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Als Konsequenz aus dem Stromausfall durch den mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Neupriorisierung und Umschichtung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes gefordert. «Nach de ..
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen. Seine Mitglieder kamen zur konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammen, nachdem sie erst am Donnerstag gewählt wurden. ..
Wegen eines zweitägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst kann es am Mittwoch und Donnerstag zu Einschränkungen in Berliner Kitas und Schulen, aber auch in Behörden oder Hochschulen kommen. An Schulen etwa kann nach Angaben der Gewerkschaft GEW am M ..
Mit etwa 106 Millionen Euro hat das Land im vergangenen Jahr den Denkmalschutz unterstützt. Mit den Mitteln des Kulturministeriums sowie des Infrastrukturministeriums sei in die Sicherung, Sanierung und Restaurierung von Denkmalen investiert worden, ..
Bei Rot über die Ampel, Falschparker, Raser: Mehr als 118,9 Millionen Euro haben Bußgeldbescheide der Berliner Landeskasse im vergangenen Jahr eingebracht. Das geht aus einer internen Statistik der Bußgeldstelle der Hauptstadt hervorgeht, die der Deu ..
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Männer in Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sie mit Hilfe eines weit verzweigten Betrugssystems Umsatzsteuern hinterzogen, wie ein ..
Boom inmitten der Krise: Die Zahl der Start-up-Gründungen in Deutschland ist auf einen Rekord gestiegen. Im vergangenen Jahr entstanden 3.568 neue Wachstumsfirmen, 29 Prozent mehr als 2024, zeigt eine Analyse des Startup-Verbands, die der Deutschen P ..
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt das neue Arbeitsjahr mit einem Routinetermin. Zu Dreikönig am Dienstag empfängt er im Schloss Bellevue die Sternsinger. Doch 2026 wird für das deutsche Staatsoberhaupt alles andere als Routine werde ..
Wenige Monate vor dem geplanten Beginn der umfangreichen Sanierungsarbeiten am Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehen weder die Kosten noch der Zeitplan dafür fest. Das geht aus der schriftlichen Antwort der zuständigen ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten Gr ..
Kurz vor der abschließenden Debatte um den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 bemängeln Vertreter der Berliner Kulturszene deutliche Einschnitte. Der «beschlossene Haushalt» treffe Kunst, Kultur, Kulturelle Bildung hart, hieß es in einem Schreiben ..