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Das Verwaltungsgericht Potsdam wird Anfang 2026 über die Klage der brandenburgischen AfD gegen den Verfassungsschutz des Landes wegen der vor fünf Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandeln. Die mündliche Verhandlu ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit dem Koalitionspartner SPD über mögliche Änderungen am Verfassungstreue-Check für Beamte beraten. «Wir sehen den Verfassungstreue-Check insgesamt sehr kritisch», sagte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf L ..
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in Brüssel für Ostdeutschland als starke Region in Europa werben. Am 6. November sind Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission geplant, teilte die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt mit ..
Die Zahl der registrierten Arbeitsunfälle in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt seien rund 21.300 meldepflichtige Arbeitsunfälle gezählt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam mit. Das seien rund 300 Fälle weniger a ..
Die Schwarze Elster ist ein Sorgenkind unter den Flüssen in Brandenburg. Das Umweltministerium will nun Verbesserungen beim Hochwasserschutz an dem stark ausgebauten und begradigten Fluss voranbringen. Es müssten mehr Überflutungsflächen entstehen, w ..
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) beklagt mit Blick auf Grippeviren eine schwächer werdende Impfbereitschaft der Brandenburger. Mittlerweile liege die Grippeimpfquote in der Altersgruppe über 60 Jahren nur noch bei rund 50 ..
Wer im Brandenburger Landtag im Plenarsaal Klaviermusik hört, könnte auf ihn stoßen: Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ist Hobby-Pianist. In der jüngsten Plenarsitzung gab er in der Mittagspause eine kleine Kostprobe. «Ich bin schon ein großer ..
Wer im Brandenburger Landtag im Plenarsaal Klaviermusik hört, könnte auf ihn stoßen: Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ist Hobby-Pianist. In der jüngsten Plenarsitzung gab er in der Mittagspause eine kleine Kostprobe. «Ich bin schon ein großer ..
Mark Rackles, ehemaliger Bildungsstaatssekretär im Berliner Senat, soll nach dem Willen der SPD Bildungssenator in Bremen werden. Auf einem Parteitag der Regierungspartei in der norddeutschen Hansestadt stimmte die große Mehrheit der Delegierten für ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «sehr erfolgreich» bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeska ..
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Unzufriedenheit in diesem Teil Deutschlands hingewiesen. «Wir haben dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es im Osten viel Unmut gibt und dass die Stimmun ..