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Der Umgang mit dem Milliarden-Anteil für Brandenburg aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die CDU kritisierte am Nachmittag im Landtag in Potsdam vor allem, der SPD/BSW-Lande ..
Der Bauindustrieverband Ost blickt skeptisch auf die Umsetzung des milliardenschweren Investitionsprogramms für die Modernisierung der Infrastruktur. Unter anderem hat der Verband Zweifel daran, dass die Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsäch ..
Neue EU-Vorgaben bei elektronischen Überweisungen haben Verunsicherung bei Bankkunden in Brandenburg ausgelöst. Die neue Regelung habe seit Anfang der Woche bei Finanzämtern zu Nachfragen von Steuerpflichtigen geführt, wie das Finanzministerium in Po ..
Brandenburg macht Druck auf die EU-Kommission für eine schnelle Verbesserung der Öl-Pipeline von der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) bis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). «Das ist ein zentraler Baustein für die zukünftige Versorgungssicherhei ..
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch vier neue Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. So nimmt er das Bemühen des Senats ins Visier, seine Informationsang ..
Eine Großspende von 800.000 Euro für die Berliner CDU stellt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Der Spender Christoph Gröner habe seine Zahlung nicht mit Forderungen an die Partei verknüpft, ..
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «sehr erfolgreich» bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeska ..
Damit der berühmte Kurfürstendamm zur Adventszeit wieder im Lichterglanz erstrahlt, sollen Berliner und Gäste mit Spenden helfen. Unter dem Motto «Schenke Berlin Dein Licht», ruft die Arbeitsgemeinschaft City Berlin zum Mitmachen auf. Mit einer Crowd ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die ostdeutschen Bundesländer ein Fünftel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingefordert. Die allen Bundesländern zugesicherten 100 M ..
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde hat ausgeschlossen, dass die Länder bei der Finanzierung des Deutschlandtickets mehr Geld geben werden. «Die Kommunen und die Länder haben das Geld nicht zur Verfügung», sagte die CDU-Politikerin dem RBB-«Inforadio ..