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Umweltverbände in Brandenburg beklagen eine fehlende politische Rückendeckung bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Der Naturschutzverband und andere Organisationen befürchten angesichts des knappen Landeshaushalts Geldkürzungen und eine S ..
Der Ausbau der Windkraft in Ostdeutschland darf nach Ansicht der Freien Wähler (FW) nicht an den Anwohnern vorbei geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die FW-Landesverbände von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen ei ..
Das neue Jahr hat den Menschen in Berlin schon viel abverlangt. Kaum war der alljährliche Böllerwahnsinn zu Silvester abgeklungen, fiel der Strom aus: Nach einem wohl von Linksextremisten begangenen Brandanschlag waren 100.000 Menschen und 2.200 Unte ..
Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, will sich nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen lassen. Es sei nicht antisemitisch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusprechen, sagte er und verwies auf das Vorgehen Israel ..
Nach umstrittenen Auftritten von AfD-Politikern mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, Martin Sellner, wird in der AfD-Spitze über künftige Verbote solcher Veranstaltungen beraten. Der Bundesvorstand fass ..
Deutschland verabschiedet sich von der verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit einem Trauerstaatsakt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete diesen zum Gedenken an die frühere CDU-Politikerin an. Ausrichter ist der De ..
Die Brandenburger Grünen haben SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen zu Kurskorrekturen aufgefordert. Sie pochen auf einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz bis 2030 statt wie bislang vereinbart 2038, wie die Partei in Potsdam mitteilt ..
Die ehemalige Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete Marlen Block ist Mitglied der Grünen. «Wesentliche Zukunftsthemen wie Grundrechte, Klimaschutz, Parität und der Schutz von Schwächeren als Kern der Demokratie fallen weg oder werden belächelt», sa ..
Der Verein Campact demonstriert bundesweit mit Plakaten und Großprojektionen gegen die Nähe des Molkerei-Unternehmers Theo Müller zu AfD-Chefin Alice Weidel. In Berlin etwa war eine Projektion in der Nähe des Alexanderplatzes zu sehen.Von der Unterne ..
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst hat den AfD-Politiker Wilko Möller angesichts eines Strafverfahrens wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat in Schutz genommen. «Das ist so an den Haaren herbeigezogen», sag ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ..