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Nach der knappen Niederlage des AfD-Kandidaten bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) werden in sozialen Netzwerken unbelegte Manipulationsvorwürfe erhoben.BehauptungWeil die CDU-Kandidatin am Ende gewa ..
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält die Kritik an der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über das «Stadtbild» und Migration für falsch. Er sieht ein Problem mit ausländischen Mehrfachstraftätern: «Wer mit offenen Augen durch Deutsc ..
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur haben sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn ein Gesetz, das au ..
Der Umgang mit der AfD und der sogenannten Brandmauer auf kommunaler Ebene sorgt in Brandenburg für politische Querelen. Gegen eine Gemeindevertreterin im ostbrandenburgischen Steinhöfel (Oder-Spree-Kreis) hat der Kreisverband der Linken einen Partei ..
Der SPD-Politiker Steffen Krach wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen jüngsten Äußerungen über Migration im Stadtbild rechte Ressentiments zu bedienen. «Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussa ..
Grüne und Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. Nachdem Merz bei einem Termin bezüglich Migration von einem «Problem» im Stadtbild gesprochen ..
Eine Protestaktion der Gruppe «Neue Generation» an der CDU-Bundeszentrale in Berlin ist von der Polizei gestoppt worden. Mehrere Demonstranten klebten am Morgen mindestens ein Plakat an das Gebäude, nach CDU-Angaben gelangten zwei Personen auch hinei ..
Berlin benennt eine Straße nach dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Die Hofjägerallee im Stadtteil Tiergarten soll künftig den Namen Helmut-Kohl-Allee tragen. Das beschloss der Berliner Senat einer Mitteilung zufolge. Die Straße führt von d ..
Eine Großspende von 800.000 Euro für die Berliner CDU stellt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Der Spender Christoph Gröner habe seine Zahlung nicht mit Forderungen an die Partei verknüpft, ..
Die Witwe des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017), Maike Kohl-Richter, klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Nach ihrem Willen soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin Kohls Namen nicht mehr ..
An Altbundeskanzler Helmut Kohl soll in Berlin künftig eine Straße erinnern. Das gab Berlins CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei einem Landesparteitag bekannt. So soll 35 Jahre nach der Deutschen Einheit im Bezirk Mitt ..