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Abgeordnetenhaus News - Aktuelle Nachrichten

Die Berliner CDU wirft Linken, Grünen und SPD vor, beim Thema Antisemitismus nicht klar genug Stellung zu beziehen.

Lauterbach gegen rot-rot-grüne Koalition in Berlin

Karl Lauterbach hält den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke in Neukölln für gerechtfertigt. Dennoch warnt er vor einer Gleichsetzung mit der AfD. | mehr

Zentralrat: Berliner Einigung zu Antisemitismus reicht nicht aus

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin sondieren. Den Weg frei machte eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden sieht das kritisch. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Jüdische Gemeinde kritisiert Linke-Grüne-SPD-Vereinbarung zu Antisemitismus in Berlin

Die Jüdische Gemeinde in Berlin äußert deutliche Zweifel an der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus und fordert klare Taten statt Worte. | mehr

Berlin: Linke, Grüne und SPD beginnen Sondierungen – Einigung gegen Antisemitismus und BDS

Nach mehreren Treffen einigen sich die drei Parteien in Berlin auf eine Grundlage, auf der sie Sondierungsgespräche führen wollen. Welche Punkte zentral sind. | mehr

Grünen-Chefin Brantner fordert personelle Konsequenzen wegen Antisemitismus bei Sondierungen in Berlin

Franziska Brantner fordert im Umgang mit Antisemitismus bei den Linken nicht nur klare Worte und Vereinbarungen, sondern weitere Schritte in Bezug auf Politiker in der Partei. | mehr

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CSU scharf gegen rot‑grün‑rote Sondierungen in Berlin wegen Antisemitismus‑Vorwürfen

Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf. | mehr

Linke, Grüne und SPD: Schutz jüdischen Lebens als Grundlage der Sondierungen in Berlin

In einem umfangreichen Papier haben Linke, Grüne und SPD festgelegt, wie sie Antisemitismus in Berlin bekämpfen wollen. Fraktionsmitgliedern, die dagegen verstoßen, droht der Ausschluss. | mehr

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Linke, Grüne, SPD vereinbaren: kein Kontakt zu Kriminellen

Nach Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen Linke, Grüne und SPD Konsequenzen: Wer Kontakte zu Kriminellen pflegt, muss mit Parteiausschluss rechnen. | mehr

Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus

Nach der Einigung atmen die Beteiligten in Berlin auf: Ein Handlungspaket gegen antisemitische Vorfälle macht Sondierungen möglich. | mehr

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Regierungsbildung in Berlin – wie geht es weiter?

Wie kommt die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin voran? Noch ist das offen. Schon die Vorgespräche dazu sind ins Stocken geraten. Und nun? | mehr

Berlin: Linke, Grüne und SPD führen drittes Vorgespräch zu Antisemitismus

Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zu einem weiteren Gespräch zum Umgang mit Antisemitismus zusammengekommen. Kommt es diesmal zu einer Einigung? | mehr

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Berlin: Linke, Grüne und SPD ringen weiter um Linie im Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch - an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot. | mehr

Prominente und Zivilgesellschaft warnen in Berliner Appell vor Koalition mit der Linken

In einem «Berliner Appell für Verantwortung» warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen. | mehr

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Linke-Abgeordnete Klein soll Parlamentspräsidentin werden

Die Linke will ihre Abgeordnete Hendrikje Klein als neue Parlamentspräsidentin vorschlagen. Was sie für das Amt mitbringt und wie es jetzt weitergeht. | mehr

Linke prüft Rolle von Ferat Koçak (Neukölln) nach Clan-Kontakten

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. Die Linke-Bundestagsfraktion berät weiter über seine künftige Rolle. | mehr

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DIW: Vergesellschaftung löst Wohnungsproblem nicht

Das DIW warnt: Eine Vergesellschaftung schafft keine neuen Wohnungen und würde den Neubau sogar bremsen. | mehr

Offener Brief: Unterstützung für die Linke in Neukölln

Die Linke in Berlin-Neukölln stand zuletzt besonders stark in der Kritik. Nun gibt es ausdrücklich ein Signal der Solidarität an Linke-Vertreter wie den umstrittenen Abgeordneten Ferat Koçak. | mehr

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Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD zum dritten Vorgespräch über Antisemitismus

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin bleiben offen. SPD-Politikerin Giffey sieht hohe Hürden. Den Gang in die Opposition will sie dennoch vermeiden. | mehr

Berlins CDU-Chef: Dem Kanzler fehlen Empathie und Nahbarkeit

Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen. | mehr

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Brandenburgs Innenminister löscht Beitrag zur Linken nicht

Die Berliner Linke fordert eine Unterlassung wegen eines kritischen Social-Media-Beitrags. Das Innenministerium in Potsdam reagiert darauf nicht. | mehr

Reiche warnt vor Linken-Regierung: Gefahr für Wirtschaft

Die Linke setzt in Berlin auf eine rot-grün-rote Koalition und plant Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche daran besonders kritisch sieht. | mehr

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Berlin: Linke, Grüne und SPD vereinbaren 'weiteren gemeinsamen Weg' – Sondierungen bleiben offen

Die Gespräche von Linken, Grünen und SPD gehen am Wochenende weiter. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien kamen am Morgen erneut im Haus der Statistik zusammen. Wie es läuft, ist offen. | mehr

Sächsisches Innenministerium löscht umstrittenen Beitrag zur Berliner Linken

Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings. | mehr

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Wahlleiter: Das Berliner Parlament wird kleiner

Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben. | mehr

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