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Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat ihre früheren Aussagen zu einem ausführlichen Beschwerdeschreiben des homosexuellen Lehrers Oziel Inácio-Stech korrigiert. «Im Zusammenhang mit dem Vorgang an der Carl-Bolle-Schule hat die von mi ..
In Berlin bleiben regelmäßig Mülltonnen ungeleert, weil parkende Autos die Müllabfuhr behindern. Besonders oft wurden die Lastwagen der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Dunckerstraße in Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow blockiert, wie die Antwort ..
Kita-Betreuung und Schulessen sollen in Berlin nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gebührenfrei bleiben. Das gelte auch für das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe, sagte Saleh dem «Tagesspiegel». CDU und SPD haben sich ..
Der offene Brief gegen geplante Kürzungen in der Wissenschaft ist der zuständigen Senatorin Ina Czyborra übergeben worden. Im Rahmen einer Kundgebung von Gewerkschaften, Studierenden und Hochschulbeschäftigten vor der Wissenschaftsverwaltung habe Czy ..
Das Land Berlin muss die im Februar 2024 geschlossenen Hochschulverträge einhalten. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) in einem Gutachten, das die Fraktion der Linke in Auftrag gegeben hatte. D ..
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält das in Berlin genutzte digitalisierte Verfahren zur Einbürgerung nicht nur für effizienter, sondern auch für sicherer. «Durch ein vollständig digitalisiertes Verfahren ergibt sich kein Sicherheitsrisiko, anders ..
Bausenator Christian Gaebler hat Mietsteigerungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verteidigt. «Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können», sagte der SPD-Politiker bei der jüngsten Sitzung des Abge ..
Lehrerinnen soll in Berlin nicht mehr pauschal verboten sein, in der Schule ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen. Dafür wird das Berliner Neutralitätsgesetz überarbeitet. Im Abgeordnetenhaus gehen die Ansichten darüber allerdings auseinander. ..
Die Berliner Polizei soll bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erheblich mehr Befugnisse bekommen. Dafür wird das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an vielen Stellen verschärft. Mit der rund 750 Seiten umfangreichen No ..
Berlin soll ein deutlich verschärftes Polizeigesetz bekommen. An diesem Donnerstag (ab 10 Uhr) beschäftigt sich erstmals das Plenum des Landesparlaments mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Sie sieht unter anderem ..
Angesichts der überfüllten Asservatenkammer im Berliner Kriminalgericht sucht die Justizverwaltung laut Senatorin Felor Badenberg «mit Hochdruck» nach Ausweichmöglichkeiten. Dabei werde auch über eine externe Auslagerung nachgedacht, sagte die CDU-Po ..