Polizei prüft rassistische Vorfälle bei Kundgebung

Nach einer von der AfD organisierten Kundgebung gegen Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) prüft die Polizei mehrere möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle. Es gehe unter anderem um Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem sind der Behörde zufolge am Rande der Kundgebung in einer Seitenstraße aus einer Gruppe von fünf Personen heraus rassistische Parolen gerufen worden.

Hunderte Menschen beteiligten sich an der AfD-Kundgebung am Dienstagabend. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf rund 500. 

In Frankfurt (Oder) hatten zehn Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren am vergangenen Mittwoch vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen - auch gegen den Kopf und als er am Boden lag. Bei ihnen handelt es sich laut Polizei um Kinder und Jugendliche mit deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität. Zuletzt sorgten auch in Potsdam mehrere Angriffe von Jugendgruppen für Entsetzen. 

Aussagen von AfD-Politiker werden geprüft

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt nannte die Angreifer bei der Kundgebung am Dienstagabend in Frankfurt (Oder) unter anderem eine «Horde von Orks». Die Polizei will die Äußerungen nun überprüfen.

Berndt sagte auf Anfrage: «Ich sagte in Frankfurt ausdrücklich: Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie unser Land und unsere Kultur achten, die sich in unser Gemeinwesen einpassen und assimilieren, sind uns willkommen.» Aber zur «Charakterisierung dieser Brutalität» im Fall der Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) habe er «das Bild von den Orks» genutzt. Orks sind in der Fantasy-Literatur als nicht-menschliche, meist grausame Wesen bekannt. 

Vorwurf der Stimmungsmache

Andere Parteien warfen der AfD, die von importierter Gewalt und Migrantengewalt spricht, Stimmungsmache vor. Teilnehmer der Versammlung skandierten auch: «Wir sind das Volk». 

In einer Seitenstraße am Rande der Kundgebung sei zudem die Parole «Deutschland den Deutschen. Ausländer raus» geschrien worden, so die Polizei. Die Behörde prüft zudem, ob ein Hitlergruß gezeigt wurde. 

Stadt zieht erste Konsequenzen

Für den 27. Oktober ist aufgrund der Jugendgewalt eine Sicherheitskonferenz mit Vertretern mehrerer Behörden in der Stadt geplant. Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) sagte, er bitte um Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Behörden. Nach den Herbstferien würden Polizei und Ordnungsamt verstärkt im Umfeld der Schulen und auf den Schulwegen präsent sein, kündigte er an. Die CDU in Frankfurt (Oder) hatte zudem auch darauf hingewiesen, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund bestens integriert seien. 

Minister: Integration hat nicht so gut funktioniert 

In Zusammenhang mit der Gewalttat von Jugendlichen sieht Brandenburgs Innenminister Jan Redmann aber auch Versäumnisse bei der Integration. Zugleich mahnte der CDU-Politiker, die Menschen dürften nicht mit zugespitzten Thesen verunsichert werden. 

Er halte nichts davon, den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen zu verschweigen, sagte Redmann der dpa in Potsdam. «Wir sehen da schon einen Zusammenhang, der auch sicherlich darin beruht, dass Integration nicht so funktioniert hat, wie wir uns das alle miteinander gewünscht hätten.»

Minister: Ohne Diskriminierung über Probleme reden

Er sei davon überzeugt, «gerade wenn die zuständigen Behörden diese Aspekte nicht verschweigen, sondern klar, transparent und ohne Diskriminierung über bestehende Probleme reden und dafür Lösungen anbieten, ist das geeignet, auch Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.» Die Behörden prüften nun, «was kann man bei Integration besser machen», aber auch «ausländerrechtliche Maßnahmen».