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Erste Weichenstellungen bei Koalitionsgesprächen erwartet

Erste Weichenstellungen bei Koalitionsgesprächen erwartet
Die wichtigen Entscheidungen bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin trifft die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitikern von Linken, Grünen und SPD. (Archivbild) / Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen die Spitzen von Linke, Grünen und SPD zum dritten Mal zusammen. Bei welchen Fragen sie jetzt Ergebnisse erzielen wollen.

Bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin könnte es heute erste Weichenstellungen geben. Die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitikern von Linken, Grünen und SPD kommt zum dritten Mal zusammen (ab 10.00 Uhr). Bei dem Treffen wollen sich die Parteien nach eigenen Angaben über bestimmte Verfahren und Regeln eines gemeinsamen Regierens verständigen. Zudem soll es um die Präambel gehen, also die Einleitung des angepeilten Koalitionsvertrages. 

Die Verhandlungen zwischen den drei Parteien hatten am 2. November mit einem Treffen der Dachgruppe offiziell begonnen, zwei Tage später kam diese Runde erneut zusammen. Anschließend starteten die 14 sogenannten Facharbeitsgruppen nach und nach ihre Arbeit. Sie haben feste Vorgaben, bis wann sie zu Ergebnissen kommen sollen. Die ersten Gruppen sollen Ende November an die Dachgruppe liefern, die am Ende entscheidet. Erklärtes Ziel ist es, den fertigen Koalitionsvertrag bis Anfang Januar vorzulegen. Anschließend planen alle drei Parteien Mitgliederbefragungen dazu.

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