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CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um besseren Mieterschutz, wie die beiden Fraktionsvorsitzend ..
Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte w ..
Die Regierungskoalition will in den kommenden Monaten noch ein Bündel an Gesetzen zum Abschluss bringen. Das teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Fraktionsvor ..
DGB-Landeschefin Katja Karger vermisst das Thema Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Er komme überhaupt nicht vor, sagte die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in einem Interview, das im «Nordkurier» und in den «Potsd ..
Knapp sechs Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleibt die CDU mit ihrem Regierungschef Kai Wegner einer neuen Umfrage zufolge vorn. Die Christdemokraten kommen in der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Au ..
Die Brandenburger sind größtenteils unzufrieden mit der Arbeit ihres Regierungschefs. Bei der Sonntagsfrage gaben rund 43 Prozent der Befragten an, tendenziell unzufrieden mit der bisherigen Leistung von Dietmar Woidke (SPD) zu sein, wie eine Befragu ..
Brandenburgs Verwaltung soll schneller, digitaler und unkomplizierter werden - darum will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner neuen rot-schwarzen Koalition kümmern. «Überreglementierung belastet die Menschen in unserem ..
Sicherheit mitten in den Krisen auf der Welt - das will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Brandenburgern mit seiner neuen rot-schwarzen Koalition geben. «Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen», sagte Woi ..
Nach dem Start der neuen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ziele von Rot-Schwarz in einer Regierungserklärung im Landtag (10.00 Uhr) vor. Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einz ..
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller will angesichts knapper Finanzen mit Argusaugen auf die Ausgaben schauen. «Ich würde vielleicht noch nicht zu früh von Sparkurs reden, sondern wir müssen vor allem auch darauf achten, dass die Aufwüchse ..
Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) startet seinen neuen Job trotz bewegter Schulbiografie mit Rückenwind eines früheren Lehrers. «Es ist tatsächlich so, dass mein ehemaliger Klassenleiter, Herr Giske, mir direkt geschrieben hat ..