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Die Berliner Grünen wollen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 gemeinsam mit verschiedensten Gruppen der Stadtgesellschaft erarbeiten. «Wir Grüne stehen für ein starkes, soziales, ökologisches Berlin. Und wir wissen: Das schaffen wir ..
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar begrüßt den Bericht einer internen Kommission zum Umgang seiner Partei mit Vorwürfen gegen ihn. «Erfundene Vorwürfe wurden platziert, rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten, es gab massi ..
Die interne Kommission der Grünen zum Umgang mit teils erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht eine vernichtende Bilanz. Der Blick auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar sei zu naiv gewesen, ..
Vor ihrem Abschied nach zwölf Jahren als Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete hat die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, noch einmal eine Schule besucht. Die Grünen-Politikerin nennt die Schulbesuche ein «Herzensprojekt». ..
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisc ..
Die Grünen im Berliner Landesparlament verlangen Konsequenzen aus der Diskussion um Mobbingvorwürfe an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit. «Die internen Beschwerdestrukturen haben versagt», kritisierte der schulpolitische Sprecher der Frakti ..
An sozialen Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche darf nach Überzeugung der Grünen-Fraktion nicht gespart werden. «Ich hoffe, dass sich dieser Fehler in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht wiederholt», sagte der innenpolitische Sprecher ..
Vom ADAC bis zum BUND: An Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde gibt es nach einem Jahr im Amt von vielen Seiten Kritik. Dass Umweltschützer und Fahrradlobbyisten die CDU-Politikerin skeptisch sehen, ist wenig überraschend. Aber auch Martin Koller vom ..
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen. «Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie ..
Die Berliner Linke wählt heute (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in Lichtenberg eine neue Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Maximilian Schirmer aus Pankow tritt gemeinsam mit Kerstin Wolter an, der Linke-Bezirksvorsitzenden in Friedrichshain-Kreu ..
Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs und Kritik an Innenministerin Katrin Lange (SPD) sorgen auch in ihrer eigenen Fraktion für Klärungsbedarf. «Ich hoffe, dass die nächsten Tage von viel Aufklärungsarbeit und Transparenz geprä ..