert. Die Lage sei friedlich geblieben, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Die Proteste seien ..