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Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnt vor Milliardendefiziten im Landeshaushalt für 2027 und 2028. «Es wird nicht gehen ohne Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte», sagte Crumbach laut einer Ministeriumsmitteilung. Es dü ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnt Unionspolitiker der finanzstarken Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg davor, dem Osten mit einer Änderung des Finanzausgleichs zu schaden. «Es wäre hilfreich, wenn die drei reichen Südländer i ..
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln plant schon bald Zeugen anzuhören. Darauf haben sich die Mitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung am Nachmittag verständigt. Sie wollen am 27. Februar das nächste Mal zusammenkommen, wie die stell ..
Bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin ist nach Überzeugung von Linken und Grünen einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ein auf Antrag der beiden Oppositionsparteien eingesetzter Untersuchungsausschuss im ..
Die Spitzen von SPD und CDU haben für Brandenburg wegen der erwarteten Defizite in Milliardenhöhe einen Konsolidierungskurs angekündigt. «Die Haushaltslage des Landes ist eine große Herausforderung», erklärten Ministerpräsident und SPD-Landeschef Die ..
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen. Seine Mitglieder kamen zur konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammen, nachdem sie erst am Donnerstag gewählt wurden. ..
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt worden. Das Eilverfahren zielte darauf ab, die entsprechenden Regeln vorläufig außer Vollzug zu ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten Gr ..
Der Berliner Landeshaushalt für 2026 und 2027 ist unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus beschloss den milliardenschweren Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Grüne, Linke und AfD votierten dagegen. Vor dem Beschluss hatten d ..
Kurz vor der abschließenden Debatte um den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 bemängeln Vertreter der Berliner Kulturszene deutliche Einschnitte. Der «beschlossene Haushalt» treffe Kunst, Kultur, Kulturelle Bildung hart, hieß es in einem Schreiben ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute (ab 09.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor dem Beschluss steht eine Mammutdebatte an. Den Anfang macht die sogenannte Generalaussprache, in der auch der Regier ..