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Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) darf nicht als offizielle Fußgruppe bei der Parade zum Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Der Veranstalter, der Berliner CSD e. V., lehnte eine entsprechende Anmeldung des BSW für die Demonstration ..
Auf dem Weg zum Linken-Bundesparteitag wartete am Wochenende die Verheißung «Action, Fun & Entertainment» - die Partei tagte am Potsdamer Filmpark Babelsberg, im Schatten einer riesigen roten Vulkanattrappe. Im Saal ging es dann am lautesten um P ..
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. «Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen», sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in P ..
Die internen Spannungen im BSW in Brandenburg reißen nicht ab. Nach dem Austritt mehrerer Kreisvorsitzender trat auch die Potsdamer Kreischefin Monika Keilholz aus der Partei aus. Das teilte sie dem BSW per Mail mit, die der Deutschen Presse-Agentur ..
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam begonnen. Drei Monate vor den wichtigen Wahlen in Ostdeutschland beraten die rund 500 Delegierten bis Sonntag ihre Strategie gegen die AfD in den Wahlkämpfen und bei der Regierungsbildung in ..
Drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland läuft sich die Linke für Proteste gegen die Bundesregierung und gegen die AfD warm. Unter dem Motto «Es reicht!» berät die Partei bis Sonntag über ihre Linie. Gestritten wurde vorab über ..
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der AfD und der Bundestagsverwaltung geht weiter. Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, die Bundestagsverwaltung müsse eine einbehaltene Parteispende in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro ni ..
Knapp ein halbes Jahr nach dem endgültigen Bruch von drei Brandenburger Landtagsabgeordneten mit dem BSW ist das Trio als Gruppe im Parlament anerkannt. Die Mehrheit des Landtags stimmte dafür, AfD und BSW waren dagegen. Die Gruppe will «kritische Di ..
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat der Opfer des Volksaufstandes und des Widerstands in der DDR gedacht. «Am 17. Juni 1953 nahmen mutige Menschen – Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Enttäuschte aus der gesamten DDR – ihr Schicksal selbst ..
Insgesamt 26 Parteien dürfen sich an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September beteiligen. Das hat der Landeswahlausschuss unter dem Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei seiner Sitzung im Roten Rathaus entschieden. Dazu zählen CDU u ..
Bayern will notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin vorgehen. Der Freistaat wolle sich «grundsätzlich dagegen wehren» auch gegen «Auswirkungen von derartigen, im Grunde sozialis ..