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Der künftige zweite Innenstaatssekretär in Brandenburg steht fest: Der Geschäftsführer des Landkreistags, Johannes Wagner, soll den Posten im Ressort von Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) besetzen, wie die «Märkische Oderzeitung» und die ..
Der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) - früherer Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) - will nicht nach Potsdam umziehen. Er pendelt jeden Tag in die Landeshauptstadt und nutzt seinen Dienstwagen als «rollendes Büro», wie er der ..
Die Brandenburger Landesregierung setzt auf längerfristige Sicherheit für das Deutschlandticket und einen «attraktiven» Preis trotz möglicher Erhöhung. «Wir wollen dieses Ticket weiter fortsetzen und am besten auch mindestens mit einem Zeithorizont v ..
Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen «grundsätzlich und unabhängig von der ..
Schlappe vor Gericht für die neue Bundesregierung: Das Auswärtige Amt muss einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilv ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke bekommt einen zweiten Staatssekretär. Regierungssprecherin Ines Filohn begründete dies mit dem «Aufgabenzuwachs» im Ministerium des Innern und für Kommunales in Potsdam. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» (MA ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf. «Hier geht es um Fairness», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ziel für die Bundesregierung muss daher ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in seinem SPD-Landesverband gleich mehrere potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für seine Nachfolge - nennt aber keine Namen. «Die Brandenburger SPD steht beim Nachwuchs, gerade für Führungsposi ..
In der Debatte über die Stromsteuer pocht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Entlastungen für alle. «Die hohen Energiekosten treffen Familien, Rentnerinnen und Rentner, Handwerksbetriebe und den Mittelstand gleichermaßen – pu ..
Jüdinnen und Juden sind 2024 einem aktuellen Bericht zufolge in Brandenburg häufiger angegriffen, bedroht, beleidigt und diskriminiert worden. Die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg hat im vergangenen Jahr insgesamt 484 antisemitische Vorfälle dok ..
Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hissen der Regenbogenfahne beim Christopher Street Day haben in Berlin parteiübergreifend Kritik provoziert. «Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clown ..