Unmut in CDU-Kreisverbänden in Brandenburg: Basis kritisiert Bundespolitik und meldet Austritte

An der CDU-Basis ist die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Bundesregierung nach Darstellung von Kreisverbänden in Brandenburg groß. Sie sehen die Bundespolitik als Grund für Parteiaustritte. Die Alarmlampe sei «dunkelrot», sagte die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) der dpa.

Am Montag treffen die Kreisvorsitzenden der CDU in Berlin mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. «Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt. Es braucht eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann», sagte Schrade.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große, beklagte: «Die Stimmung ist nicht gut aktuell.» Die Erwartungen viele CDU-Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien enttäuscht worden. Seit längerem gibt es Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition.

Kritik auch an Zuckersteuer

Große sagte, wenn die Politik nicht liefere, mache man «den Populisten den Weg frei». Kommunen ächzten unter Schuldenbergen. «Die Bürger werden merken, dass Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.» Große forderte, der Bund solle anfangen, beim Personal zu sparen, anstatt «neue Steuern zu erfinden». Große kritisierte damit die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer.

Kreisvorsitzende: Austritte spürbar

Den Unmut bekommen Kreisverbände auch mit Parteiaustritten zu spüren. «Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik», sagte Große. Sein CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat rund 610 Mitglieder.

Schrade, Vorsitzende des kleinen CDU-Kreisverbandes Frankfurt (Oder), sagte: «Es gibt schon spürbar Austritte.» Diese würden alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet. Mit Blick auf das Treffen mit Merz bei der Kreisvorsitzendenkonferenz sagte sie: «Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.»

Schrade: Um Partei kümmern

Schrade bringt auch eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz in Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. «Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen», sagte sie mit Blick auf Merz.

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt.