CDU-Kreischef: «Da ist Dampf im Kessel»

Schlechte Stimmung bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale in Berlin: CDU-Vertreter aus Brandenburg berichteten, dass bei der Tagung viel Kritik am Kurs der Partei laut wurde - trotz Aufrufs zur Geschlossenheit.

«Da ist Dampf im Kessel», sagte der CDU-Kreisvorsitzende aus Oberhavel, Frank Bommert, der Deutschen Presse-Agentur - er war in Berlin bei der Tagung dabei. 

Am frühen Abend stand eine Rede mit anschließender Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz auf dem Programm. Die zweitägige Konferenz findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - mitten in einer der schwersten Krisen der 81-jährigen Parteigeschichte der CDU. 

Kreisvorsitzende: Verbindung zur Basis fehlt

«Der Boden ist nicht gerade friedlich bereitet für den Kanzler - es gibt große Unzufriedenheit», meinte die Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade. Sie kritisierte: «Die Verbindung zwischen der Basis und dem Konrad-Adenauer-Haus ist nicht da.»

Nach Schrades Worten unternahm CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei der Konferenz den Versuch, «das Streitpotenzial gering zu halten und für Geschlossenheit zu werben». Viele Kreisvorsitzende wollten aber Raum für eine offene Aussprache. 

Ihr Parteikollege Bommert meinte, für geplante Workshops bei der Konferenz sei es zeitlich eng geworden, weil sich sehr viele Kreisvorsitzende - auch er selbst - zu Wort gemeldet hätten, um ihrem Unmut Luft zu machen. 

Bessere Wahlchancen ohne CDU-Parteibuch?

Aus einem Ortsverband im Kreis Oberhavel seien zehn CDU-Mitglieder ausgetreten, erzählte Bommert, der auch Vizevorsitzender der Landtagsfraktion ist. Einer von ihnen wolle als Bürgermeister kandidieren und habe ihm gesagt, seine Chancen seien besser, wenn er nicht in der CDU sei. 

Die CDU steckt in einer Krise: Im September flog die Partei in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Auf Bundesebene wurde sie in Umfragen von der AfD als stärkster Kraft abgelöst. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte. 

Was erhoffen sich die Kreisvorsitzenden?

CDU-Politikerin Schrade ist überzeugt, dass es den starken Wunsch in der Partei gebe, sich hinter gemeinsamen Ideen versammeln zu können. «Man wünscht sich eine starke Führung und eine Verlässlichkeit.» 

Der Kreisvorsitzende Bommert sagte mit Blick auf Merz: «Ich erwarte nur, dass er das umsetzt, was er versprochen hat». Er habe versprochen: «Mit ihm keine neuen Schulden und keine neuen Steuern.» Eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Zuckersteuer nannte Bommert eine Fehlentscheidung, zumal auch ein Bürokratieabbau versprochen worden sei. 

Zudem wartet Bommert nach einem Brandbrief an Merz im September noch auf eine Reaktion aus der Parteizentrale. Eine Antwort sei auf den Weg gebracht, habe man ihm nun gesagt. Bommerts Wunsch: Er hoffe, mit dem Kanzler in einen Austausch zu kommen - auf einer fairen Basis. Von Rücktrittsforderungen hält er nichts.