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Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlich ..
Die Berliner CDU-Fraktion erntet Widerspruch für ihren Vorschlag, den U-Bahnhof Magdalenenstraße an der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg umzubenennen. Das auf dem Areal ansässige Stasimuseum wandte sich gegen den Vorstoß, den Bahnhof an ..
Die Grünen wollen mehr Energie in ihre Arbeit in Ostdeutschland stecken. Details der in Grundzügen bereits angekündigten neuen Strategie stellten Parteichef Felix Banaszak und Heiko Knopf als stellvertretender Vorsitzender und einziges ostdeutsches M ..
Für die Berliner Grünen soll der Fraktionsvorsitzende Werner Graf bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters werden. Das erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai in einem ..
Kita-Betreuung und Schulessen sollen in Berlin nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gebührenfrei bleiben. Das gelte auch für das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe, sagte Saleh dem «Tagesspiegel». CDU und SPD haben sich ..
Die neu gewählte Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, will den Aufbau der noch jungen Partei beschleunigen. Zudem forderte sie, auch innerhalb der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten eine klare Kante zu ..
Führungswechsel beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg: Friederike Benda ist bei einem Parteitag in Kleinmachnow östlich von Potsdam zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Die 38 Jahre alte Politikerin aus dem Kreis Oberhavel erhielt 77, ..
Die Vize-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, lehnt eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD ab. Benda will am Nachmittag bei einem Parteitag in Kleinmachnow an die Spitze der Landespartei in Brandenburg gewählt ..
Die 38 Jahre alte Juristin Friederike Benda will künftig das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg führen. Sie soll bei einem Parteitag an diesem Samstag (10.00 Uhr) in Kleinmachnow östlich von Potsdam zur neuen Landesvorsitzenden gewählt we ..
Mit wem die Berliner Grünen in den Abgeordnetenhauswahlkampf ziehen, ist noch offen. Fest steht aber, dass die Berliner Bundestagsabgeordnete und Ex-Familienministerin in Lisa Paus nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. «Lasst mich dazu kla ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg wählt an diesem Samstag bei einem Parteitag eine neue Führungsspitze. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda aus dem Kreis Oberhavel soll Nachfolgerin von Robert Crumbach werden, der ..