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Woidke: Senkung der Stromsteuer wäre wichtiges Signal

Woidke: Senkung der Stromsteuer wäre wichtiges Signal
Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wirbt für die geplante Senkung der Stromsteuer. (Archivbild) / Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Bundeskanzler Merz hat eine Entlastung bei der Stromsteuer für alle angekündigt - im Haushalt 2027 ist sie bisher nicht eingeplant. Brandenburgs Regierungschef Woidke hält sie aber für nötig.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die versprochene Senkung der Stromsteuer zum Anschub der Wirtschaft für dringend notwendig. «Bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise sind das Fundament für eine starke Wirtschaft und damit für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte, auch wenn die Haushaltslage schwierige Abwägungen erfordere.

«Ich hoffe daher sehr, dass die Koalition einen gemeinsamen Weg findet, diese Entlastungen endlich wie geplant und versprochen auf den Weg zu bringen», sagte Woidke. «Verlässlichkeit stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wäre ein wichtiges Signal für Unternehmen und Verbraucher.»

Stromsteuer bisher runter für die Industrie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte vor einigen Wochen, Spielräume im Haushalt sollten für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden - das hatte die schwarz-rote Koalition ursprünglich schon zugesagt.

Die Stromsteuer wurde bisher aber nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Im Haushalt für 2027 sind die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro für eine Senkung auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen bisher nicht eingeplant. Merz will die Pläne aber nicht aufgeben.

Aus der SPD kommen aber auch andere Signale. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der «Welt»: «Ich hätte es sehr befürwortet, wenn die Stromsteuer gesenkt worden wäre. Aber dafür hätte es einer seriösen Gegenfinanzierung bedurft.»

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