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Für die stationäre Behandlung in Brandenburger Krankenhäusern stehen in diesem Jahr knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das seien sechs Prozent mehr als im Jahr davor, teilte der Landesverband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg mit. Darauf hät ..
Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Zusage des Bundes begrüßt, Länder und Kommunen im Zuge des Sondervermögens zu entlasten. «Wir brauchen den Wachstumsbooster für Deutschland», sagte Wegner nach der Ministerpräsidentenkonferenz ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Zusage des Bundes zur Entlastung von Steuerausfällen für das richtige Signal. «Es ist gut, dass der Bund auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ganz klar zugesagt hat, dass es einen ..
Der Brandenburger Landtag kommt zu seiner entscheidenden Plenarwoche über den neuen Haushalt für dieses und nächstes Jahr zusammen. Heute beginnen die Abgeordneten (13.30 Uhr) mit der zweiten Debatte über den Doppelhaushalt, die am Donnerstag weiterg ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder für das vom Bund geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft. «Ich finde die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten und de ..
Der Brandenburger Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr hat eine wichtige Hürde genommen. Die Haushaltspolitiker des Landtags stimmten mehrheitlich für den Entwurf, der wegen Kürzungen umstritten ist, und ein Begleitgesetz. Die fünf Abgeordnete ..
Die geplante Änderung der Regeln zur Aufnahme von mehr Schulden im Brandenburger Landeshaushalt in Konjunkturkrisen ist aus Sicht mehrerer Wissenschaftler verfassungsrechtlich tragbar - aber teils mit Risiken. Die SPD/BSW-Landesregierung will den Ver ..
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken wendet sich gegen geplante Sozialkürzungen im künftigen Brandenburger Haushalt. «Die Schwächsten lässt man im Stich», warf der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter nach einer Protesta ..
Berlins Regierungschef Kai Wegner knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an Bedingungen. «Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maß ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Mittel aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur schnell auf den Weg bringen - fordert aber weniger Bürokratie vom Bund. «Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und ..