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Die Berliner AfD-Fraktion richtet sich in der Innen- und Kriminalitätspolitik deutlich schärfer aus. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Torsten Weiß, der als Vertreter des radikalen Teils der AfD gilt, ist neuer innenpolitischer Sprecher der Fraktion, wie ..
Nach Mitteilung von Passagierdaten durch das Bundeskriminalamt hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an Flughäfen rund 1.500 Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt seien rund 91.200 sogenannte PNR-Datensätze vom Bundeskriminalamt übermittelt worden, ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will jedes Jahr bis zu 100 neue Personalstellen für die Polizei schaffen. So solle die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren von 8300 auf 9000 anwachsen, sagte Lange in einem Interview der Zeitung ..
Der Betrieb des gemeinsamen Abhörzentrums der Polizei in fünf ostdeutschen Ländern wird sich «voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern». Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politiker Rico Geb ..
Die neuen Kameras an Uniformen von Berliner Polizisten und Feuerwehrleuten sind bei ihren Trägern unterschiedlich beliebt. Während Polizisten die sogenannten Bodycams positiv bewerten, werden sie von den Sanitätern der Feuerwehr negativ bewertet. Das ..
Angesichts der Gefahr terroristischer Anschläge und Amokfahrten bei öffentlichen Großveranstaltungen will der Berliner Senat dazu ein spezielles Sicherheitsgesetz beschließen. Ein solches «Veranstaltungssicherheitsgesetz» sei bei den deutschen Bundes ..
Für künftige Notlagen entstehen in Brandenburg derzeit flächendeckend 326 Unterkünfte zur Versorgung der Bevölkerung. 50 sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme waren bereits Ende 2024 betriebsbereit, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine An ..
Die neuen Messerverbote in drei Berliner Zonen werden nach Ansicht von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine vorsätzlichen Angriffe vereiteln. «Messer-Verbotszonen können keine Vorsatztaten verhindern», sagte Slowik Meisel dem RBB-Inforadio. ..
Ein enger Austausch von Berliner Sicherheitsbehörden und Landeswahlleitung soll sicherheitsrelevante Vorfälle bei der Bundestagswahl in Berlin am 23. Februar vermeiden. Wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ..
Die Tätigkeit des Auslandsgeheimdienstes steht bei Führungen durch den früheren Bunker der DDR-Auslandsspionage in der Nähe von Berlin in diesem Jahr im Mittelpunkt. Die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (H VA) stellt ..
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz liegt in diesem Jahr beim Bundesland Bremen. Als Symbol für den Wechsel übergab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das IMK-Staffelholz an ihren Kollegen, den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). ..