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Berlin soll als erstes Bundesland ein umfassendes Mietenkataster bekommen. Das Landesparlament will bei seiner Sitzung im Lauf des Tages ein sogenanntes Wohnraumsicherungsgesetz beschließen. Das Wohn- und Mietenkataster ist ein zentraler Bestandteil ..
Für Feiern ist keine Zeit: Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg ist an diesem Mittwoch 100 Tage alt. Sie steht vor einer Sommerpause, die praktisch keine ist. Denn SPD und CDU müssen am ersten gemeinsamen Doppelhaushalt basteln - und das ist so ..
In die Diskussion über eine Rentenreform sollten nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke alle Berufsgruppen einbezogen werden. «Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden ka ..
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat bei der geplanten Rentenreform vor einem besonderen Altersarmutsrisiko in Ostdeutschland gewarnt. «Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze im Bund Untätigkeit in Sachen Mietendeckel vor. «Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt», sagte Saleh der Deutschen Press ..
Die schwarz-rote Regierungskoalition will das angekündigte Mietenkataster noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. «Die juristischen Vorbehalte sind ausgeräumt», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Das Wohnra ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich dafür ausgesprochen, am Tankrabatt festzuhalten. «Wir brauchen dringend Entlastungen für die Menschen in Deutschland, vor allem für die Mitte der Gesellschaft», sagte der CDU-Politiker den Zeitung ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat mit Blick auf anstehende Reformen eine nationale Kraftanstrengung gefordert, aber nicht zulasten der Länder. «Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnis ..
Der BSW-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. «Es ist für mich kaum erträglich - und da nehme ich Sachsen-Anhalt mit in die Pflicht - wenn wir uns dauernd hier nur noch unterhalten über Sp ..
Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte w ..
Die Regierungskoalition will in den kommenden Monaten noch ein Bündel an Gesetzen zum Abschluss bringen. Das teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Fraktionsvor ..