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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Ja der SPD zur Koalition mit der Union als klares Signal gewertet. «Die SPD will Verantwortung übernehmen», sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Termin ..
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel finden die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union gut, fordern aber auch Reformen innerhalb der Partei. «Wir begrüßen die deutliche Entscheidung der SPD-Mitg ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen der Umleitung eines Fluges mit mehrstündiger Verspätung zu einer Beratung über den Haushalt im Landtag gekommen - das sorgt für Kritik auch vom Koalitionspartner SPD. Crumbach traf dreieinha ..
Die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der frühere Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Es sei richtig, dass seine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen seien, ..
In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gibt es eine Reihe von entschiedenen Gegnern einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die Berliner Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband haben den Koalitionsvertrag bereits ausdrückli ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht für den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer große Aufgaben in einem «herausfordernden Umfeld». «Wir haben im Koalitionsvertrag sehr gute Punkte durchgesetzt, und es wird natürlich darum gehen, ..
Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kultur- und Medienstaatsminister der künftigen Bundesregierung werden. Dies teilte die CDU offiziell mit. Den Namen hatte im öffentlichen Diskurs vorher so gut wie niemand auf dem Zettel. Weime ..
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert nach der «Nazi»-Äußerung über Autobauer Tesla den Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). «Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat d ..
Nach wachsender Kritik hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ihre «Nazi»-Äußerung über den Autobauer Tesla im Netz gelöscht - aber zugleich verteidigt. «Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rech ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist der längste amtierende Regierungschef im Land. Er war am Donnerstag 4.257 Tage im Amt - das ist ein Tag mehr als bei Manfred Stolpe, Brandenburgs erstem Ministerpräsident, schrieb die Staatskanz ..