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Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben von rund 30 Millionen Euro für Berater- und Gutachterverträge. Im vergangenen Jahr wurden knapp 19 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Robert C ..
Das Land Brandenburg fördert auch in diesem Jahr die AfD-nahe Erasmus-Stiftung - unabhängig von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die Bewertung der nahestehenden Partei könne nicht automatisch auf eine parteinahe Stiftung über ..
Einsparungen wegen klammer Kassen gehen auch am Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbei und beunruhigen Naturschützer im Land. Die Naturparke im Nordosten seien wegen ihres Umfangs und ihrer Ausgestaltung etwas Besonderes, betonte etwa der ..
Die neu ausgehandelten Hochschulverträge für das Land Berlin haben eine weitere Hürde genommen. «Die Präsidien der Berliner Hochschulen empfehlen ihren akademischen Gremien, dem Änderungsvertrag über die geltenden Hochschulverträge mit dem Berliner S ..
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält Milliarden-Investitionen für den Erhalt der Wasserversorgungsnetze in Brandenburg für erforderlich. In den kommenden 20 Jahren müssten rund 21,4 Milliarden Euro in Erhalt, Erneuerung und Klimaanpassung de ..
In Berlin summieren sie sich Steuerrückstände auf mehr als 886 Millionen Euro. Weil Steuerschuldner schlicht nicht zahlen, hat der Finanzsenator einige Sorgen mehr. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüs ..
Berliner Steuerfahnder nehmen derzeit Tausende Unterlagen sogenannter Influencer unter die Lupe. Dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen lägen rund 4.000 Datensätze im Zusammenhang mit Social-Media-Akteuren vor, teilte Finanzstaatssekretär Wolfgan ..
Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. «Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachte ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. «Die grundgesetzliche Ordnung sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ..
Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) befürchtet, dass die umstrittenen Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung vor allem kleine Agrarbetriebe bedrohen. Sie sagte dem «Nordkurier», es werde eine weitere Konsolidierung der B ..
Die Brandenburger Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 355 Millionen Euro ein Rekorddefizit verbucht. Das geht aus dem neuen «Kommunalen Finanzreport» der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Ursache für die Trendwende liege in der hohen Inflation, der ..