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Die Berliner Wirtschaft hat den Senat erneut vehement aufgefordert, die Pläne für eine Ausbildungsplatzumlage fallen zu lassen. Mit der Umlage will der Senat für mehr Ausbildungsplätze in Berlin sorgen. Die Wirtschaftsverbände sehen in dem Vorhaben e ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Pläne der Koalition verteidigt, der Polizei bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse zu geben. «Mir war wichtig, wenn wir das Polizeigesetz ändern, dass wir den Polizistin ..
Die Berliner Bürgerinitiative «Baumentscheid» hat die Regierungskoalition aufgefordert, schnell konkrete Wünsche zu einem Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und Stadtbäume vorzulegen. «Das würde die Diskussion massiv beschleunigen», sagte der Mitinit ..
Für die Fahrt mit Berlins einziger Seilbahn in Marzahn müssen die Passiere angesichts der Haushaltslage in der Hauptstadt auch künftig extra bezahlen. Fahrkarten zum Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gelten auf der Strecke in absehbarer Ze ..
Für die Fahrt mit Berlins einziger Seilbahn in Marzahn müssen die Passiere angesichts der Haushaltslage in der Hauptstadt auch künftig extra bezahlen. Fahrkarten zum Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gelten auf der Strecke in absehbarer Ze ..
Aus Sicht des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) ist es notwendig, aus dem Cyberangriff mit Folgen für den Hauptstadtflughafen BER die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Allen sei bewusst, dass es sich bei dem Flughafen um kritische Infras ..
Bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD und der Initiative BaumEntscheid stehen die Zeichen auf Eskalation. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausend ..
Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde sieht in der Diskussion um den Gesetzentwurf der Initiative BaumEntscheid noch offene Fragen. «Die Inhalte und der Geist des Gesetzentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig», sagte die CDU-Politikerin ..
In die Diskussion über den Vorstoß der Initiative BaumEntscheid für Zehntausende neue Bäume und deutlich mehr Grünflächen in Berlin kommt Bewegung. Am Donnerstag debattieren die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gleich zu Beginn ihrer Sitzung über da ..
Nach einer Protestaktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vizepräsidentin des Landesparlaments, Bahar Haghanipour (Grüne), einen Fehler im Umgang mit den Demonstrantinnen eingeräumt. In der vergangenen Woche besetzten etwa 50 Frauen aus Protest g ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist in diesem Jahr Gastgeber für den World Liberty Congress. Dazu kommen am 8. und 9. November rund 200 Dissidenten aus über 50 autokratisch geführten Ländern der Welt in die deutsche Hauptstadt, wie das Abgeordnetenhaus ..