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Für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr sucht Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler neue Wahllokale. Unternehmen, Institutionen, Vereine und Privateigentümer könnten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, hieß es in einer Mitteilung. I ..
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat sämtliche Verfahren rund um eine angebliche Fälschung der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde eingestellt. In keinem Fall ergaben sich demnach konkrete oder belastbare Hinweise auf strafbare Handlungen ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
«Politik ändern, Berlin bleiben» ist das Wahlprogramm überschrieben, mit dem die Berliner Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 punkten wollen. Der 125 Seiten umfassende Entwurf dafür ist fertig. Beschlossen werden soll er bei einem L ..
Wäre nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Regierungsparteien CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge zusammen nur noch auf 36 Prozent. Die Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage ..
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fühlt sich nach der Rücktrittsankündigung der beiden Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in der SPD nicht isoliert. «Ich habe überhaupt nicht das Gefühl, dass ich alleine in der SPD bin», sagte ..
Wechsel an der Spitze von Brandenburg an der Havel: Der SPD-Politiker Daniel Keip wird neuer Oberbürgermeister in der drittgrößten Stadt des Bundeslandes. Er gewann am Abend die Stichwahl und schlug CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller aus dem Rennen. SP ..
In Brandenburg an der Havel entscheiden die Wähler heute, wer für acht Jahre das Oberbürgermeisteramt übernimmt. Bei der Stichwahl treten der Amtsinhaber von der CDU, Steffen Scheller, und der SPD-Kandidat Daniel Keip an. Brandenburg an der Havel ist ..
Die Berliner SPD-Co-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini hat keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 bekommen. Bei einer Wahlversammlung des SPD-Kreisverbands Reinickendorf unterlag sie bei der Abstimmung um den aussichtsreichen Platz ..
Die Berliner Grünen haben ihre Doppelspitze im Amt bestätigt. Bei einem Parteitag in Neukölln votierten 86,9 Prozent der Delegierten für die Realpolitikerin Nina Stahr (43) und 77,1 Prozent für den Parteilinken Philmon Ghirmai (41). Das Duo steht sei ..
Werner Graf führt die Grünen als Spitzenkandidat in die Berlin-Wahl 2026 und soll als neuer Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einziehen. Auf einem Parteitag in Neukölln kürten die Delegierten den 45-Jährigen mit großer Mehrheit - gemeinsa ..