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Der Landesrechnungshof hat den schwarz-roten Senat schwere Versäumnisse in der Finanzpolitik vorgeworfen und dringend zum Sparen aufgerufen. «Die Alarmsignale sind deutlich. Der aktuelle Kurs ist falsch», warnte Landesrechnungshofpräsidentin Karin Kl ..
Die Ausgaben für die Versorgung pensionierter Beamtinnen und Beamten in Brandenburg steigt in den kommenden Jahren deutlich. Für das Jahr 2030 prognostiziert das Finanzministerium eine Höhe der Versorgungsleistungen von 907,5 Millionen Euro. Sie lieg ..
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke im Parlament auf den ..
Im Berliner Landesparlament geht es bei der nächsten Sitzung um viel Geld. Gleich zu Beginn debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die 5,2 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bu ..
Mit der Zustimmung des Brandenburger Landtags ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig frei. Der Reformstaatsvertrag soll nun wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten. Brandenburg war das letzte der 16 Bundesländer ..
Das drei Milliarden Euro starke Investitionspaket des Bundes bringt Brandenburg nach Ansicht von Finanzminister Robert Crumbach dringend benötigte Mittel. «Genau das brauchen die Menschen, braucht die Wirtschaft in unserem Land», sagte der BSW-Politi ..
In der Übernahme großer Agrarflächen durch einen australischen Investor sieht die Linke in Sachsen-Anhalt Gefahren und Auswirkungen für den Agrarsektor in Ostdeutschland. Große Kapitalfonds verschafften sich dadurch Zugriff auf Flächen, kritisierte d ..
Berlin kann in den kommenden Jahren zusätzliche Milliardensummen in neue Brücken und Straßen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum investieren. Möglich wird das durch das sogenannte Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. ..
Der Vorsitzende des Landkreistags Brandenburg, Siegurd Heinze, schlägt angesichts der hohen Defizite in den kommunalen Haushalten Alarm. In Brandenburg würden mittlerweile alle 14 Landkreise unausgeglichene Haushalte aufweisen, sagte Heinze (64) der ..
In der Debatte um womöglich unzulässige Einflussnahme von CDU-Abgeordneten auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus setzt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf Aufklärung. «Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Gebühren für das Anwohnerparken bald erhöhen. «Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetz ..