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Nach der heftigen Böllerei in Berlin mit Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten will die AfD-Fraktion die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen erfahren. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte dazu eine parlamentari ..
Nach den Böllerexzessen zu Silvester in Berlin beginnt der Senat bereits mit der Arbeit an einem Sicherheitskonzept für den nächsten Jahreswechsel. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger wurde eine «interdisziplinäre Regionalanalyse für ganz B ..
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hält einen Wachschutz an der Bergius-Schule in Friedenau für sinnvoll. Dort gab es nach einer «Jagd» auf einen Siebtklässler am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz. Sie habe wegen des Vorfalls am Vormitta ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Böllerexzesse in der Silvesternacht und die Konsequenzen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der oppositionellen Grünen vor, in dem unter anderem ein stadtweites Böllerve ..
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, für ihr Verhalten bei einer Hörsaalbesetzung durch propalästinensische Aktivisten scharf kritisiert. «Völter sollte ihr eigenes Versagen erkennen und zu ..
Die Grünen im Berliner Landesparlament fordern vom Senat, sich schon jetzt an die Planungen für eine Drohnenshow zum nächsten Jahreswechsel zu machen. «Statt nur die Verantwortung für ein gelungenes Silvesterfest auf den Bund zu schieben, muss der Se ..
Die Grünen im Berliner Landesparlament sprechen sich für ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller aus. «Sprengstoff gehört in die Hände von Profis und nicht von alkoholisierten Feierwütigen», sagte der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco der Deutsc ..
Nach der teils aus dem Ruder gelaufenen Böllerei zum Jahreswechsel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Bund aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Um die Gewaltexzesse in der Silvesternacht einzuschränken, sollte das Waffenrecht endl ..
Die Zahl der Ordnungsrufe im Berliner Landesparlament ist deutlich gestiegen. Insgesamt sind grobe Regelverstöße bei den Debatten im Abgeordnetenhaus aber die Ausnahme. Im Jahr 2024 erteilten Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld und ihre Stellvertr ..
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will schärfer gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und dazu die Bußgelder drastisch erhöhen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll die Strafe etwa für unerlaubtes Abladen von Sperrmüll von heute 150 bis 50 ..
Trotz der millionenschweren Kürzungen im Berliner Kulturetat ist ein befürchteter Baustopp bei der Komischen Oper wohl vom Tisch. «Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen», sagte der Regierende B ..