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Die Brandenburger SPD dringt nach den schlechten Ergebnissen der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen auf schnellere Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. «Die brutalen Wahlniederlagen für die SPD dürfen jetzt auf keinen Fall zu Verzagtheit u ..
Der frühere Pressesprecher des Berliner SPD-Landesverbandes, Jonas Gebauer, ist aus der Partei ausgetreten und hat mit ihrem politischen Kurs abgerechnet. «Die SPD braucht eine eigene Identität, statt zu Grünen oder Linken 2.0 zu werden», schrieb Geb ..
Die Brandenburger sind größtenteils unzufrieden mit der Arbeit ihres Regierungschefs. Bei der Sonntagsfrage gaben rund 43 Prozent der Befragten an, tendenziell unzufrieden mit der bisherigen Leistung von Dietmar Woidke (SPD) zu sein, wie eine Befragu ..
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert das umstrittene Zionismus-Papier ihrer Parteikolleginnen und -kollegen in Niedersachsen. «Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch», sagte Eralp dem «Spiege ..
Der Brandenburger Landtag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach Rücknahme ihrer Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Eine Mehrheit von SPD und CDU stimmte dagegen, das BSW enthielt sich. Die AfD-Fraktion hä ..
Nach dem Start der neuen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ziele von Rot-Schwarz in einer Regierungserklärung im Landtag (10.00 Uhr) vor. Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einz ..
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller will angesichts knapper Finanzen mit Argusaugen auf die Ausgaben schauen. «Ich würde vielleicht noch nicht zu früh von Sparkurs reden, sondern wir müssen vor allem auch darauf achten, dass die Aufwüchse ..
Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) startet seinen neuen Job trotz bewegter Schulbiografie mit Rückenwind eines früheren Lehrers. «Es ist tatsächlich so, dass mein ehemaliger Klassenleiter, Herr Giske, mir direkt geschrieben hat ..
Die Brandenburger SPD/CDU-Regierung legt los. Gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition schworen die neue Ministerin und die neuen Minister ihren Amtseid im Landtag. Vier der sechs Vereidigten sprachen den Eid auf Gott. ..
Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg hat sechs neue Minister: Drei kommen für die CDU neu hinzu, drei wechseln innerhalb der SPD ihre Ressorts. Drei weitere Minister sowie die Chefin der Staatskanzlei bleiben im Amt. Die SPD stellt mit Die ..
Die neue Brandenburger SPD/CDU-Regierung geht am Mittwoch an den Start. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ernennt am Morgen (8.45 Uhr) in der Staatskanzlei das neue Kabinett. Die neuen Minister und die neue Ministerin werden danach im Landtag (10. ..