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Begleitet von lautstarken Protesten vor dem Landesparlament haben Berlins Abgeordnete zum ersten Mal im Plenum über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspläne. «Wi ..
Während die Politiker im Landesparlament über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten haben, ist vor dem Abgeordnetenhaus Protest lautgeworden: Zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich hatte ein Bündnis aufgerufen, dem zahlr ..
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben nach Veranstalterangaben rund 4.000 Menschen gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich protestiert. Zu der Kundgebung hatte ein «Bündnis für ein soziales Berlin» aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und ..
Trotz knapper Kassen will der Berliner Senat seine Investitionen in die Stadt deutlich erhöhen - allerdings auf Kosten höherer Verschuldung. Das geht aus der beschlossenen Finanzplanung bis zum Jahr 2029 hervor. Demnach soll das jährliche Investition ..
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wendet sich gegen das drohende Aus des Berliner Förderprogramms für die Reparatur privater Elektrogeräte. «Der Reparaturbonus ist ein äußerst erfolgreiches Instrument, wenn es um die nachhaltige Stärkung umw ..
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage des Landes eine Reform des Sozialstaats gefordert, um Kostensteigerungen einzudämmen. Es sei problematisch, wenn Kredite nicht nur für Investitionen etwa in die Infra ..
Auf die Berliner Kultur kommen nach dem Streichkonzert in diesem Jahr weitere deutliche finanzielle Einsparungen zu. Der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2026/2027 sehe im Vergleich zu 2025 Kürzungen von jeweils 110 Millionen Euro vor, sagte ..
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wird massiv aufgestockt. In beiden Jahren will das Land 43,8 beziehungsweise 44,6 Milliarden Euro ausgeben, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung des Senatsentwurfes mitteilte ..
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die geplanten neuen Schulden im künftigen Landeshaushalt verteidigt. «Es gibt Bereiche, da spart man nicht», sagte Saleh im RBB-Inforadio. «Zum Beispiel bei der Frage der Belastbarkeit der Menschen ..
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat einen Haushalt in Rekordhöhe angekündigt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 solle am Dienstag im Senat beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe «Kai Wegner vor Ort ..
Nach dem Sparhammer im Berliner Landeshaushalt 2025 können viele Empfänger öffentlicher Mittel für die nächsten beiden Jahre womöglich aufatmen. Denn es soll nicht wie angekündigt weitere drastische Kürzungen geben, stattdessen stockt die schwarz-rot ..