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Regierung News - Aktuelle Nachrichten

Die Besoldung vieler Berliner Beamter war jahrelang verfassungswidrig. Wegen dieser Gerichtsentscheidung sollen Brandenburgs Beamte mehr Geld bekommen. Brandenburg und ein anderes Land sind Vorreiter.

Stiftung stellt Lösung für Schloss Meseberg in Aussicht

Nach rund 20 Jahren zieht sich die Bundesregierung von dem Barockschloss Meseberg in Brandenburg als Gästehaus zurück. Was ist mit der weiteren Nutzung? | mehr

Brandenburgs Wirtschaftsministerin braucht kein Chefbüro

Ministerin ohne Chefbüro: Martina Klement teilt sich in Potsdam ein Dienstzimmer mit ihrem Team. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Brandenburg sieht Hafen Szczecin als Seezugang für Berlin und die Hauptstadtregion

Seit 25 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern in Polen, sie soll ausgebaut werden. Brandenburg hat den Stettiner Hafen verstärkt im Blick. | mehr

Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

Die Bundesfamilienministerin sieht Erfolge in Programmen, die radikalisierte Jugendliche zurückholen sollen. Sie sollen über «Demokratie leben!» zusätzlich gefördert werden. | mehr

Merz nennt Attacke auf CSD «Angriff auf unsere Gesellschaft»

Bundeskanzler Merz ist nach dem Angriff eines Autofahrers auf Passanten in Berlin sofort informiert worden. Zusammen mit dem Innenminister spricht er vor einer «abscheulichen Tat». | mehr

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Brandenburgs Innenminister Redmann: Berge lieber, Ehemann bevorzugt Meer

Meer oder Berge? Brandenburgs Innenminister verrät, was für ein Urlaubstyp er ist. | mehr

Minister: Weitere Ausdünnung im Regionalverkehr denkbar

Die Haushaltslage ist auch in Brandenburg angespannt. Im Regionalverkehr auf der Schiene ist nicht alles Wünschenswerte machbar, betont Verkehrsminister Crumbach. | mehr

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Brandenburgs Minister Wilke fordert mehr Entschleunigung in der Politik

«Dinge tiefer durchdenken»: Gesundheitsminister Wilke mahnt mehr Zeit an für gründliche Entscheidungen in der Politik. Wo er selbst entschleunigen konnte. | mehr

Brandenburg will alleinige Eigentümerin der ILB werden und Bank neu ausrichten

Brandenburg will die Investitionsbank ILB vollständig übernehmen. Bislang gehört sie auch NRW. Die Förderbank soll stärker als Investitionspartner wirken und langfristig günstige Darlehen ermöglichen. | mehr

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Hochzeitsreise auf dem Jakobsweg: Bis zum Ziel trotz Hitze

Hape Kerkeling hat den Jakobsweg noch bekannter gemacht. Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke und seine Frau sind dort gepilgert - und haben ganz zum Schluss noch eine Hürde genommen. | mehr

Woidke kann auch Oldie-Sänger

Brandenburgs Regierungschef nimmt beim 70. Geburtstag eines Parteifreundes das Mikro in die Hand - und zeigt seine Künste als Sänger. | mehr

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Woidke zollt Wegner Respekt

Der Paukenschlag vor der Wahl in Berlin sorgt für Reaktionen im Nachbarland. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke äußert sich zum Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Wegner als Spitzenkandidat. | mehr

SPD-Spitzenkandidat kritisiert Elterngeldpläne der Regierung

Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik. | mehr

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Cottbus: Zwei Brandanschläge — Innenminister Redmann erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus prüft die Polizei Brandstiftung bei einem Club in der Nähe. Brandenburgs Innenminister Redmann äußert sich zur Sicherheit. | mehr

Woidke nach Anschlag: «Klare Kante gegen rechte Gewalt»

In Cottbus häufen sich rechte Angriffe. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt reagiert Brandenburgs Regierungschef Woidke. | mehr

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Giffey kämpferisch: Ich wäre besser als Regierungschefin

Franziska Giffey kritisiert Kai Wegner für sein Verhalten beim Stromausfall und sieht sich selbst als die bessere Regierungschefin. Welche Argumente sie anführt. | mehr

Brandenburg bleibt bei voller Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Wer in der Corona-Krise als Unternehmer Hilfen bekam, muss sie zurückzahlen, wenn es keinen erwarteten existenzbedrohenden Engpass gab. Hessen entlastet Empfänger nun. Und was macht Brandenburg? | mehr

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Spardruck in Brandenburg: Debatte über Beauftragtenstruktur – auch Polizeibeauftragte betroffen

Wie viele Beauftragte braucht das Land? Ihre Rollen werden kritisch überprüft. Auch das Amt der Polizeibeauftragten steht im Fokus. | mehr

Einigung: Mehr Geld für Beamte und Mehrarbeit in Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Besoldung vieler Berliner Beamtinnen und Beamter über Jahre verfassungswidrig war. Das hat auch Folgen für Brandenburg. | mehr

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Berlin: Demonstration vor US‑Botschaft am 4. Juli – Protest für Demokratie

Vor der US-Botschaft in Berlin wollen Amerikaner und Unterstützer für Grundwerte demonstrieren. Den Organisatoren geht es um die Verteidigung der Demokratie - und den Kampf gegen Faschismus. | mehr

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Sozialstaatsreformen

Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor «weniger Gesundheitsleistungen, sinkender Rente und steigenden Pflegekosten» - und lassen sich dabei von der Hitzewelle nicht abschrecken. | mehr

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Woidke: Tesla in Grünheide bleibt Jobmotor – 1.000 neue Stellen

Elektroautobauer Tesla will weitere Beschäftigte einstellen, um die Produktion im Autowerk in Brandenburg auszubauen. Ministerpräsident Woidke richtet eine Botschaft ans Unternehmen. | mehr

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