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Bis zu rund einem Fünftel sollen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg rückwirkend noch in diesem Jahr steigen. Dies vereinbarte die Landesregierung mit den DGB-Gewerkschaften, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzuset ..
Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kämpferisch den Anspruch der SPD auf das Amt des Regierungschefs untermauert und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) charakterliche Schwächen ..
Die Brandenburger Landesregierung will bei der Rückforderung von Corona-Hilfen in voller Höhe bleiben. «Durch die Rechtsprechung der Gerichte und die geringe Anzahl noch offener Verfahren sieht sich die Landesregierung in ihrem bisherigen Vorgehen be ..
Angesichts des Spardrucks ist eine Debatte über die Struktur der Beauftragten im Land Brandenburg entbrannt. Auch die Polizeibeauftragte ist davon nicht ausgenommen. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke sagte, das polizeiinterne Beschwerdemanagement ha ..
Beamte in Brandenburg sollen als Konsequenz aus einem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen und eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen dem Finanzminister ..
Am 4. Juli, dem 250. Jahrestag der Gründung der USA, wollen zahlreiche Amerikaner und weitere Menschen vor der US-Botschaft in Berlin für die Verteidigung der Demokratie demonstrieren. Aufgerufen dazu hat die Organisation Democrats Abroad, die offizi ..
Bei großer Hitze haben Hunderte Menschen in Berlin-Mitte gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der Bundesregierung demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Miete ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht den US-Elektroautobauer Tesla wegen der Pläne für weitere 1.000 neue Mitarbeiter in Grünheide als Jobmotor. «Tesla in Brandenburg ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte», erklärte der SPD-Politiker. ..
Sie kommt aus Bayern und hat ein CSU-Parteibuch: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement verrät, warum sie ihren Dialekt nicht versteckt, aber zügeln will. Sie sei bemüht, langsamer und mehr Hochdeutsch zu sprechen – «in der Hoffnung, dass ..
Für Feiern ist keine Zeit: Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg ist an diesem Mittwoch 100 Tage alt. Sie steht vor einer Sommerpause, die praktisch keine ist. Denn SPD und CDU müssen am ersten gemeinsamen Doppelhaushalt basteln - und das ist so ..
Der steigende Einsatz von Künstlicher Intelligenz macht auch den Berliner Datenschützern zu schaffen. Im Jahr 2025 gab es dazu einen «rasanten Anstieg bei Beschwerden, Hinweisen und Beratungsanfragen», wie die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp in ihr ..