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Die RE1-Zuglinie zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder) ist das große Sorgenkind der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (Odeg). In diesem Jahr seien bis April bereits 13 Prozent der Verbindungen durch Baustellen ausgefallen, sagte Odeg-Geschäftsführer, Lar ..
Die AfD rückt aus Sicht von Extremismusforscher Gideon Botsch immer weiter nach rechts - und trotzdem steigt die Offenheit der Wähler für die Partei. «Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt Bedenken gegen die anstehenden Reformen der Polizeigesetze in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Das könnte wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse vor allem in Thüringe ..
Nach einer Klage der Partei Mensch Klima Tierschutz muss die Kreistagswahl Dahme-Spreewald in einem Wahlkreis wiederholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht in Cottbus und hat die Wahl vom Juni 2024 im Wahlkreis 1 (Eichwalde, Schu ..
In der Potsdamer Innenstadt haben rund 1.500 Menschen für Gleichberechtigung und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Protest von Christopher Street Day Potsdam (CSD) und der Demokratie-Initiative «Prüf» am Samstag sei friedlich verlaufen, hieß ..
Die Berliner FDP hat ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Neukölln stimmten 81,8 Prozent der Delegierten für den 50-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der Jurist Meyer war bereits von 2010 bis 2012 FDP- ..
Die Berliner SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag demonstrativ um Geschlossenheit bemüht. Sie stärkte ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach den Rücken, attackierte die CDU und grenzte sich von den Linken ab. «Wir werden das Ding rocken, wir holen d ..
Rund vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende bekommen. Bei einem Landesparteitag in Berlin-Mitte stimmten am Abend 95,1 Prozent der Delegierten für den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Die Abgeordnete B ..
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will die Themen Wohnungsmangel und hohe Mieten ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. «Das ist unser Kernthema für diese Wahl», sagte er am Abend beim Landesparteitag in Berlin-Mitte. «Ich höre dann immer, ihr lauft den ..
Im Streit um Wahlwerbung mit Heino in sozialen Medien hat die AfD Uckermark nach Gerichtsangaben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit verpflichtet sie sich, solche Werbung künftig zu unterlassen. Doch das Heino-Management sieht nach eigenen A ..
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, kann sich gesetzliche Feiertage anlässlich wichtiger jüdischer und muslimischer Feste vorstellen. «Das ist ein Wunsch, der aus den Communitys an mich herangetragen wurde», sagte sie der Deu ..