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Nach dem Baum-Drama vor dem Berliner Abgeordnetenhaus soll dorthin ein neuer Weihnachtsbaum kommen. «Es wird einen Baum geben», sagte ein Sprecher der Parlamentsverwaltung. Am Samstagmorgen sei der alte Baum abtransportiert worden. Eigentlich sollte ..
Berlin und seine Weihnachtsbäume - das bleibt eine schwierige Kiste. Zwar lief beim Aufbau der großen Fichte an der Gedächtniskirche vor einigen Tagen diesmal alles glatt. Dafür gibt es nun ein Baum-Drama vor dem Berliner Abgeordnetenhaus: Beim Trans ..
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 steht weitestgehend. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nahmen an dem im Juli vorgestellten Senatsentwurf zahlreiche Änderungen vor. Auch geplante Kürzungen wurden zurückgenommen, wie die Frak ..
Der Berliner Flüchtlingsrat und andere Organisationen haben sich gegen sogenannte Willkommensschulen gewandt, in denen ausschließlich Kinder von Geflüchteten unterrichtet werden. Durch derartige «Segregationsschulstandorte» in großen Flüchtlingsunter ..
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke im Parlament auf den ..
Im Berliner Landesparlament geht es bei der nächsten Sitzung um viel Geld. Gleich zu Beginn debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die 5,2 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bu ..
Wäre nächsten Sonntag Abgeordnetenhaus-Wahl, bliebe die CDU einer neuen Umfrage zufolge mit 22 Prozent zwar stärkste Kraft, verlöre aber an Boden gegenüber der Linken. Diese bliebe mit 19 Prozent unverändert zweitstärkste Partei in Berlin, wie aus de ..
Anders als in anderen Bundesländern sieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in Berlin nicht die AfD, sondern die Linke als schärfsten Konkurrenten der Regierungsparteien. In allen Bundesländern gebe es einen Trend, dass viele Menschen nich ..
Der Berliner SPD-Politiker Mehmed König hat seinen Austritt aus der Partei angekündigt. König war Co-Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Berlin und Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin. Seinen Austritt begründet er in einer Mit ..
Zehn Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten SPD und Linke den Wahlkampf: Für die Sozialdemokraten will Spitzenkandidat Steffen Krach der CDU das Rote Rathaus abjagen, für die Linke geht die Juristin Elif Eralp ins Rennen um das Amt der ..
Der CDU-Landesvorstand hat den Berliner Verfassungsschutz aufgefordert, die Linke wegen vermuteter antisemitischer Tendenzen ins Visier zu nehmen. «Wir erwarten von der Berliner Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in ..