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In Potsdam und Frankfurt (Oder) laufen die Stichwahlen zur Oberbürgermeisterwahl. Seit 8.00 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Städten über die neuen Rathauschefs entscheiden. In Frankfurt (Oder) könnte erstmals in Deutschland ein Af ..
Die Berliner SPD fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, sich einer Initiative Hannovers und anderer Kommunen zur Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen anzuschließen. «Es muss aus der deutschen Hauptstadt ein klares Sign ..
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, bewirbt sich 2026 auch um ein Direktmandat. Die SPD-Abteilung Südende nominierte ihn am Abend einstimmig als Kandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 02, wie die Partei mittei ..
In der SPD wird die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds lauter. Zu den Erstunterzeichnern eines Mitgliederbegehrens dagegen gehört der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt. «Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an d ..
In der SPD wird die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds lauter. Zu den Erstunterzeichnern eines Mitgliederbegehrens dagegen gehört der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt. «Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an d ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Schließung seines Wahlkreisbüros in Forst (Lausitz) wieder mehr vor Ort ansprechbar sein. «Es gibt jetzt eine Suche nach neuen Räumlichkeiten», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer d ..
Vizekanzler Lars Klingbeil lässt offen, ob ein Losverfahren nötig ist oder alle jungen Männer wieder gemustert werden sollten, wenn es nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr gibt. «Wir müssen alle Wege prüfen, die Bundeswehr stark zu machen», sag ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert klare Kante der Sozialdemokraten auch in der Bundesregierung gegen die umstrittenen Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Ich setze voraus, dass gerade die Vertreter der Sozialdemokratie ..
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt nach Brandenburg an der Havel - mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Im Kino will der Bundesfinanzminister am kommenden Mittwochabend (22.10., 18.30 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle P ..
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, fordert im Kampf gegen hohe Mieten eine «Spezialeinheit Wohnraumschutz». Diese soll nach seinen Vorstellungen die Bezirke dabei unterstützen, bestehende Gesetze und Regeln z ..
Der SPD-Politiker Steffen Krach wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen jüngsten Äußerungen über Migration im Stadtbild rechte Ressentiments zu bedienen. «Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussa ..