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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Respekt gezollt. Er reagierte damit auf den Rückzug Wegners von der CDU-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berl ..
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl am 20. September, Steffen Krach, warnt die Bundesregierung vor Einschränkungen beim Elterngeld. «Der Prüfstein für die Reform von Frau Prien muss sein, ob sie unsere Familien stärkt, besonders diejenigen mi ..
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann spricht von zwei Brandanschlägen in Cottbus und verweist auf bereits gestiegene Sicherheitsmaßnahmen. «Die beiden Brandanschläge von gestern Nacht machen mich wütend», teilte der CDU-Politiker mit. «Rechtsextrem ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bestürzt nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus gezeigt und «klare Kante» gegen rechts angekündigt. «Die jüngsten Ereignisse in Cottbus machen mich fassungslos und ent ..
Bis zu rund einem Fünftel sollen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg rückwirkend noch in diesem Jahr steigen. Dies vereinbarte die Landesregierung mit den DGB-Gewerkschaften, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzuset ..
Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kämpferisch den Anspruch der SPD auf das Amt des Regierungschefs untermauert und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) charakterliche Schwächen ..
Die Brandenburger Landesregierung will bei der Rückforderung von Corona-Hilfen in voller Höhe bleiben. «Durch die Rechtsprechung der Gerichte und die geringe Anzahl noch offener Verfahren sieht sich die Landesregierung in ihrem bisherigen Vorgehen be ..
Angesichts des Spardrucks ist eine Debatte über die Struktur der Beauftragten im Land Brandenburg entbrannt. Auch die Polizeibeauftragte ist davon nicht ausgenommen. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke sagte, das polizeiinterne Beschwerdemanagement ha ..
Beamte in Brandenburg sollen als Konsequenz aus einem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen und eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen dem Finanzminister ..
Am 4. Juli, dem 250. Jahrestag der Gründung der USA, wollen zahlreiche Amerikaner und weitere Menschen vor der US-Botschaft in Berlin für die Verteidigung der Demokratie demonstrieren. Aufgerufen dazu hat die Organisation Democrats Abroad, die offizi ..
Bei großer Hitze haben Hunderte Menschen in Berlin-Mitte gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der Bundesregierung demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Miete ..