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Die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW vereinbarte Überprüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte in Brandenburg verzögert sich. «Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, hier erst im Jahr 2027 tätig zu werden. Und ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht eine Minderheitsregierung skeptisch. «Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können», sagte der SPD-Politiker der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (MAZ). «Eine Minderhe ..
Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen ist als erstes Net Zero Valley Europas ausgewiesen worden - als Modellregion für umweltfreundliche Technologien. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Sachsen, Daniel Keller und Dirk Panter (beide SPD), un ..
Mit einer neuen Bauordnung soll in Brandenburg künftig «schneller, einfacher und kostengünstiger» gebaut werden. «Wir brauchen mehr Power im Bereich Bau», sagte Bauminister Detlef Tabbert (BSW) nach dem Kabinettsbeschluss über einen ersten Entwurf. I ..
Brandenburgs Bauminister Detlef Tabbert (BSW) sieht insbesondere im Berliner Umland auf dem Wohnungsmarkt weiter keine Entspannung. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt seien «längst in der Mittelschicht angekommen», sagte er bei der Vorstellung des Wo ..
Beim Kinderfest haben die Kinder in Brandenburg das Sagen. Deshalb ruft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) alle Grund- und Förderschulen, Horte und Sportvereine mit Mädchen und Jungen im Grundschulalter auf, sich für das 17. Kindertagsfest im Lan ..
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt will gegen unsaubere Tricks von Online-Shops vorgehen und den Schutz der Kunden beim Internet-Handel verbessern. Es gebe eine Manipulation der Verbraucher im digitalen Bereich, beklagte die S ..
Brandenburg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Unter anderem der Online-Handel und die Stärkung der Verbraucherbildung sollen dabei im Fokus der Ministerinnen und Minister der Länder stehen, wie das Minist ..
Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW verliert ein Jahr nach ihrem Start an Rückhalt – während die AfD noch zulegt. Laut einer neuen Umfrage zeigen sich 37 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 57 Proz ..
Zum Feiern ist der einzigen bundesweiten Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nicht zumute. Zur Papierhochzeit, dem ersten Geburtstag der Politik-Ehe beider Partner, ist die Stimmung angespannt - und es gibt immer wieder Überraschungen. Die BSW-F ..
Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. «Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht ..