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SPD News - Aktuelle Nachrichten

Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat «den Ernst der Lage» nicht verstanden.

Weimer fordert SPD auf, Rot-Grün-Rot in Berlin zu verhindern

Ein Bündnis mit der Linken in der Hauptstadt wäre aus Sicht von Wolfram Weimer ein «Misstrauensvotum» gegen Schwarz-Rot im Bund. Er fordert die SPD-Chefs zum Handeln auf. | mehr

Linke-Politikerin Vanessa Emde (Neukölln) ruft in Berlin zur Pro-Palästina-Demo auf

Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration wollen durch Berlin ziehen. Eine Linke-Politikerin hat angekündigt, dabei zu sein - vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche «jetzt erst recht». | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Linke, Grüne und SPD wollen mehr Sauberkeit in Berlin

Dreckige Spielplätze, Sperrmüll auf den Straßen: Berlin hat ein Sauberkeitsproblem. Maßnahmen dagegen haben die rot-grün-roten Sondierer wohl rasch gefunden. Bei anderen Themen wird es komplizierter. | mehr

Fraktionsspitze: Berliner Linken-Abgeordneter Koçak kann Teil der Fraktion bleiben

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben. | mehr

Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Das sagen die Beteiligten

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren. | mehr

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Sondieren gegen den Orkan: Bekommt Berlin Rot-Grün-Rot?

Milliardenlöcher im Berliner Haushalt sind ein Thema bei den Sondierungen zur Regierungsbildung von Linke, Grünen und SPD. Konflikte sind da wohl vorprogrammiert. | mehr

Müller: Vereinbarungen zu Antisemitismus und Clankriminalität sind Mindestvoraussetzung für Sondierungen in Berlin

Ex-Bürgermeister Michael Müller bewertet die Beschlüsse von Linken, Grünen und SPD bei Antisemitismus und Kriminalität mit kritischer Stimme. Die konkreten Auswirkungen müsse die Praxis zeigen. | mehr

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Rot-grün-rote Sondierungen über Haushalt

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen bei ihren Sondierungsgesprächen schnell vorankommen. Am Freitag geht es unter anderem um das liebe Geld. | mehr

Berlin: Linke, Grüne und SPD beginnen Sondierungen – Einigung gegen Antisemitismus und BDS

Nach mehreren Treffen einigen sich die drei Parteien in Berlin auf eine Grundlage, auf der sie Sondierungsgespräche führen wollen. Welche Punkte zentral sind. | mehr

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Anwalt: Ermittlungen zu SPD-Abgeordnetem Ahmetovic

Erneut gerät ein SPD-Politiker ins Visier von Ermittlungen: Der Bundestagsabgeordnete Ahmetovic verschickt eine Anwaltserklärung. Darin geht es auch um den Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Krach. | mehr

CSU scharf gegen rot‑grün‑rote Sondierungen in Berlin wegen Antisemitismus‑Vorwürfen

Nach mehreren Treffen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus - und beschließen Sondierungen. Die CSU reagiert scharf. | mehr

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Linke, Grüne und SPD: Schutz jüdischen Lebens als Grundlage der Sondierungen in Berlin

In einem umfangreichen Papier haben Linke, Grüne und SPD festgelegt, wie sie Antisemitismus in Berlin bekämpfen wollen. Fraktionsmitgliedern, die dagegen verstoßen, droht der Ausschluss. | mehr

Linke, Grüne, SPD vereinbaren: kein Kontakt zu Kriminellen

Nach Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen Linke, Grüne und SPD Konsequenzen: Wer Kontakte zu Kriminellen pflegt, muss mit Parteiausschluss rechnen. | mehr

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Berlin: CDU kritisiert Linke, Grüne und SPD wegen Umgangs mit Antisemitismus

Die Berliner CDU wirft Linken, Grünen und SPD vor, beim Thema Antisemitismus nicht klar genug Stellung zu beziehen. | mehr

Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus

Nach der Einigung atmen die Beteiligten in Berlin auf: Ein Handlungspaket gegen antisemitische Vorfälle macht Sondierungen möglich. | mehr

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Pistorius lehnt SPD-Regierung unter Führung der Linken in Berlin ab

Der SPD-Politiker Pistorius hält eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin für «kaum vorstellbar und erträglich». Ihm geht es dabei um Probleme, die über Verteidigungsfragen hinausreichen. | mehr

Regierungsbildung in Berlin – wie geht es weiter?

Wie kommt die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin voran? Noch ist das offen. Schon die Vorgespräche dazu sind ins Stocken geraten. Und nun? | mehr

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Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. | mehr

Berlin: Linke, Grüne und SPD führen drittes Vorgespräch zu Antisemitismus

Linke, Grüne und SPD in Berlin sind zu einem weiteren Gespräch zum Umgang mit Antisemitismus zusammengekommen. Kommt es diesmal zu einer Einigung? | mehr

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Berlin: Linke, Grüne und SPD ringen weiter um Linie im Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch - an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot. | mehr

Prominente und Zivilgesellschaft warnen in Berliner Appell vor Koalition mit der Linken

In einem «Berliner Appell für Verantwortung» warnen rund 80 Unterzeichner vor einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl. Darunter sind namhafte Stimmen. | mehr

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SPD protestiert in Berlin nach Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen. | mehr

Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD zum dritten Vorgespräch über Antisemitismus

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin bleiben offen. SPD-Politikerin Giffey sieht hohe Hürden. Den Gang in die Opposition will sie dennoch vermeiden. | mehr

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Berlin: Linke, Grüne und SPD vereinbaren 'weiteren gemeinsamen Weg' – Sondierungen bleiben offen

Die Gespräche von Linken, Grünen und SPD gehen am Wochenende weiter. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien kamen am Morgen erneut im Haus der Statistik zusammen. Wie es läuft, ist offen. | mehr

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