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Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist für Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ein wesentlicher Punkt in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im September. «Wir wollen in jedem Fall eine Randbebauung des Areals mit dringend benöt ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lässt die Finanzierbarkeit eines neuen Vorschlags zur Bebauung von einem Drittel des Tempelhofer Feldes prüfen. «Auf dem Tempelhofer Feld könnten durch eine Randbebauung über 20.000 Wohnungen entsteh ..
Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen voraussichtlich am 11. Juni ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln zur Antisemitismusprävention aussagen. Für den gleichen Tag soll nach dp ..
Die Berliner CDU-Fraktion kann der Enteignung von Wohnungsunternehmen nichts abgewinnen und sieht sich in dem Punkt auf einer Linie mit CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf Berlin von «e ..
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September wollen 30 Parteien antreten. Das teilte das Landeswahlamt nach Ablauf der Frist für sogenannte Beteiligungsanzeigen mit. Zum Vergleich: Beim Wahlgang 2021 hatten ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die Ladung des ehemaligen Kultursenators Joe Chialo (CDU) vor den Untersuchungsausschuss sei mit Absicht verzögert worden. «Es kam mit Blick auf die Zustellung der Ladung z ..
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für eine Olympia-Bewerbung der Stadt ausgesprochen. Für einen Pro-Olympia-Antrag der Koalition stimmten CDU, SPD und AfD. Linke und Grüne stimmten dagegen. «Unsere Bewerbung ist ein echtes Zukunftsversprechen fü ..
Die Initiative «BaumEntscheid» warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes. Es ist im November in Kraft getreten und die rechtliche Grundlage dafür, dass Berlin grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hundertta ..
Beim Thema Berliner Bewerbung für die Weltausstellung Expo und für Olympische Spiele gehen die Ansichten der Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl durchaus auseinander. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will beides nach Berlin holen: «Ich tr ..
Die Grünen im Landesparlament wünschen sich das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket zurück - wenigstens für drei Monate in diesem Sommer. Das Ziel sei, die Menschen angesichts der aktuell hohen Energiepreise kurzfristig finanziell zu entlasten. Die Grün ..
Die Berliner FDP hat ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Neukölln stimmten 81,8 Prozent der Delegierten für den 50-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der Jurist Meyer war bereits von 2010 bis 2012 FDP- ..