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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in seinem SPD-Landesverband gleich mehrere potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für seine Nachfolge - nennt aber keine Namen. «Die Brandenburger SPD steht beim Nachwuchs, gerade für Führungsposi ..
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) ist offizieller Oberbürgermeisterkandidat der Potsdamer SPD. Bei einem Parteitag des SPD-Bezirks erhielt der 41-Jährige 89,3 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten nach Teilnehmerangaben 10 ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sieht für den Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, von denen Berlin profitieren könnte. «Die Vergesellschaftung allein mit der Enteignung von Mietwohnungen glei ..
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet der «Spiegel». Ziel des Gesetzes ist die «unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge» etwa beim Wohnen und der ..
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer soll für die SPD ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters von Potsdam gehen. Der Vorstand der Potsdamer SPD nominierte den 41-Jährigen als Kandidaten, wie die Partei mitteilte. Bei einem Part ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach eigener Darstellung derzeit keinen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt an. «Ich habe den Menschen im Land Brandenburg gesagt: Wenn die Brandenburg-SPD diese Landtagswahl gewinnt - und das ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke will vorerst parteilos bleiben. Daran ändert auch sein Besuch beim SPD-Landesparteitag in Cottbus am Samstag nichts, wo er als Gast in der ersten Reihe saß. «Über einen Partei-Eintritt mache ich mir erst mal kein ..
Finanzminister Lars Klingbeil will angesichts der Debatte über die Höhe künftiger Verteidigungsausgaben den Nato-Gipfel abwarten. «Es muss am Anfang immer die Frage stehen: Welche Fähigkeiten brauchen wir», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Age ..
Nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt und gegen rechts in Bad Freienwalde hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu mehr Toleranz aufgerufen. «Wir sind das Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsextremismus», sagte der ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht im Streit über eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche und Stellenkürzungen auf die Lehrer zu. Jedes Kind müsse gute Perspektiven haben, Lehrerinnen und Lehrer sollten in einem guten Umfeld arbe ..
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als eine notwendige Pflicht. «Wenn der Verfassungsschutz uns bestätigt, was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann (...) sind wir in d ..