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Miese Umfragewerte und ein geschwächter Spitzenkandidat Kai Wegner, der sich Lügenvorwürfen ausgesetzt sieht: Gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rumort es in der Berliner CDU immer lauter - inzwischen steht sogar eine mögliche ..
Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist fast auf der Zielgeraden. Viel Zeit haben die Mitglieder zuletzt in die Beratung über den Abschlussbericht investiert. Voraussichtlich Ende August soll ..
Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will Klage auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) einreichen. Das sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) auf dpa-Anfrage. ..
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Steffen Krach, warnt die Bundesregierung vor Einschränkungen beim Elterngeld. «Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mi ..
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September sind Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren wahlberechtigt. Neun Tage zuvor, am 11. September, können auch jüngere zumindest symbolisch ihre Kreuzchen machen. An den U16-Wahlen dürfen sich alle Kind ..
Nach Einschätzung der Berliner CDU-Fraktion gehen die Pläne für die Entwicklung des ehemaligen Kongresszentrums ICC am Messegelände in die richtige Richtung. «Zum ersten Mal wird das ICC als Quartier gedacht, eingebunden in die City West», sagte Frak ..
Das Berliner Mobilitätsgesetz ist in zahlreichen Punkten geändert worden – unter anderem für Radfahrer dürfte das Konsequenzen haben. Das Landesparlament beschloss die Streichung etlicher Vorgaben. So gilt zum Beispiel nicht mehr generell, dass auf H ..
Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus haben eindringlich dafür geworben, dass sich Berlin im Bundesrat für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzt. Grundlage hierfür sollen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sein, a ..
Bekommt Berlin bald eine linke Regierungschefin? Die einen fürchten das so sehr, wie die anderen es hoffen. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat schon lange angekündigt, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU ablösen und selbst Chefin ..
Warum klaut mir das Ordnungsamt die Klamotten, während ich nackt im See schwimme? Und warum setzt Berlin eigentlich Mülltonnen als Wahlurnen ein? Auch über solche Fragen hat im vergangenen Jahr der Petitionsausschuss des Landesparlaments beraten, wie ..
Berlin bekommt als erstes Bundesland ein umfassendes Mietenkataster. Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat nun das Landesparlament beschlossen. Was ist das Mietenkataster? Es handelt sich um eine digitale Datenbank, die innerhalb eines Jahres aufg ..