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Koalition News - Aktuelle Nachrichten

Mit schriftlichen Anmerkungen zu einem Interview sorgt die Berliner Linken-Frontfrau für Aufsehen. Nun bezieht sie selbst Stellung - und führt ihr Handeln auf den Rat der Sicherheitsbehörden zurück.

SPD-Landeschef Krach: Gespräch mit CDU kommt «sehr spät»

Sechs Wochen nach der Wahl will die CDU mit der SPD über eine mögliche Alternative zu einem Linke-geführten Bündnis sprechen. Steffen Krach zeigt sich verwundert. | mehr

Gauck: Rot-Grün-Rot in Berlin durch Wählervotum vorgegeben

«Nicht die Regierung, die ich mir wünsche»: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält Rot-Grün-Rot in Berlin dennoch für richtig. Warum er das Wählervotum über seine Vorbehalte stellt. | mehr

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Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit

Die bisherige SPD-Senatorin Giffey will in den Berliner Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot nicht die Leitung der AG Wirtschaft übernehmen. Sie hat «grundsätzliche Kritikpunkte». | mehr

Umfrage: Mehrheit lehnt rot-grün-rote Koalition in Berlin ab

In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen. | mehr

Berlins Innensenatorin warnt vor Ausschluss von Verfassungsschutz-Informationen

Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von «Parteigetöse». | mehr

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Weimer: Linkspartei öffnet Antisemitismus «Tür und Tor»

Als Kulturstaatsminister fördert Wolfram Weimer die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr. | mehr

Söder fordert "Brandmauer" gegen Links nach Berliner Koalitions-Einigung

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden. | mehr

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Lammert warnt Union vor Aufgabe des Unvereinbarkeitsbeschlusses

Die Union verliert Wähler, Mehrheiten werden schwieriger. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor einem Schritt, der für seine Partei weitreichende Folgen haben könnte. | mehr

Sondierungen in Berlin: Streit um Rot-Grün-Rot wegen Antisemitismus-Vorwürfen

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen. | mehr

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Klüssendorf kritisiert Weimer: Statt Warnungen in Berlin Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt schützen

Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat «den Ernst der Lage» nicht verstanden. | mehr

Weimer fordert SPD auf, Rot-Grün-Rot in Berlin zu verhindern

Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein «Misstrauensvotum» gegen Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf. | mehr

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Spranger offen für weiteres Amt in rot-grün-roter Koalition

Bei einer Koalition von Linken, Grünen und SPD gibt es auch im Bereich Innenpolitik große Differenzen. Die SPD-Innensenatorin will für den Bereich ihre Positionen hart verhandeln. | mehr

Brandenburger Regierungschefs fordern 'radikale Kehrtwende' der Bundesregierung

Die Bundesregierung zaudere zu viel und verschwende Energie, sagen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Innenminister Redmann. Sie fordern ein Ende parteipolitischer Ränkespiele. | mehr

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Prominente und Zivilgesellschaft warnen in Berliner Appell vor Koalition mit der Linken

In einem «Berliner Appell für Verantwortung» warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen. | mehr

Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD zum dritten Vorgespräch über Antisemitismus

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin bleiben offen. SPD-Politikerin Giffey sieht hohe Hürden. Den Gang in die Opposition will sie dennoch vermeiden. | mehr

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Berlins CDU-Chef: Dem Kanzler fehlen Empathie und Nahbarkeit

Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen. | mehr

Drei-Parteien-Treffen zu heiklen Themen

Erstmals nach der Wahl treffen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin, um über eine mögliche Regierungsbildung zu reden. Im Mittelpunkt steht zunächst nur ein Thema. | mehr

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CDU: Umgangsstil der Bundesregierung noch nicht besser

Die Pflegereform sorgt für neuen Zoff in der Regierung: Warum CDU-Mann Bretz in Brandenburg das öffentliche Hin und Her satt hat und auf fertige Lösungen dringt. | mehr

Sechs Monate: Brandenburgs Koalition sieht sich als Modell

Nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition haben sich SPD und CDU in Brandenburg zusammengetan. SPD-Regierungschef Woidke und CDU-Innenminister Redmann ziehen nach einem halben Jahr Bilanz. | mehr

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Berliner Wahlkampf-Endspurt: Linke vorn, Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Wer regiert künftig in der Hauptstadt? Auch nach der Wahl am Sonntag bleibt das voraussichtlich zunächst unklar. Denn laut jüngsten Umfragen ist ein enges Rennen zu erwarten. | mehr

Regierungsbildung in Berlin ungewiss – Streit um Linke-Beteiligung

Am Sonntag wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Aber wer könnte danach mit wem regieren? Und wollen das alle Parteien überhaupt? | mehr

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Woidke an Bund: Schnelle Lösungen statt «Koalitionsdrama»

Die Koalition aus Union und SPD im Bund steht nach dem AfD-Wahlerfolg unter Druck. Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke sagt, was aus seiner Sicht jetzt nötig ist. | mehr

Brosius-Gersdorf: Frau als Bundespräsidentin wäre starkes Signal

Soll eine Frau Bundespräsidentin werden? Das wäre eine Premiere mit Signalwirkung, wie Frauke Brosius-Gersdorf meint, die Verfassungsrichterin werden wollte. | mehr

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