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Überraschende Wende im Streit um mehr Bäume für Berlin: Anders als zunächst angekündigt verzichtet die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema. Stattdessen will sie den Entwurf der Bürgerinitiative «BaumEnt ..
Berlin soll grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigten sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD mit Vertretern der Bürgerinitiative «BaumEntscheid». D ..
Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert. Mehrere Fahrzeuge mit Aufschriften wie «Mehr Elektro Wagen» und «Greenpeace» standen vor der Zufahrt des Regierungsgebäudes und versuchten ..
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann ruft den Koalitionspartner BSW zu einem stärkeren Miteinander auf. «Es gab jetzt zwei, drei Themen, wo sich die neue BSW-Vorsitzende auch kritisch zu uns und unserer Bundesebene äußerte», sagte Lü ..
Die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition arbeitet nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz mehrerer Konfliktthemen stabil. «Die Entscheidung zum Doppelhaushalt 2025/26 hat gezeigt, wie stabil diese Koalition arbeitet», sagte Woi ..
Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. «Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachte ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen Neustart des Verfahrens vor. «Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell ein ..
Der Potsdamer Universitäts-Präsident Oliver Günther hält den Umgang mit der Jura-Professorin und SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für bedenklich. «Mein Fazit ist, dass man über die Schriften und Entscheidungen einer Kandidatin oder eines ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. «Wie die Besetzung der Richterstellen bislang gelaufen ist, war zweifell ..
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) kritisiert nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern das Vorgehen der Union. Er nahm Stellung zur Kritik an der SPD-Kandidatin und Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. «Die von Fra ..