Razzia in Kreuzberg: Protest nach Durchsuchung im Projekt Casa Kuà

Aus Protest gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Arzneimittelkriminalität in Berlin-Kreuzberg haben sich nach Polizeiangaben rund 140 Menschen versammelt. Dabei kam es am Sonntagabend zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften, wie die Polizei mitteilte. Sie war nach eigenen Angaben in der Spitze mit rund 70 Kräften vor Ort. Ein Mensch habe einen Platzverweis erhalten. Verletzt wurde bei der Spontanversammlung mit dem Titel «Hormon für alle» laut Polizei niemand. 

Hintergrund des Einsatzes in der Naunynstraße waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese ermittelt nach Angaben eines Behördensprechers wegen des Verdachts des illegalen Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die Polizei setzte einen Durchsuchungsbeschluss durch und sicherte verschreibungspflichtige Medikamente und Betäubungsmittel, Datenträger sowie Bargeld im vierstelligen Bereich, wie es hieß. 

Bei dem Gebäude handelt es sich nach Angaben der Betreiber um das Projekt «Casa Kuà». Es setzt sich für einen aus seiner Sicht besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, nicht-binäre und queere Menschen ein. Nach eigener Darstellung sieht das Projekt das deutsche Gesundheitssystem als diskriminierend an und möchte traditionelle und konventionelle Behandlungen zusammenbringen.

Bei dem Protest vor Ort war auch Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano. Kritik an dem Einsatz kam von Linken-Politikern. Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, nannte den Vorgang «beschämend» und forderte Aufklärung. «Die Bundesregierung kommt nicht damit voran, eine Regelungslücke zu schließen, die es trans Personen derzeit erschwert, Hormonpräparate für ihre Transition in Arztpraxen zu erhalten und die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet zu bekommen», erklärte Brückner. 

Die Linke.queer, ein Zusammenschluss queerer Parteimitglieder, sprach von einer inakzeptablen Repression. Kritik kam auch vom Bundesverband Trans*: «Die Razzia ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie selbstorganisierte Gesundheitsversorgung kriminalisiert wird, während das reguläre Versorgungssystem trans* und nicht-binäre Menschen zunehmend im Stich lässt.»