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Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden
Die Linke-Abgeordnete Vanessa hat in den vergangenen Wochen für viele Diskussionen gesorgt. (Archivbild) / Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Die Linke-Fraktion stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet.

Sollte die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht aus der Linke-Fraktion ausgeschlossen werden, rechnet der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas mit einem Ende der Koalitionsverhandlungen. Dass die Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD trotzdem fortgesetzt würden, erscheine schwer vorstellbar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Keineswegs nur wegen der Entscheidung selbst, sondern auch, weil es etwas über das Kräfteverhältnis und die Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Linken-Fraktion aussagen würde.»

Die Abstimmung der Linke-Fraktion über den Antrag des Fraktionsvorstands zu Emdes Ausschluss wird für Dienstag erwartet. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. «Der Wille zu regieren scheint mir auch in den Linken weit verbreitet zu sein», sagte Faas. Das sei nicht abwertend gemeint. «Regieren zu wollen, gehört ja in einer Demokratie absolut dazu. Das würde für einen Ausschluss sprechen», sagte der Wahlforscher der Freien Universität (FU). 

Es blieben aber Fragen offen: Wie genau die Abstimmung ausgehe und was das über die Geschlossenheit der Fraktion sage. «Und was macht das innerhalb der Linken mit dem Verhältnis der Spitze zur Basis?»

Kann die Linken-Spitze ihre Vorstellungen durchsetzen? 

Emde sei als Person eine Art Kristallisationspunkt für viel grundlegendere Dinge, die die Verhandlungen der drei Parteien von Anfang an belastet hätten, sagte Faas – etwa die Themen Antisemitismus oder Organisierte Kriminalität. «Da geht es um rote Linien», sagte Faas. 

Deswegen seien die Vorsondierungen von Linken, Grünen und SPD nötig gewesen, eben weil man diese Themen nicht wie andere behandeln wollte. Mit Blick auf Emde gehe es jetzt auch um die Frage, wie belastbar diese Vereinbarungen seien und ob die Führung der Linken genug Autorität habe, Dinge durchzusetzen.

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Viele in der Partei stoßen sich noch mehr an ihrem Verhalten seit der Wahl. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages Ende Oktober gegen den Kurs der eigenen Parteiführung. 

Koalitionsverhandlungen laufen seit Anfang des Monats

Anfang November haben Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen begonnen. Teil des Koalitionsvertrags soll eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus werden, auf die sich die Parteien zuvor verständigt haben. Sie bekennen sich darin unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss möglich. 

Inhalte aus den Koalitionsgesprächen haben die Parteien bisher nicht mitgeteilt. Solche Verhandlungen müssten immer zu Kompromissen führen. Jede Partei brauche aber auch etwas, was sie intern als Erfolg verkaufen könne, sagte Faas. «All diese Prozesse werden eben schwieriger, wenn sie das für drei Parteien in eine Balance bringen müssen, nicht nur für zwei.»

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