Berliner Grüne solidarisieren sich mit Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp und fordern Schutz

Die Berliner Grünen haben sich solidarisch mit der Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp gezeigt. «Es ist nicht hinnehmbar, dass eine führende Politikerin um ihre Sicherheit fürchten muss», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. «Wir sehen da auch Polizei und Landeskriminalamt in der Pflicht, die Sicherheit herzustellen.» 

Zugleich sei klar: «Wir werden uns als Politik nicht einschüchtern lassen. Wir werden konsequent und auch mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus, gegen Gewalt vorgehen, ganz egal, wer welche politische oder kriminelle Motivation dahintersteht.»

«Nicht einschüchtern lassen»

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, Politik und Staat dürften sich niemals von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus einschüchtern lassen. «Das gilt gerade auch für eine künftige rot-grün-rote Koalition.» Deswegen hätten Linke, Grüne und SPD bereits in ihrem Sondierungspapier vereinbart, bei der Sicherheit nicht zu sparen und eine besondere Priorität auf die Bekämpfung von Terrorismus, antisemitischer Hetze und Extremismus zu setzen. 

Dieser Kampf, auch gegen organisierte Kriminalität, müsse entschlossen und mit aller Konsequenz betrieben werden. «Das setzen wir bei allen unseren potenziellen Koalitionspartnerinnen voraus. Und das erwarten wir auch.» 

Der «Spiegel» hatte berichtet, Eralp sehe die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußere. Wie das Magazin berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den «Spiegel» geschickt.