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Beim Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn trifft die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf AfD-Chefin Alice Weidel – nun geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Distanz zu ihrer Abgeordneten. «Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag ..
Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu wenig Anteilnahme für die Menschen in Gaza vor. Sie sei erschüttert über die «Kaltherzigkeit im Roten Rathaus», sagte Wolter im Interview der «Berliner Morg ..
Die Berliner CDU-Fraktion verliert ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann. Der langjährige Biesdorfer Abgeordnete Christian Gräff (47) legt sein Mandat zum 30. September nieder, wie er im «Tagesspiegel» ank ..
Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. «Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachte ..
Nach deren Ungarn-Reise fordert die Grüne Jugend den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorg ..
Die lautstarke Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel stößt auf heftige Kritik. Solcher Protest mache die AfD nur stark, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei RTL/ntv. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier forderte eine ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angekündigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. «Mit mir wird es keine Enteignungen geben», postete der CDU-Politiker auf der Plattform X. «Ich will eine stark ..
Die Berliner CDU-Fraktion erntet Widerspruch für ihren Vorschlag, den U-Bahnhof Magdalenenstraße an der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg umzubenennen. Das auf dem Areal ansässige Stasimuseum wandte sich gegen den Vorstoß, den Bahnhof an ..
Beim Schutz vor Hitze hat Berlin nach Einschätzung der CDU-Fraktion erheblichen Nachholbedarf. So setzen sich die Abgeordneten für eine Reihe entsprechender Maßnahmen von schattigen Spielflächen, in Kitas, über einen Wald auf dem Tempelhofer Feld bis ..
Berlin muss sich nach Überzeugung der CDU-Fraktion besser auf Cyberattacken, Sabotage und militärische Bedrohungen vorbereiten. «Eine wehrhafte Republik braucht eine verteidigungsbereite Hauptstadt», heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktio ..
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet der «Spiegel». Ziel des Gesetzes ist die «unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge» etwa beim Wohnen und der ..