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Berlins SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu stark. «Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die scharfe Kritik der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci an seiner Partei zurückgewiesen. Balci hatte in einem «Spiegel»-Interview unter anderem gesagt, Islamisten und Aktivisten hätten auch Teile d ..
Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg - der einzigen dieser Art bundesweit - ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unsicher. Auch wenn es noch keine konkreten Anzeichen für ein Ende des Bündnisses gibt, bleibt die Lage inst ..
Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. «Martin Hikel wurde in den ..
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat den Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten als «nicht erklärlich» bezeichnet. Das BSW habe mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss im Streit um die Medienstaatsver ..
Die bundesweit einzige Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg steht gut ein Jahr nach ihrem Start auf der Kippe. Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten stecken die BSW-Fraktion und das gesamte Regierungsbündnis immer tiefer in ..
Ein Platzen der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Streit um die Rundfunkreform ist erstmal abgewendet. Die SPD-Landtagsfraktion will trotz des mehrheitlichen Neins des BSW gegen zwei Medienstaatsverträge an der Koalition festhalten. Die BSW-Fraktio ..
Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, sieht kurz vor dem Parteitag zu seiner Aufstellung genug Rückhalt für sich. «Ich bin auch optimistisch, dass ich am Samstag bei unserem Landesparteitag ..
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, hat nach dem Eklat bei der SPD Neukölln zu Respekt und Zusammenhalt in der Partei aufgerufen. «Martin Hikel ist ein starker Bezirksbürgermeister, und genau wie die große Meh ..
In der einzigen bundesweiten Koalition von SPD und BSW in Brandenburg bahnt sich eine erste Lösung im Streit um eine Reform des Rundfunks an. Das BSW sagte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mitt ..
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit über die Rundfunkreform ein Spitzentreffen für Sonntag abgesagt - eine Lösung steht aber bisher aus. Beide Seiten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Absage und zeigten sich zuversichtlich, ..