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Die Berliner Kulturverwaltung hatte nach Einschätzung des früheren Staatssekretärs Oliver Friederici nicht die Expertise, um Fördermittel gegen Antisemitismus rechtssicher auszuzahlen. «Ich hielt die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen ..
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Fragen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln immer wieder unbeantwortet gelassen. Er berief sich bei der jüngsten Sitzung des Gremiums im Abgeordnetenhaus wiederholt fast wortgl ..
Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusa ..
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses «Fördergeld», Manuela Schmidt (Linke) sieht weiteren Klärungsbedarf mit Blick auf mögliche Ermittlungen oder Vorermittlungen gegen Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. «Ich habe dringliche Akteneinsicht b ..
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention befragt am Vormittag (ab 10.00 Uhr) Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie gilt als Schlüsselfigur der Affäre und war am 24 ..
Viele Menschen in Berlin und Brandenburg leben einer neuen Statistik zufolge allein. Laut ersten Ergebnissen des Mikrozensus 2025 waren Haushalte mit nur einem Bewohner - sogenannte Einpersonenhaushalte - im vergangenen Jahr die häufigste Haushaltsfo ..
Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen voraussichtlich am 11. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln zur Antisemitismusprävention aussagen. Für den gleichen Tag soll nach dp ..
Auf Berlin kommen deutlich höhere Kosten wegen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nachzahlung für Landesbeamte zu. Die Finanzverwaltung geht von mindestens 882 Millionen Euro aus, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung auf Nachfrage sag ..
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) bleibt trotz der Prognose für geringfügige Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren vorsichtig. Die Prognose der Steuereinnahmen sei mit einer hohen Unsicherheit verbunden, sagte Keller laut Mitteilu ..
Das Land Berlin muss nach der jüngsten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen mit etwas geringeren Einnahmen rechnen als im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte das Minus auf 64 Millionen Euro in die ..
Die neue Steuerschätzung bringt nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) stabile Steuereinnahmen, aber keinen Spielraum für neue Ausgaben. Trotz der verhaltenen Wachstumsprognose der Bundesregierung gebe es eine solide Steuere ..