Wegner: Regierung darf sich nicht vor Extremisten fürchten

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Haltung gegenüber Extremisten gefordert. «Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen», erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. 

«Eine Regierung muss sich jederzeit an Recht und Gesetz halten und Extremisten und Kriminellen entschlossen entgegentreten. Sie darf niemals ihr Handeln von diesen Strukturen abhängig machen - schon gar nicht darf sie sich vor ihnen fürchten», forderte Wegner. 

Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sieht einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der «Spiegel» berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. 

Wegner warnt vor dem Verschweigen von Problemen

Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den «Spiegel» geschickt. Eralp wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

«Im Umfeld der Berliner Linken bewegen sich Menschen, die die Sicherheit Berlins gefährden und die öffentliche Ordnung bewusst angreifen wollen», warnte Wegner. «Die Antwort darauf darf niemals sein, wegzuschauen oder zu schweigen und schon gar nicht, die Probleme zu leugnen, wie es Teile der Berliner Linken tun.»