Brandenburg stärkt Kommunen: Land zahlt 2027/2028 je 40 Mio. Euro für Rettungsfahrten

Die Brandenburger Kommunen bekommen angesichts ihrer Defizite mehr Geld vom Land für die Kosten von Rettungsfahrten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten 2027 und 2028 je 40 Millionen Euro aus Ausgaberesten eines Ausgleichsfonds für Kommunen in Schieflage erhalten. Dazu kommt eine Härtefallregelung, wenn das nicht ausreicht. Das ist das Ergebnis der Kommunal-Konferenz von Landräten und Oberbürgermeistern mit der rot-schwarzen Landesregierung.

Das Land will über die 80 Millionen Euro hinaus 20 Millionen Euro für beide Jahre in den Ausgleichsfonds geben, wenn Kreise und kreisfreie Städte die Fehlbeträge für Rettungseinsätze ohne Krankenhaus ausgleichen wollen und einen Härtefallausgleich beantragen. Diese Fehlfahrten sind vielfach finanziell bisher nicht gelöst.

Kommunen und Land wollen Bürger verschonen

«Das oberste Ziel (...) war für uns alle, dass wir Bescheide an die Bürgerinnen und Bürger vermeiden», sagte die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU). Ob das zusätzliche Geld dafür letztlich ausreiche, sei offen. Finanzminister Daniel Keller zeigte sich zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass es für die Kosten zwischen 2022 und 2026 mit der vorliegenden Vereinbarung eine abschließende Lösung gebe, sagte der SPD-Politiker.

Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt führen zu Kosten, auch wenn ein Patient nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen Landkreise und kreisfreie Städte, die Krankenkassen erstatten die Summen. Das gelingt nicht immer. Mehrere Kreise verhandeln noch mit Kassen. Zwischenzeitlich gab es Signale, dass Kreise die Bürgerinnen und Bürger rückwirkend zur Kasse bitten. Die Reform der Notfallversorgung des Bundes soll 2027 eine Lösung für Fehlfahrten bringen.

Minister: Kommunen nicht allein lassen 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen. Sozialminister René Wilke (SPD) sagte, die Kassen seien nach eigenen Angaben nicht in der Lage, diese Beträge zu zahlen. «Die Kommunen können mit diesen Beträgen - das ist unsere gemeinsame Auffassung - auch nicht alleingelassen werden.»

Finanzieren will das Ministerium die 20 Millionen Euro für die Kommunen durch den Verzicht auf einen Erwerb von Liegenschaften.

Kommunen zunehmend in Finanznot

Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte am Donnerstag eine Haushaltssperre angekündigt. Die Landkreise Barnim, Havelland und Potsdam-Mittelmark haben nach Angaben des Landkreistags bereits in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Oberhavel setzte eine partielle (beschränkte) Sperre in Kraft. Im vergangenen Jahr kündigten Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster bereits eine Haushaltssperre an.

Innenminister Jan Redmann (CDU) verwies auf eine schwierige Situation für die Kommunen durch den Bund, der «ihnen überbordende Lasten auferlegt, die sie kaum noch in der Lage sind zu stemmen oder sogar absehbar nicht mehr in der Lage sein werden zu stemmen». Die Minister und die Vertreter der Kommunen appellieren mit Hilfe einer Resolution an den Bund.