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Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg will den Verfassungstreue-Check für Beamte im Jahr 2026 überarbeiten. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen mit Innenminister René Wilke (SPD), wie die SPD-Landtagsfraktion in Potsdam am Vormittag ..
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag eskaliert ein seit Wochen tobender Streit: Acht Abgeordnete fordern in einer Erklärung den Rückzug zweier Kollegen aus der Fraktion. Beide waren zuvor aus der Partei ausgetreten und begründe ..
Die massiven Investitionen in die Bundeswehr wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treiben einen Keil in die Brandenburger SPD/BSW-Koalition. «Wir wollen keine Aggression gegen die Atommacht Russlands», sagte der BSW-Abgeordnete Stefa ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht eine Minderheitsregierung skeptisch. «Es ist immer besser, sich auf eine demokratische Mehrheit stützen zu können», sagte der SPD-Politiker der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (MAZ). «Eine Minderhe ..
Die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW vereinbarte Überprüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte in Brandenburg verzögert sich. «Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, hier erst im Jahr 2027 tätig zu werden. Und ..
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) fordert ein Ende der seit Wochen anhaltenden Querelen in der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag. «Ich wünsche mir, dass meine Partei und Fraktion zur Sacharb ..
Die Spitzen von Partei und Fraktion im Brandenburger BSW erhöhen im Streit um zwei aus der Partei ausgetretene Abgeordnete die Eskalationsstufe. BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders warf ihnen Lügen und ein Abweichen von der Parteilinie vor un ..
Der aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Landtagsabgeordnete André von Ossowski will zwar in der Fraktion bleiben – aber nicht unter allen Umständen. Für seinen Verbleib zieht er eine rote Linie: «Wenn das BSW nicht in der Lage ist, die Koalition z ..
Zum Feiern ist der einzigen bundesweiten Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nicht zumute. Zur Papierhochzeit, dem ersten Geburtstag der Politik-Ehe beider Partner, ist die Stimmung angespannt - und es gibt immer wieder Überraschungen. Die BSW-F ..
Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. «Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht ..
Angesichts der Koalitionskrise rund ein Jahr nach der Regierungsbildung von SPD und BSW in Brandenburg übt der Vorsitzende der CDU-Oppositionsfraktion scharfe Kritik. «Wir haben die instabilste Landesregierung in der Geschichte Brandenburgs», sagte J ..