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Sie galt als mögliche Nachfolgerin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - jetzt ist Innenministerin Katrin Lange wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die seit rund fünf Mona ..
Das Auswärtige Amt muss nach einer Gerichtsentscheidung Lageberichte zum Iran und zu Nigeria ungeschwärzt herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Referentin der Flüchtlingshilfso ..
Die neue Brandenburger Gleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing will die Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und Männern im Land forcieren. «Für mich ist eine ganz klare Überzeugung, dass Gleichstellung ein unabdingbarer und wirksamer Motor für Demok ..
Die Stadt Perleberg in der Prignitz erwartet zum Brandenburg-Tag im September mehrere Zehntausend Besucher. Das sagte Bürgermeister Axel Schmidt (parteilos) am Vormittag in Potsdam rund 100 Tage vor dem dreitägigen Landesfest (12. bis 14. September). ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. «Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut dafür, dass die irreguläre Migration begrenzt w ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Mittel aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur schnell auf den Weg bringen - fordert aber weniger Bürokratie vom Bund. «Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki gratuliert, der die Präsidentenwahl in Polen knapp für sich entschieden hat. In seinem Gratulationsschreiben wies Woidke auf die wichtige Rolle ..
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) plädiert für ein generelles Alkoholverbot am Steuer. «Schon bei geringem Alkoholkonsum steigt das Unfallrisiko erheblich. Alkohol und Kiffen im Straßenverkehr gehen deshalb gar nicht» sagte Tabbert d ..
Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Auto-Pendler dürfen aus Sicht von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nicht auf Kosten des Landeshaushalts gehen. Zwar seien hohe Investitione ..
Aus Sicht des neuen brandenburgischen Innenministers Rene Wilke ist die Zukunft des Rückführungszentrums in Eisenhüttenstadt offen. Es komme aus einer anderen Zeit vor der Verschärfung der Grenzkontrollen, sagte Wilke dem RBB-Inforadio. «Das hat eige ..
Wegen des Besuchs eines hochrangigen Staatsgastes am Mittwoch in Berlin hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen angekündigt. Auch bei der S-Bahn soll es Einschränkungen geben. Nach Medienberichten wird der ukrain ..