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Haushalt News - Aktuelle Nachrichten

Die Beamtinnen und Beamten bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. Brandenburg ist eines der ersten Länder, die dies umsetzt. Was ist genau vorgesehen?

Ostdeutsche Bauernverbände fordern Nachbesserungen am EU-Agrarhaushalt

Die EU plant für die Landwirtschaft im Haushalt 2028 bis 2034 kein eigenes Budget. Ostdeutsche Bauernverbände warnen vor einem Risiko für gewachsene Betriebsstrukturen – und verlangen Nachbesserungen. | mehr

Finanzsenator Evers sieht harten Sparkurs nötig – Milliardenlücken im Berliner Haushalt bis 2030

Schulen, steigende Zinsen, Nachzahlungen für Beamte - Berlins finanzielle Spielräume sind eng. Welche Folgen drohen, wenn die Stadt ihre Ausgaben nicht senkt? | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Brandenburg plant höhere Wasserentgelte – IHK warnt vor Belastungen für Industrie, Energie und Tourismus

Nach mehreren Jahren wird die Nutzung von Wasser in Brandenburg teurer. Das stößt auf Kritik, weil die Wirtschaft in einer Krise ist. | mehr

Weniger Geld für Kita-Personal: Träger warnen vor Entlassung

Brandenburg muss sparen und Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das führt dazu, dass ein besserer Personalschlüssel in Krippen nicht kommt. Was sagen die Träger? | mehr

Brandenburg stärkt Kommunen: Land zahlt 2027/2028 je 40 Mio. Euro für Rettungsfahrten

Brandenburgs größte Stadt hat eine Haushaltssperre verhängt - nachdem mehrere Landkreise dies schon vollzogen haben. Wie eng ist die Situation? | mehr

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Landeshauptstadt Potsdam verhängt Haushaltssperre

Potsdam zieht Konsequenzen aus steigenden Sozialausgaben und aus Sicht der Stadt nicht ausreichenden Zuweisungen des Landes. Mit der Lage ist Potsdam nicht allein. Was sind die Konsequenzen? | mehr

Haushaltsausschuss ebnet Weg für millionenschwere höhere Beamtenbesoldung in Brandenburg

Die Beamtinnen und Beamten sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Dazu ist in Brandenburg eine Hürde genommen. Wie hoch sind die Mehrkosten? | mehr

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Berlin: Fahrkartenpreise im ÖPNV deutlich gestiegen, Parkvignette wird teurer

Einzelfahrscheine für Bus oder U-Bahn kosten in Berlin heute fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Anwohnerparken ist dagegen sogar deutlich günstiger geworden. | mehr

Brandenburg legt ersten Doppelhaushalt 2027/28 vor – Sparen mit klaren Schwerpunkten

Die Brandenburger Abgeordneten kommen nach der Sommerpause wieder zur Plenarsitzung zusammen. Sie diskutieren über den Doppelhaushalt mit geplanten Einsparungen, aber auch zusätzlichen Stellen. | mehr

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Kein Ordnungsgeld für Chialo nach Schweigen vor U-Ausschuss

Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, Rücktritte und das Recht zu schweigen. Der Auftritt des Ex-Kultursenators hat die Justiz beschäftigt. Nun gibt es eine Entscheidung. | mehr

Brandenburg erhöht Gebühren für Grundwasser – auch Trinkwasserversorgung betroffen

Ab nächstem Jahr sollen die Gebühren für Grundwasser steigen. Für das Wasser aus dem Hahn rechnet die Politik mit nur wenigen Cent mehr. Anders sieht es für Bergbauunternehmen und Landwirtschaft aus. | mehr

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Brandenburg beschließt Doppelhaushalt mit Einsparungen, mehr Lehrer- und Polizeistellen

Das Brandenburger Kabinett entscheidet über den Entwurf des Haushalts für 2027 und 2028. Geplant sind Einsparungen, aber auch mehr Mittel für Polizisten und Lehrer. Was sagt Regierungschef Woidke? | mehr

Brandenburg plant Rekord-Doppelhaushalt 2027/28: Ausgaben über 18 Milliarden je Jahr

Um Löcher zu stopfen, muss Brandenburg sparen. Nun liegt der Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vor. Was ist geplant? | mehr

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Brandenburg will weniger neue Schulden aufnehmen – Sparprogramm mit Stellenabbau

Im Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 muss Finanzminister Keller große Löcher stopfen - das bringt Sparmaßnahmen mit sich. Was ist bei den Schulden geplant? | mehr

Hunderte Beamte demonstrieren in Berlin – Senat vor Milliardenforderungen wegen Besoldung

Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden. Von Gewerkschaftsseite gibt es große Skepsis. | mehr

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Brandenburgs Bauern sollen ab 2028 mehr fürs Wasser zahlen

Das Bewässern von Spargel, Kartoffel und Co. wird teurer für die Bauern - die Agrarministerin plant eine Preiserhöhung für die Entnahme von Wasser. Nach Streit liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch. | mehr

Brandenburg will mehr investieren - Kauf von NRW-Bankanteil

Die Förderbank von Brandenburg gehört bisher zur Hälfte der NRW-Bank. Die Anteile will Brandenburg übernehmen und das Eigenkapital auch noch aufstocken. Geht das trotz knapper Kassen? | mehr

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Brandenburg plant höhere Wassergebühren - Bauern wütend

Brandenburg plant eine Preiserhöhung für die Entnahme von Wasser. Der Bauernverband will die Pläne so nicht akzeptieren. Ist das der Anfang von Protesten angesichts von Sparvorgaben beim Haushalt? | mehr

Opposition sieht unerlaubte Einflussnahme bei Fördergeld

Der U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus hat seine Arbeit beendet. Grüne und Linke kommen indes zu anderen Schlussfolgerungen als die Koalition. | mehr

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Hoffmann warnt vor schwierigstem Schuljahr in Brandenburg – Lehrermangel gefährdet Abschlüsse

Eltern sorgen sich, Lehrkräfte ächzen – und KI ist im Klassenzimmer. Der neue Bildungsminister startet ins erste komplette Schuljahr und hat nicht nur den Lehrermangel, um «sein Bestes zu geben». | mehr

Brandenburgs Haushaltslücken größer als erwartet – rund 3,5 Mrd. für 2027, 2028 deutlich teurer

Die Hürden für den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 sind gewachsen, weil Beamte mehr Geld bekommen sollen. Finanzminister Keller muss große Lücken stopfen - sie sind größer als zunächst gedacht. | mehr

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Untersuchungsausschuss: Große Rechtsverstöße in Berliner Kulturverwaltung festgestellt

Die Koalition benennt Fehler und Verstöße bei der Vergabe von Fördergeld an Projekte gegen Antisemitismus. Wer trägt die Verantwortung dafür? | mehr

Berlin: Untersuchungsausschuss zu Fördermitteln gegen Antisemitismus kurz vor Abschluss

Der Untersuchungsausschuss zum Thema Fördergeld hat seine Arbeit fast beendet. Einig sind sich die Mitglieder in der Bewertung der Vorgänge nach wie vor nicht. | mehr

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Berlin: Untersuchungsausschuss will Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Chialo beantragen

Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigert. Jetzt droht dem CDU-Politiker eine Klage - und die Aussicht, möglicherweise noch einmal erscheinen zu müssen. | mehr

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