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Die schwarz-rote Regierungskoalition kommt beim Vergesellschaftungsrahmengesetz kaum voran. Das zeigt die Antwort der Finanzverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Das lang angekündigte Rechtsgutachten da ..
Das Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte wird zur Baustelle. Karl Marx und Friedrich Engels gucken als Bronzefiguren seit April 1986 Richtung Fernsehturm, schon seit mehreren Wochen allerdings auch auf etliche Erdhaufen. Die eigentlichen Bauarbeiten sin ..
Nach zwei Jahren Schwarz-Rot in Berlin ist die Zustimmung für die Regierungskoalition einer Umfrage zufolge deutlich gesunken. Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, kämen beide Parteien zusammen auf 39 Prozent der Stimmen und hätten dam ..
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung der neuen Position eines Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren. «Wir haben in verschiedenen Institutionen Antisemitismusbeauftragte, auch in de ..
Nach dem tödlichen Messerangriff in einer Berliner U-Bahn schlägt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ein stadtweites Messerverbot vor - und fordert vom Bund, dafür den Weg zu ebnen. «Ich appelliere an die neue Bundesregierung, wenn sie dann gebildet ist ..
Mit einer Demonstration im Wasser will der Verein Flussbad Berlin am 20. Mai ein Zeichen für die Aufhebung des Badeverbots in der Spree setzen. Hintergrund ist der 100. Jahrestag des Badeverbots in der innerstädtischen Spree, wie es auf der Website d ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. «Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar», sagte Raed Saleh der Deutschen Presse-Ag ..
Die Louise-Schroeder-Medaille des Berliner Abgeordnetenhauses geht in diesem Jahr an den Verein Flotte Lotte. Mit der Auszeichnung werden die Verdienste und das Engagement des Vereins für Gleichstellung und Chancengerechtigkeit von Frauen gewürdigt, ..
Die lange angekündigten Bauarbeiten für die Freitreppe am Humboldt Forum in Berlins historischer Mitte sollen im Spätsommer beginnen. «Es bewegt sich was. In diesem Jahr soll es losgehen mit dem Bau», sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler ..
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat künftig mehr Kompetenzen. Das Abgeordnetenhaus beschloss Änderungen des Landeswahlgesetzes, die die Stellung des Landeswahlleiters deutlich stärken.In Zukunft hat er unter anderem mehr Eingriffsrechte in ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat im Abgeordnetenhaus für die geplante Verwaltungsreform geworben. «Es geht um nicht weniger als um einen Neustart für Berlin», sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Parlament. «Die Ver ..