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Die Hauptstadt-AfD sieht Berlin als Stadt des stetigen Niedergangs und sich selbst als einzige politische Kraft, die diese Entwicklung stoppen kann. Sie zieht daher mit dem Leitslogan «Berlin.Stark.Machen» in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl am 20. ..
Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verliert die CDU mit ihrem Regierungschef Kai Wegner einer neuen Umfrage zufolge an Boden. Die Christdemokraten kommen in der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infrat ..
Der Kreistag im Landkreis Spree-Neiße hat einen Wahleinspruch der AfD zur Stichwahl für den Landrat zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen den AfD-Antrag, wie es aus Kreistagskreisen hieß. Damit ist die Wahl zunächst gültig. Der ..
Eine «Mietenpolizei» soll nach Plänen der Berliner SPD gegen allzu gierige Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstel ..
Der Kreistag Spree-Neiße berät am Mittwoch über einen Einspruch der AfD gegen die Stichwahl für das Landratsamt. Der CDU-Kandidat Martin Heusler gewann bei der Wahl am 22. März mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer, di ..
Nach der gekippten Bürgermeisterwahl in Strausberg steht eine neue Wahl in der Stadt an. Doch zum konkreten Ablauf sind noch Fragen offen. Die bisher siegreiche Bürgermeisterkandidatin muss nach Angaben des Landkreises dennoch am 6. Mai ihr Amt antre ..
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg ist von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt für ungültig erklärt worden. Die Entscheidung über vier zugelassene Wahleinsprüche sei einstimmig gefallen, hieß es aus SVV-Kreisen. Somit wird es zu einer Ne ..
In fünf Monaten werden die politischen Karten in der Hauptstadt neu gemischt. Ob sich der erst seit drei Jahren amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Berlin-Wahl am 20. September im Rathaus halten kann ist, ist ungewiss. Umso ..
Der Bürgermeister von Fürstenwalde/Spree, Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft) bleibt im Amt. Er setzte sich am Sonntag bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt nach Angaben der Stadt mit 53,5 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen SPD ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich erneut gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. «Enteignungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie», schrieb der CDU-Politiker in einem X-Beitrag. An s ..
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, will im Fall einer Wahlniederlage trotzdem in Berlin bleiben. «Es gibt kein Rückfahrtticket nach Hannover», sagte Krach der «Berliner Zeitung». «Meine Familie lebt wieder in Berlin, meine Kinder ge ..