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Regierung News - Aktuelle Nachrichten

Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.

Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt trotz Lieferstopp aus Kasachstan stabil

Brandenburgs Ministerpräsident setzt auf eine sichere Zukunft für die Raffinerie PCK in Schwedt. Er sieht dafür richtige Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene - aber auch noch viel Arbeit. | mehr

Berlin: Linke im Abgeordnetenhaus mit 44 Mitgliedern – Asya Senyüz fraktionslos

Die Linke stellt im Berliner Abgeordnetenhaus die mit Abstand größte Fraktion. Warum nun ein Stuhl im Plenarsaal neu platziert werden muss. | mehr

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Konflikt um Israel-Kritik von Vanessa Emde belastet Berliner Linke und Koalitionsgespräche

Die Führung der Berliner Linke-Fraktion sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa Emde. Welche Schritte nun im Raum stehen und warum der Fall die Partei weiter beschäftigen dürfte. | mehr

Berliner SPD-Spitze bringt Mitgliederbefragung auf den Weg

Die Berliner SPD-Basis soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden. Das beschloss die Führungsspitze. | mehr

Streit um israelkritische Linke-Abgeordnete schwelt weiter

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelkritischen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert. | mehr

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Jarasch und Graf führen neue Grünen-Fraktion

Bettina Jarasch und Werner Graf bleiben an der Spitze der Grünen-Fraktion. Nach dem schwachen Wahlergebnis streben sie eine Dreierkoalition an. | mehr

Berliner Linke berät über Umgang mit Abgeordneter Vanessa Emde nach israelkritischen Äußerungen

Eine Abgeordnete der Berliner Linke steht wegen Äußerungen zu Israel und zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Nun übernimmt die Fraktionsspitze einen neuen Anlauf, um das Problem zu lösen. | mehr

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Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition

Die SPD-Basis in Berlin soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden. Das haben die Sozialdemokraten vor. | mehr

Berlin: Emde-Streit, konstituierendes Abgeordnetenhaus und Linke-Parteitag entscheiden über Koalition

Der Streit um eine israelkritische Linke-Abgeordnete belastet die Berliner Regierungsbildung. Zugleich muss die Linke über Koalitionsverhandlungen entscheiden – wie hängen die Termine zusammen? | mehr

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Thierse für unabhängigen Regierungschef in Berlin

Nach der Wahl in Berlin rät Wolfgang Thierse der SPD, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Welche Alternative er für die Regierungsbildung vorschlägt. | mehr

CDU lädt Grüne und SPD zu vertraulichen Gesprächen in Berlin

Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich? | mehr

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Umfrage: Mehrheit lehnt rot-grün-rote Koalition in Berlin ab

In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen. | mehr

Berlins Wegner begrüßt MPK-Beschlüsse zur Senkung der Energiekosten – Stromsteuer soll schnell sinken

Die Bundesländer fordern von Union und SPD, die versprochene Stromsteuersenkung schnell umzusetzen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner ist noch ein anderer Punkt wichtig. | mehr

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VG Stuttgart lehnt Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Hagel ab

Hagel bot Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken einen Wechsel in den Südwesten an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum der Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte. | mehr

Berlins SPD-Chef: Bundeswehr weiter an Schulen präsent

Laut Sondierungspapier will Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu deren Wirken an Schulen kündigen. So reagiert SPD-Landeschef Krach auf Kritik an dem Plan. | mehr

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Berlins Regierungschef empfängt Präsidenten der Mongolei

Das Brandenburger Tor ist weltweit als Berliner Symbol bekannt. Viele Staatsgäste werden dort bei einem Besuch in der Hauptstadt fotografiert - auch der Präsident der Mongolei. | mehr

Merz warnt in Berlin vor Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Kanzler Merz sieht die wirtschaftspolitische Ordnung Deutschlands in Gefahr. | mehr

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Berliner Linke kann Konflikt um Abgeordnete nicht lösen

In Berlin wollen die Grünen mit Linken und SPD eine Koalition bilden. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr glaubt, dass ein solches Bündnis über Berlin hinaus «Strahlkraft» haben könnte. | mehr

Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht. | mehr

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Berliner Grüne: Sondierungspapier bietet gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen

Mehr Radwege, bessere Nahverkehrsqualität, keine Verlängerung der A100: Werner Graf spricht von einer neuen Zeit in der Verkehrspolitik. Was die Grünen noch gut finden im Sondierungspapier. | mehr

Berliner SPD-Abgeordnete unterstützen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen

Rot-Grün-Rot in Berlin? Bei der SPD geht die Debatte hin und her. Nun melden sich die Bundestagsabgeordneten aus der Hauptstadt zu Wort. | mehr

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Berliner Enteignungspläne: Bund handelt zunächst nicht

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts. | mehr

FDP fordert Stopp von Plänen zur Wohnungsenteignung

Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das planen Linke, Grüne und SPD. Die FDP sieht die Bundesregierung gefragt. | mehr

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Berlin: Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit Linke

Nach teils zähen Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Aber auch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Zweifel und Kritik. | mehr

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