Drei-Parteien-Treffen zu heiklen Themen

Spitzenpolitiker der Berliner Linken, der Grünen und der SPD sind vor dem Start möglicher Sondierungen zu einem Treffen zusammengekommen. Bei dem «Vorgespräch» in Berlin-Mitte wollen die drei Parteien über heikle Themen wie den Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität reden, die in der jüngsten Vergangenheit für Diskussionen gesorgt hatten. 

Das Ziel ist eine gemeinsame Verständigung darüber. Sie gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen. «Wir haben heute ein vertrauliches Vorgespräch», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr vor Journalisten am Haus der Statistik, wo das Treffen geplant war. «Wir besprechen ja tatsächlich Themen, die sehr wichtig sind für diese Stadt.»

Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte, sie freue sich über den Beginn der Gespräche. «Und darauf, dass wir jetzt darüber reden, wie wir vielleicht zusammenkommen.» Details zur Tagesordnung oder zum Zeitplan nannten beide nicht. Auch die SPD-Landesvorsitzende Bettina König ergänzte lediglich: «Wir gehen jetzt in diese Gespräche – ganz entspannt.»

Mehrere Vorfälle bei der Linken haben Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst. Unter anderem waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. 

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ist die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.