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Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat das kostenlose Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin infrage gestellt. «Wir haben im sozialen Bereich wirklich viele Angebote. Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinne ..
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt. Den Vorwurf der Opposition ..
Brandenburgs Landesregierung will alleiniger Eigentümer der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden und die Anteile der nordrhein-westfälischen Förderbank übernehmen. Die NRW-Bank hat 50 Prozent des Stammkapitals der ILB. Brandenburgs Fi ..
Mindestens 400 Menschen haben in Potsdam nach Polizeiangaben gegen Sparmaßnahmen und Schließungen in Krankenhäusern demonstriert. Unter dem Motto «Hände weg von unserer Gesundheit!» protestierte ein Bündnis unter anderem aus Linken, Grünen, Jungsozia ..
Es geht um Schwarzarbeit in einem Reinigungsunternehmen und rund 5,5 Millionen Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Der 40 Jahre alte Geschäftsführer der Firma sowie vier Männer im Alter von 24 bis 53 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. D ..
Der Landkreis Märkisch-Oderland erhebt nun doch keine rückwirkenden Gebühren von Bürgern für Rettungsfahrten. «Die angekündigte finanzielle Beteiligung des Landes schafft die Voraussetzung dafür, dass der Landkreis Märkisch-Oderland auf den Versand v ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesundheits-Sparpakets für die Krankenhäuser im Land. Die Landesregierung hatte im Bundesrat mit einigen anderen Ländern versucht, für Änderungen am Gesetz den Vermitt ..
Die Operation Rettungsdienst ohne Gebühren für Bürger ist in Brandenburg bisher nicht geglückt. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits damit begonnen, rund 2.100 Gebührenbescheide für 2025 rückwirkend zu verschicken, um ein Defizit bei Rettungsf ..
Nach hohen Verlusten wegen fehlgeschlagener Investments fordert das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) Schadenersatz von seinem früheren Direktor. Bei einem Gütertermin sollte dazu am Freitag erstmals beim Arbeitsgericht Berlin verhande ..
Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist fast auf der Zielgeraden. Viel Zeit haben die Mitglieder zuletzt in die Beratung über den Abschlussbericht investiert. Voraussichtlich Ende August soll ..
Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will Klage auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) einreichen. Das sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) auf dpa-Anfrage. ..