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Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) könnte nach seiner Auskunftsverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss ein Ordnungsgeld drohen. Die Ausschussmitglieder haben bei ihrer jüngsten Sitzung am Vormittag beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Verh ..
Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus ist fast auf der Zielgeraden. Viel Zeit haben die Mitglieder zuletzt in die Beratung über den Abschlussbericht investiert. Voraussichtlich Ende August soll ..
Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will Klage auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) einreichen. Das sagte die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) auf dpa-Anfrage. ..
Ein Mann und eine Frau sollen zwei andere Personen in Berlin-Prenzlauer Berg antisemitisch beleidigt haben. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher auf dpa-Anfrage sagte. Das ..
Ein 31-jähriger Mann soll in Berlin-Charlottenburg mehrere Erwachsene und Kinder antisemitisch beleidigt, bedroht und angegriffen haben. Nach ersten Ermittlungen der Polizei lief der Mann am Samstagnachmittag einem 47-jährigen Mann, der die jüdische ..
Schulleitungen und Lehrkräfte sollen in Brandenburg im Umgang mit Antisemitismus vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes gestärkt werden. Das sagte der Beauftragte gegen Antisemitismus, Andreas Büttner, in Potsdam, nach einem Runden Tisch zur Bekämp ..
Unbekannte Sprayer haben in Cottbus in der Nacht ein Mehrfamilienhaus mit Beleidigungen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung, wie die Polizei mitteil ..
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Fragen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln immer wieder unbeantwortet gelassen. Er berief sich bei der jüngsten Sitzung des Gremiums im Abgeordnetenhaus wiederholt fast wortgl ..
Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusa ..
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft Medien in Deutschland antisemitische Narrative und Doppelstandards mit Blick auf Israel und das Judentum vor. Schuster äußerte die Kritik bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises an den K ..
Die brandenburgische Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat dem Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen zwei Bekannte und der Gründung einer gemeinsamen Firma den Rücken gestärkt. Nach einer dienstrechtli ..