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Berlin: Giffey kritisiert SPD-Kurs und Koalitionspläne

Berlin: Giffey kritisiert SPD-Kurs und Koalitionspläne
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich kritisch zur Strategie der SPD geäußert. (Archivbild) / Foto: Annette Riedl/dpa
Die Berliner SPD-Politikerin Giffey ist für klare Worte bekannt. Sie geht bei einer Veranstaltung kritisch mit ihrer Partei um. Was bemängelt sie?

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska GIffey sieht den Kurs der SPD mit Skepsis. «Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie sich die SPD entwickelt», sagte die Ex-Familienministerin nach Angaben des «Tagesspiegels» bei einer Veranstaltung der Zeitung über den Zustand ihrer Partei. Seitdem sie 2007 in die SPD eingetreten sei, habe sich die Partei verändert, tendiere deutlicher nach links und verstehe sich als progressiv. Progressive Politik könne aber nur funktionieren, wenn sie Themen wie innere Sicherheit adressiere und die Wirtschaft nicht als Feindbild sehe.

Die frühere Bürgermeisterin von Neukölln sieht auch die Koalitionsverhandlungen in Berlin der SPD mit der Linken und den Grünen kritisch. Sie hatte dem Wunsch ihrer Partei nach Teilnahme an den Verhandlungen eine Absage erteilt. Giffey kritisiert unter anderem, dass es eine ungeklärte Frage der Linken zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern sowie zum Umgang mit Vergesellschaftung gebe.

Giffey: «Wir ziehen durch»

Giffey ließ ihre politische Zukunft bei der «Checkpoint-Revue» im Punch Line Club offen. Sie werde als Wirtschaftssenatorin weiterarbeiten, «bis mir jemand die Entlassungsurkunde überreicht», sagte die Senatorin laut «Tagesspiegel». Ihr Motto sei: «Wir ziehen durch». Sie wagte keine Prognose, wie ein Mitgliederentscheid der SPD zu einem möglichen Koalitionsvertrag ausgehen könnte, sagte aber: «Das Votum wird nicht eindeutig ausgehen».

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