Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet die Berliner Linke am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Auf einem Parteitag in Lichtenberg (ab 10.00 Uhr) wird eine klare Mehrheit dafür erwartet. Die anderen beiden Parteien hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt. Passiert das auch bei der Linken, sollen die Dreier-Koalitionsgespräche am Montag beginnen. 

Allerdings gibt es bei der Linken auch kritische Stimmen, die sich womöglich auf dem Parteitag bemerkbar machen. So lehnt die Linksjugend Solid ein rot-grün-rotes Bündnis ab und plädiert stattdessen für eine «starke sozialistische Opposition» im Landesparlament und auf der Straße. Angekündigt ist auf Social-Media-Kanälen zudem eine Kundgebung vor dem Tagungsort – gegen «Wähler:innenverrat» und für «konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung». 

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen die CDU (18,8 Prozent), die AfD (16,3 Prozent), die Grünen (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Gelingt die Bildung einer rot-grün-roten Koalition, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Basis für die angestrebten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Es enthält schon eine ganze Reihe konkreter Pläne. Bundesweit am umstrittensten dürfte das Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig. 

Ziel ist, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen. 

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Der gesamte Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. Eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll in den angestrebten Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze um Eralp sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Partei- und Fraktionsgremien wollen weiter über den Fall beraten, der die Koalitionsgespräche belasten könnte. 

Debatte über Sicherheit

Am Donnerstag sorgte ein «Spiegel»-Bericht für neuen Wirbel, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Mit Blick darauf in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. 

Laut «Spiegel» geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt interner Kommentare an das Magazin zurückgeschickt. In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wurde Eralps Angst als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.