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Die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition arbeitet nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz mehrerer Konfliktthemen stabil. «Die Entscheidung zum Doppelhaushalt 2025/26 hat gezeigt, wie stabil diese Koalition arbeitet», sagte Woi ..
Der langjährige SPD-Abgeordnete und frühere Bau- und Innensenator Andreas Geisel will bei der nächsten Wahl zum Landesparlament nicht mehr antreten. «Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich bin in der achten Legislatur im 31. Jahr in der Politik. Sch ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine klare Konfrontation mit der AfD über politische Inhalte. «Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD politisch führen, zum Beispiel auch in der Energiepolitik», sagte Woidke der De ..
Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. «Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachte ..
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. «Ich finde die Diskussion zum Thema Renteneintrittsalter, wie sie gerade geführt wi ..
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz nutzen, um Unternehmensgewinne und Mieten notfalls deckeln zu können. «Heute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Rendi ..
Die Berliner SPD-Doppelspitze will im September einen in der Partei abgestimmten Vorschlag für die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2026 vorlegen. Das kündigten die Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in einer Erklärung an, nachdem Wir ..
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert eine Mitgliederbefragung in der SPD zur Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Davon will die frühere Parteichefin abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. «Es ist eine sehr e ..
Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteivorsitzende Franziska Giffey fordert eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl. Davon will sie abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. «Es ist eine sehr entscheidende, zu ..
Die SPD im Brandenburger Landtag verschärft ihre Migrationspolitik und bekennt sich erstmals zu einer Abschiebehaftanstalt. «Wir setzen uns dafür ein, dass Personen, die schwere Straftaten begehen, und Mehrfachstraftäter mit erhöhter Deliktschwere ih ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angekündigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. «Mit mir wird es keine Enteignungen geben», postete der CDU-Politiker auf der Plattform X. «Ich will eine stark ..