Nachrichten werden geladen...
Grünen-Fraktionschef Werner Graf wirft der Regierungskoalition überflüssige Diskussionen über eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Felds vor. Das sei nichts als ein Ablenkungsmanöver des Senats, um über sein Versagen beim Neubau hinwegzutäuschen, s ..
Die Berliner CDU-Fraktion verliert ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann. Der langjährige Biesdorfer Abgeordnete Christian Gräff (47) legt sein Mandat zum 30. September nieder, wie er im «Tagesspiegel» ank ..
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordert einen Stopp der Planungen für zwei neue Holzheizkraftwerke zur Fernwärmeversorgung. «Das Verbrennen von Holz ist einerseits keine ökologische Maßnahme und auf der anderen Seite finanziell hochriskant f ..
Berliner Steuerfahnder nehmen derzeit Tausende Unterlagen sogenannter Influencer unter die Lupe. Dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen lägen rund 4.000 Datensätze im Zusammenhang mit Social-Media-Akteuren vor, teilte Finanzstaatssekretär Wolfgan ..
Der U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz wird voraussichtlich noch viele Jahre eine Baustelle bleiben. Das ergibt sich aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der beiden Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Benedikt Lux, die ..
Der langjährige SPD-Abgeordnete und frühere Bau- und Innensenator Andreas Geisel will bei der nächsten Wahl zum Landesparlament nicht mehr antreten. «Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich bin in der achten Legislatur im 31. Jahr in der Politik. Sch ..
Die Berliner Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Antrag werde die Grünen-Fraktion nach der Sommerpause im September in das Abgeordnetenhaus einbringen, kündigte Fraktionschef Werner Gra ..
Die Berliner Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Antrag werde die Grünen-Fraktion nach der Sommerpause im September in das Abgeordnetenhaus einbringen, kündigte Fraktionschef Werner Gra ..
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. «Ich finde die Diskussion zum Thema Renteneintrittsalter, wie sie gerade geführt wi ..
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz nutzen, um Unternehmensgewinne und Mieten notfalls deckeln zu können. «Heute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Rendi ..
Der Fraktionschef und designierte Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, will die steigenden Mieten in Berlin auch mit einer härteren Gangart gegenüber Vermietern und Wohnungskonzernen angehen. «Die Berlinerinnen und Berliner haben uns meh ..