Berliner Polizei: Aufrufe zu Gewalt verfangen derzeit nicht

Die Berliner Polizei stellt sich angesichts der Protestaufrufe der Initiative Gen Z für den 31. Oktober auf einen Großeinsatz in der Hauptstadt ein. Es werden rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen sein, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel mitteilte. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt die Bundespolizei sie dabei. «Sobald es zu Gewaltexzessen kommen wird, dann hat die Polizei meine volle Unterstützung mit allen Mitteln diese Sachen zu verhindern», betonte Spranger.

Zugleich betonte die Innensenatorin, dass die Polizei friedlichen Protest schützen werden. «Dass junge Menschen für ihre Interessen auf die Straßen gehen, ist völlig richtig», so die SPD-Politikerin. «Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und dieses hohe Gut werden wir schützen.» Spranger zeigte sich zuversichtlich, dass der Berliner Polizei dies gelinge. Mit jährlich fast 7.000 Demonstrationen in der Hauptstadt verfüge sie über entsprechende Erfahrung.

Nach Angaben der Polizei sind aktuell für diesen Samstag in Berlin 13 Versammlungen angekündigt, vier davon tragen demnach thematisch einen Bezug zu Halloween. Von der Initiative Gen Z sind demnach bislang zwei Versammlungen angekündigt: Eine um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor, zu der die Veranstalter 10.000 Menschen erwarten. Ein Protestzug soll um 17.30 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte starten, dort sind 200 Teilnehmer angekündigt. Die Polizei rechnet mit weiteren spontanen Versammlungen.

Polizei und Innensenatorin sehen bei Schülern Besonnenheit

Laut Polizeipräsidentin Slowik Meisel gibt es «Aufrufe, die versuchen, an das Protestgeschehen in Frankreich anzuschließen» und die versuchten, Auseinandersetzungen auf Berlins Straßen zu tragen. «Aktuell sehen wir aber keine Mobilisierung, die durch diese Aufrufe entsteht.» Diese Aufrufe verfingen aktuell nicht. Es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf Planungen für Plünderungen wie etwa in Frankreich.

Innensenatorin und Polizeipräsidentin kündigten ein konsequentes Vorgehen an, sollte es Versuche geben, friedliche Proteste zu kapern. Die Schülerschaft zeige bislang ein sehr besonnenes Verhalten, betonten beide. Die Schülerinnen und Schüler hätten erfasst, dass sie instrumentalisiert werden sollten. «Bisher wissen sie sehr wohl, sehr bewusst zu unterscheiden, ob für ihre Interessen mit ihnen demonstriert wird oder ob man versucht sie zu benutzen», so Slowik Meisel.

Einsätze bis tief in die Nacht

«Sollte man versuchen, jetzt hier friedliche Versammlungen zu kapern oder zu unterwandern, werden wir mit viel Deeskalation aber auch klar und bestimmt diese Straftäter herauslösen», betonte die Polizeipräsidentin.

Mit Blick auf Halloween werden Polizisten bis tief in die Nacht hinein auf den Straßen Berlins im Einsatz sein. Auch in den vergangenen Jahren war die Polizei immer verstärkt im Stadtgebiet unterwegs. Aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren konzentrieren sich die Maßnahmen dabei auf bestimmte Bereiche, wo es vermehrt zu Vorfällen kam – etwa mit Pyrotechnik. Dazu zählten Orte wie die High-Deck-Siedlung und die Gropiusstadt in Neukölln, die Pallasstraße in Schöneberg sowie Gegenden in Moabit.