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Haushalt News - Aktuelle Nachrichten

Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigert. Jetzt droht dem CDU-Politiker eine Klage - und die Aussicht, möglicherweise noch einmal erscheinen zu müssen.

Brandenburgs Haushaltslücken größer als erwartet – rund 3,5 Mrd. für 2027, 2028 deutlich teurer

Die Hürden für den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 sind gewachsen, weil Beamte mehr Geld bekommen sollen. Finanzminister Keller muss große Lücken stopfen - sie sind größer als zunächst gedacht. | mehr

Untersuchungsausschuss: Große Rechtsverstöße in Berliner Kulturverwaltung festgestellt

Die Koalition benennt Fehler und Verstöße bei der Vergabe von Fördergeld an Projekte gegen Antisemitismus. Wer trägt die Verantwortung dafür? | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Berlin: Untersuchungsausschuss zu Fördermitteln gegen Antisemitismus kurz vor Abschluss

Der Untersuchungsausschuss zum Thema Fördergeld hat seine Arbeit fast beendet. Einig sind sich die Mitglieder in der Bewertung der Vorgänge nach wie vor nicht. | mehr

SPD-Spitzenkandidat kritisiert Elterngeldpläne der Regierung

Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik. | mehr

GdP drängt Berlin zur Umsetzung des Urteils zur Beamtenbesoldung

Zigtausende Berliner Beamte warten auf ihr Geld – und könnten bei der nächsten Wahl ein Zeichen setzen. | mehr

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Brandenburger Landtag beschließt Nullrunde bei Diäten und Kürzungen der Fraktionsmittel

In den kommenden beiden Jahren steht Brandenburg angesichts von Defiziten vor einem Sparkurs. Im Landtag zeigt sich das Präsidium enthaltsam, um dies zu unterstützen. | mehr

Landeschefin der Jungen Union: Weitere Sparmaßnahmen prüfen

Brandenburg muss sparen. Derzeit laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Junge Union - der CDU-Nachwuchs - hat klare Vorstellungen. | mehr

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Berliner CDU schlägt digitales Anwohnerparken mit Park‑Pass vor

Wird das Anwohnerparken in Berlin deutlich teurer? Die CDU sieht das skeptisch und schlägt neue Modelle vor. Dazu gehört auch eine Vignette für das Parken in ganz Berlin. | mehr

Berlin: 600 Millionen Euro bis 2030 für Sanierung, Modernisierung und Neubau von 67 Bädern

Neue Hallen, moderne Saunen und weniger Wärmeverlust: Berlins Bäderlandschaft wird für 600 Millionen Euro runderneuert. Was Schwimmer und Familien jetzt erwartet. | mehr

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Brandenburg verhandelt Doppelhaushalt 2027/28: Keller kündigt Spar- und Investplan an

Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist für die neue rot-schwarze Koalition eine Riesenherausforderung: Sparen, aber auch noch investieren. Wie ist der Zeitplan? | mehr

Ex-Senator Chialo droht ein Ordnungsgeld

Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist. | mehr

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Chialo gibt sich im Untersuchungsausschuss zugeknöpft

Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, Rücktritte und das Recht zu schweigen. Was hinter dem Auftritt des Ex-Kultursenators im Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördergeldern steckt. | mehr

Ex-Kultursenator Chialo soll vor U-Ausschuss aussagen

Wie groß war der Druck aus der CDU-Fraktion bei der Vergabe von Fördermitteln? Ex-Kultursenator Joe Chialo soll dazu im Untersuchungsausschuss befragt werden. | mehr

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Ausschussvorsitzende drängt auf Akteneinsicht zu Wedl-Wilson

Warum verweigert Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson die Aussage? Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses will die Akten zu möglichen Ermittlungen einsehen. | mehr

Berliner Kulturverwaltung fehlte nach Ex-Staatssekretär Expertise für rechtssichere Antisemitismus-Förderung

Warum Berlins Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson sich im Untersuchungsausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Und was sie trotzdem zu ihrem Vorgehen sagt. | mehr

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Untersuchungsausschuss befragt Wedl-Wilson zu Förderaffäre

Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt eine ganz besondere Zeugin. Wie blickt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson auf die Affäre? | mehr

Viele Menschen leben in Berlin und Brandenburg allein

Jeder zweite Haushalt in Berlin ist ein Einpersonenhaushalt, in Brandenburg sind es 40 Prozent. Doch wer ist wo am häufigsten allein? | mehr

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Untersuchungsausschuss will CDU-Abgeordnete erneut vorladen

Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will zwei Abgeordnete noch einmal befragen. Und auch Ex-Kultursenator Chialo soll dort erscheinen. | mehr

Berlin rechnet mit deutlich höheren Beamten-Nachzahlungen

Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin für Beamte nachzahlen – doch es könnte noch deutlich teurer werden. Schuld ist das Bundesverfassungsgericht. | mehr

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Brandenburg rechnet mit moderaten Steuermehreinnahmen – Keller mahnt Vorsicht

Die neue Steuerschätzung bringt Brandenburg zwar leichte Mehreinnahmen. Doch gleich mehrere Gründe veranlassen den Finanzminister dazu, umsichtig zu sein. | mehr

Weniger Steuereinnahmen für Berlin erwartet

Berlin muss mit einem leichten Minus bei den Steuereinnahmen rechnen. Warum der Finanzsenator jetzt vor noch größeren Risiken für Wirtschaft und Jobs warnt. | mehr

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Minister: Kein Spielraum für neue Ausgaben in Brandenburg

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung wegen des Iran-Kriegs gesenkt. Hat das Folgen für die Steuerschätzung für Brandenburg? | mehr

Finanzminister will Millionen sparen mit Gebäudekauf

Brandenburg muss sparen. Finanzminister Keller sieht auch Potenzial, indem die finanzielle Belastung angemieteter Regierungsgebäude sinkt. | mehr

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Straßmeir: Ein drittes Mal werde ich nicht Staatssekretär

Zweimal wurde er Staatssekretär, zweimal gab es kurz darauf Rücktritte. Alexander Straßmeir nimmt es mit Humor – und verrät, was für ihn deshalb nicht mehr infrage kommt. | mehr

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