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Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) kritisiert nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern das Vorgehen der Union. Er nahm Stellung zur Kritik an der SPD-Kandidatin und Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. «Die von Fra ..
Die BSW-Koalitionsfraktion in Brandenburg will rasch über den weiteren Umgang mit ihrem umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf und dessen Abstimmungsverhalten beraten. Er sorgt seit langem für Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Ja der SPD zur Koalition mit der Union als klares Signal gewertet. «Die SPD will Verantwortung übernehmen», sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Termin ..
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel finden die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union gut, fordern aber auch Reformen innerhalb der Partei. «Wir begrüßen die deutliche Entscheidung der SPD-Mitg ..
In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gibt es eine Reihe von entschiedenen Gegnern einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die Berliner Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband haben den Koalitionsvertrag bereits ausdrückli ..
Die Rückkehr in die Bundespolitik ist für Katherina Reiche eine Art Heimspiel. Nicht nur, weil die Brandenburgerin ihrer Heimat von Berlin aus wieder näher ist. Die 51-jährige CDU-Politikerin kommt aus Luckenwalde im Kreis Teltow-Fläming.Reiche zog 1 ..
Die Brandenburgerin Katherina Reiche soll für die CDU in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung das wichtige Amt der Wirtschaftsministerin übernehmen. Die 51-jährige CDU-Politikerin ist dann die erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland ..
Bei der Belegschaft der Ölraffinerie PCK in Schwedt wachsen angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit die Zukunftssorgen. «Es herrscht Stillstand. Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht», sagte Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg der Deuts ..
Die Umfragefragewerte für CDU und SPD sind deutlich abgesackt. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätten die beiden Parteien keine Mehrheit mehr - Schwarz-Rot wäre Geschichte. Am Sonntag sind es zwei Jahre, dass sie zusammen regieren. Die Stimmung ..
Nach Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister an ihrem Vorstoß für eine Ausbildungsplatzumlage hat Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe auf den Koalitionsvertrag verwiesen. «Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Kiziltepe ( ..
Der Verfassungstreue-Check für angehende Beamte in Brandenburg zum Aufspüren möglicher Extremisten hat bereits zu konkreten Abfragen geführt. «Bisher hat der Verfassungsschutz in zwei Fällen Informationen weitergegeben», teilte ein Sprecher des Innen ..