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Die Bürger von Potsdam entscheiden am Sonntag über die Zukunft des umstrittenen SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert. Muss er abtreten oder kann er im Amt bleiben bis zur geplanten Neuwahl im kommenden Jahr? Beim Bürgerentscheid zur Abwahl des Rathau ..
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gelassen auf das Positionspapier aus seiner Partei gegen Aufrüstung reagiert. «Ich habe die Aufregung um dieses Papier nicht verstanden», sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender in Brandenbu ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle auf eine Veränderung der Berliner Verfassung. «Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassism ..
Vor der Entscheidung über den Brandenburger Landeshaushalt in knapp zwei Wochen ist eine geschlossene Zustimmung der SPD/BSW-Koalition im Landtag bisher nicht sicher. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der früher schon aus der Linie der Koalition auss ..
Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz will nach mehr als fünf Jahren den Posten als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aufgeben. Ihr Landesverband - die SPD Brandenburg - teilte mit, Geywitz habe intern bereits frühzeitig angekündigt, nic ..
Nach vielen Jahren stetig sinkender Wahlergebnisse peilt die Berliner SPD bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr eine Trendwende an. «Wir wollen wieder stärkste Kraft werden. Wir wollen Berlin wieder aus dem Roten Rathaus heraus regieren», sagte Par ..
Die Berliner SPD berät am Samstag (9.30 Uhr) auf einem Landesparteitag in Kreuzberg über die Wohnungsnot in der Hauptstadt. Dazu soll ein entsprechender Leitantrag beschlossen werden. Die Mieten- und Wohnungspolitik dürfte bei der nächsten Abgeordnet ..
Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht keine Einigkeit über die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. SPD, Grüne und Linke fordern vom Senat, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für ein solches Verfahren einzusetzen. Die CDU-Fraktion stellte si ..
Die Berliner SPD-Fraktion macht sich dafür stark, die Skalitzer Straße in Kreuzberg nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer zu benennen. Friedländer war am 9. Mai im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben. «Mit ihr verliert Berlin eine d ..
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller wieder zurückzuholen. «Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie ..
Der Vorstand der brandenburgischen SPD ringt um eine Lösung im andauernden Streit um Innenministerin Katrin Lange und ihr Vorgehen beim Verfassungsschutz. Bei einem langen Krisengespräch der SPD-Spitze am Donnerstagabend gab es nach dpa-Informationen ..