Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist fast auf der Zielgeraden. Viel Zeit haben die Mitglieder zuletzt in die Beratung über den Abschlussbericht investiert. Voraussichtlich Ende August soll im Landesparlament darüber diskutiert werden. Noch sind allerdings nicht alle Aufgaben erledigt.
Worum ging es bei den jüngsten Sitzungen?
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke) gab es zuletzt gleich drei Sitzungen, die nicht öffentlich waren, weil der Ausschuss an seinem Abschlussbericht gefeilt hat. Der Entwurf des Berichts war bereits ausgearbeitet. Bei den Sitzungen wurden die Anträge zu Änderungen beraten, die jetzt noch eingearbeitet werden.
Was passiert dann?
Der Bericht fasst die Ergebnisse der Beschäftigung mit den Akten und den Zeugenaussagen zusammen. Dann gibt es noch einen Teil mit Schlussfolgerungen und Bewertungen. Bis Ende Juli ist Zeit für ein Sondervotum einzelner Fraktionen, eine Art Stellungnahme mit Einschätzungen, über die es keine Einigung gegeben hat. Voraussichtlich am 27. August soll der Bericht im Landesparlament diskutiert werden.
Könnte sich der Zeitplan noch verschieben?
Denkbar ist das. Der Ausschuss will auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) klagen und ihn ein weiteres Mal anhören. Beim ersten Mal Mitte Juni hat er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen und fast keine Frage beantwortet. Sollte es eine zweite Befragung geben, verschiebt sich der Termin für die Beratung im Landesparlament möglicherweise in den September.
Wird es ein Sondervotum geben?
Ja, von Linken und Grünen ist ein gemeinsames Sondervotum geplant. Es muss noch ausformuliert werden. Die unterschiedlichen Positionen der Regierungs- und der Oppositionsparteien seien aber schon bei den Zeugenvernehmungen sehr deutlich geworden, sagte Schmidt. Nach ihrer Einschätzung ist nicht mit einem weiteren Sondervotum zu rechnen. Schließlich habe sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss an vielen Stellen durchgesetzt.
Wie lautet das Fazit der Ausschussvorsitzenden?
Schmidt, selbst langjährige Abgeordnete der Linke im Landesparlament, ist mit dem Abschlussbericht nicht zufrieden. «Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht», sagte sie. «Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch deutlich drinsteht, dass es eine Grenzüberschreitung gab. Das ist alles rausgestrichen worden.»
Worum geht es im Untersuchungsausschuss?
Linke und Grüne kritisieren, die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus seien nach unklaren Kriterien und auf unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben worden. Die betreffenden Parlamentarier weisen das zurück.
Der Landesrechnungshof Berlin hat die Fördermittelvergabe geprüft und mit Blick auf eine Reihe von Projekten als eindeutig rechtswidrig bewertet. Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat daraufhin Ende April zurück - sie hatte die umstrittenen Förderbescheide freigegeben. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) war bereits im Mai 2025 zurückgetreten und hatte das damals mit Kürzungen im Kulturetat begründet.
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