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Der Berliner Landeshaushalt für 2026 und 2027 ist unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus beschloss den milliardenschweren Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Grüne, Linke und AfD votierten dagegen. Vor dem Beschluss hatten d ..
Die mit Spannung erwarteten Zahlen zur Entwicklung der Ausbildungsplätze in Berlin stehen noch aus. Mit ihnen ist nach Einschätzung der Arbeits- und Sozialverwaltung erst im März zu rechnen. Sie sind die Grundlage für die Entscheidung über eine Ausbi ..
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht für die Abgeordnetenhauswahl im September 2026 einige Herausforderungen und Risiken. Wie viele Berlinerinnen und Berliner dürfen mitwählen? Die Landeswahlleitung rechnet mit etwa 2,5 Millionen Wahlberec ..
Die Berliner Abgeordneten bekommen Medienberichten zufolge ab dem 1. Januar 477 Euro mehr Diät. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steige mit dem Jahreswechsel um 6,2 Prozent auf monatlich 8161 Euro, berichten «BZ» und «Tagesspiegel» übereinsti ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigen soll. Einen entsprechenden Antrag hatten Gr ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute (ab 09.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor dem Beschluss steht eine Mammutdebatte an. Den Anfang macht die sogenannte Generalaussprache, in der auch der Regier ..
Die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission gegen Rassismus hat sich im Parteienstreit verhakt. Neun Monate nach Start des aus Politikern und Sachverständigen bestehenden Gremiums erklärte die Grünen-Fraktion, die Kommission sei ..
Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Anders als in einem eigenen Antrag der beiden Oppositionsparteien ist darin nicht ausdrücklich von der AfD die Rede, ..
Die Initiative für den «Volksentscheid Berlin werbefrei» ist mit ihrem Anliegen im Abgeordnetenhaus nicht durchgedrungen. Das Landesparlament hat deren Gesetzentwurf, der eine stärkere Regulierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler kommerziell ..
Zur effektiveren Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erhält die Berliner Polizei deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen Debatten in den vergangenen Monaten beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition umfangr ..
Wäre nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Regierungsparteien CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge zusammen nur noch auf 36 Prozent. Die Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage ..