Nachrichten werden geladen...
In der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion rumort es angesichts der Koalitionskrise. Vier Abgeordnete stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders. D ..
Angesichts der Koalitionskrise rund ein Jahr nach der Regierungsbildung von SPD und BSW in Brandenburg übt der Vorsitzende der CDU-Oppositionsfraktion scharfe Kritik. «Wir haben die instabilste Landesregierung in der Geschichte Brandenburgs», sagte J ..
Die SPD/BSW-Koalition ist bald ein Jahr im Amt – ob die Regierung dazu aber eine gemeinsame Bilanz präsentiert, ist eher unwahrscheinlich. «Es ist eine Bilanz im Gespräch», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in ..
Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Landtagsabgeordneten in Brandenburg ist einer wieder eingetreten - die drei übrigen halten derzeit aber an ihrer Entscheidung fest. Das sagten die Parlamentarier Jouleen Gruhn, Melanie Matzkies und André von Ossow ..
Nach seiner umstrittenen Reaktion auf eine AfD-Äußerung zur NS-Zeit hat der zurückgetretene BSW-Fraktionsvizechef Christian Dorst einen Fehler eingeräumt. «Rückbetrachtet würde ich heute wahrscheinlich sagen, es wäre besser gewesen, ich hätte den Pos ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionspartner BSW angesichts der internen Krise zur Rückkehr zur Sacharbeit aufgerufen. Er hoffe, dass sich die Diskussionen innerhalb der BSW-Fraktion möglichst bald in die Richtung auf ..
Die Weihnachtsmärkte öffnen, Lichter und Sterne glitzern - eigentlich ist es eine Zeit der Freude. Doch in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist vor ihrem ersten Geburtstag Krisenstimmung angesagt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt für imm ..
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 steht weitestgehend. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD nahmen an dem im Juli vorgestellten Senatsentwurf zahlreiche Änderungen vor. Auch geplante Kürzungen wurden zurückgenommen, wie die Frak ..
Nach ihrem Parteiaustritt hat die Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn zu einem respektvollen Umgang in der Fraktion aufgerufen. «Ich würde mir wünschen, dass wir wieder – so wie vor einem Jahr – fachlich miteinander diskutieren. Dass ..
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke im Parlament auf den ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich trotz möglicher fehlender Mehrheit seiner SPD/BSW-Koalition optimistisch vor der Entscheidung über die Rundfunkreform. «Am Ende geht es um die Zustimmung des Landtags in Summe», sagte Woi ..