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Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hält es für sinnvoll, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. «Gegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens spricht erst einmal nichts», sagte Papenbrock der Deutschen Presse-Agentu ..
Kita-Betreuung und Schulessen sollen in Berlin nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gebührenfrei bleiben. Das gelte auch für das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe, sagte Saleh dem «Tagesspiegel». CDU und SPD haben sich ..
Berlin braucht nach Überzeugung der SPD im Abgeordnetenhaus ein Mahnmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia. Es soll insbesondere an den Völkermord an den Herero und Nama durch das Deutsche Kaiserreich zwischen 1904 und 1908 erinnern ..
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) ist offizieller Oberbürgermeisterkandidat der Potsdamer SPD. Bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Bezirks erhielt der 41-Jährige am Samstag 89,3 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten na ..
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) ist offizieller Oberbürgermeisterkandidat der Potsdamer SPD. Bei einem Parteitag des SPD-Bezirks erhielt der 41-Jährige 89,3 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten nach Teilnehmerangaben 10 ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in seinem SPD-Landesverband gleich mehrere potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für seine Nachfolge - nennt aber keine Namen. «Die Brandenburger SPD steht beim Nachwuchs, gerade für Führungsposi ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sieht für den Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, von denen Berlin profitieren könnte. «Die Vergesellschaftung allein mit der Enteignung von Mietwohnungen glei ..
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet der «Spiegel». Ziel des Gesetzes ist die «unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge» etwa beim Wohnen und der ..
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer soll für die SPD ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters von Potsdam gehen. Der Vorstand der Potsdamer SPD nominierte den 41-Jährigen als Kandidaten, wie die Partei mitteilte. Bei einem Part ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach eigener Darstellung derzeit keinen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt an. «Ich habe den Menschen im Land Brandenburg gesagt: Wenn die Brandenburg-SPD diese Landtagswahl gewinnt - und das ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke will vorerst parteilos bleiben. Daran ändert auch sein Besuch beim SPD-Landesparteitag in Cottbus am Samstag nichts, wo er als Gast in der ersten Reihe saß. «Über einen Partei-Eintritt mache ich mir erst mal kein ..