Alterspräsident Wansner: Berlin hat eine Vorbildfunktion

Der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Kurt Wansner, will in seiner Rede zur Eröffnung der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl vor den Gefahren durch zunehmenden Antisemitismus warnen. Dass jüdische Menschen sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen könnten, sei nicht zu akzeptieren, sagte der CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir Berliner haben jüdischen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden», betonte der 78-Jährige mit Hinweis auf die deutsche Geschichte und den Holocaust. «Und wenn wir ihr nicht gerecht werden, wird es insgesamt ein Problem geben.» Berlin sei zwischen 1933 und 1945 die Hauptstadt Deutschlands gewesen und heute wieder. «Und deshalb guckt man hier genauer hin wie auf Frankfurt oder München oder Dresden.» 

Parlament kommt am Donnerstag zusammen

Die neu gewählten Abgeordneten kommen erstmals am Donnerstagvormittag zusammen. Wansner hält als Alterspräsident inzwischen zum dritten Mal die Eröffnungsrede. Fertig sei sie schon, er habe sie am Sonntag geschrieben, sagte der CDU-Politiker, der seinen Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg hat. 

Er gehe darin auf die Vorbildfunktion ein, die Berlin als Hauptstadt für Deutschland haben müsse. Kritisch sieht der langjährige Abgeordnete auch die Wahlbeteiligung. Sie sei bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit über 74 Prozent zwar höher gewesen als zuvor. Dennoch müsse man sich fragen, warum mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten aufs Wählen verzichtet habe. «Ich habe in meinem Leben noch nie eine Wahl verpasst», betonte der CDU-Politiker. 

Wansner ist seit 1995 Mitglied des Landesparlaments. Als er 2023 als Alterspräsident die erste Sitzung nach der Wahl eröffnete, war die CDU gerade stärkste Partei geworden. 

Bei der jüngsten Wahl am 20. September lag die Linke vorn. Die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD haben keine Mehrheit mehr. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit abgeschlossen und könnten schon bald Koalitionsgespräche beginnen.