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Die Städte, Gemeinden und Kreise in Brandenburg sehen sich wegen der geplanten Kürzungen im Haushalt zum Streichen von Leistungen gezwungen. «Auf breiter massiver Ebene werden die Kommunen jetzt sparen müssen», sagte der Geschäftsführer des Städte- u ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen der Umleitung eines Fluges mit mehrstündiger Verspätung zu einer Beratung über den Haushalt im Landtag gekommen - das sorgt für Kritik auch vom Koalitionspartner SPD. Crumbach traf dreieinha ..
Die geplanten Kürzungen für die Brandenburger Kommunen im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr werden möglicherweise teilweise noch entschärft. «Hier sind wir auch im Verfahren, um uns mit den Kommunen abzustimmen, wie wir hier eventuell an de ..
Etwa 100 Studentinnen und Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg haben vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt protestiert. Die SPD/BSW-Koalition reagierte und stellte eine mögliche Rücknahme in Aussicht.«Wir werde ..
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) dringt auf eine bessere Finanzierung des Straßenbaus in Brandenburg. «Wir fahren beim Straßennetz auf Verschleiß. In den kommenden Jahren werden wir mehr Geld benötigen», sagte Tabbert im Interview m ..
Angesichts der Debatte um Einsparungen im Landeshaushalt und mögliche Kürzungen für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) wollen Studierende am Montag (28. April) vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Sie wollen vor der Son ..
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, schließt eine Klage mehrerer Kommunen gegen den geplanten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 nicht aus. Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge (Landkreis Prignitz) sagte de ..
Anders als ursprünglich geplant, will der Senat vorerst kein öffentlich betriebenes Fahrradverleihsystem in der Hauptstadt mehr unterstützen. Noch bis Ende Juni läuft der Vertrag der Stadt mit dem bisherigen Anbieter Nextbike, wie die Senatsverwaltun ..
Brandenburg hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat. Insgesamt belaufe sich das Defizit auf rund 872 Millionen Euro, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Nach zwei Jahren im Überschuss steht nun un ..
Nach der Ankündigung des Bauministeriums für eine Aufstockung der Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung 2025 hat die CDU-Landtagsfraktion die Haushaltsaufstellung als chaotisch kritisiert. «Gut zwei Wochen nachdem die Landesregierung dem Par ..
Das brandenburgische Bauministerium will die soziale Wohnraumförderung 2025 aufstocken. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, es würden angesichts von Einsparungen im Landeshaushalt Mittel gekürzt.Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ..