Politikwissenschaftler Schroeder: Ausgang der Regierungsbildung in Berlin völlig offen

Wie die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Berlin schließlich ausgehen, ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder völlig offen. «Es ist durchaus denkbar, dass am Ende eine Minderheitsregierung steht. Es ist denkbar, dass es Kenia gibt. Also diese Stadt wird noch viele Wunder erleben in den nächsten Wochen», sagte er in der RBB-«Abendschau». Mit Kenia ist eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD gemeint.

«Also das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, was wir hier erleben», betonte der Wissenschaftler mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD. «Aber es ist gut, dass gut verhandelt wird und alle Probleme auf den Tisch kommen.»

Die laufenden Gespräche sind nach Schroeders Einschätzung durchaus etwas Besonderes: «Es gibt keine Verhandlungen aus dem Lehrbuch. Jede Verhandlungskonstellation ist eigenartig, aber hier ist es besonders eigenartig», so der Politologe vom Wissenschaftszentrum Berlin. Schroeder wies auf die Vorgespräche, Sondierungen und die Unterbrechung der Sondierungen hin, die es inzwischen gegeben hat. 

Sondierer schlagen sich mit vielen Problemen herum

«Und dabei geht es ja ums Ganze. Das heißt, hier kommen Partner zusammen, die ganz unverträgliche Positionen haben», sagte er. «Hier gibt es Haushaltsprobleme, hier gibt es Reformprobleme, und insofern ist es auch auf der anderen Seite wieder richtig, dass man sich Zeit nimmt.»

Zu den Vorgesprächen, bei denen Linke, Grüne und SPD sich zunächst auf das Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt haben, sagte er: «Es ist auf den ersten Blick etwas bizarr, dass eine Landesregierung sich mit den Weltproblemen herumschlägt und erst bei der Lösung der Weltprobleme angekommen dann in der Lage ist, sich der Stadt zu widmen.» 

Aus Schroeder Sicht war das aber nicht verkehrt: «Es ist so, wie es ist, und insofern ist es wichtig, weil das ein fundamentaler Spalt in dieser Koalition sein könnte, und wenn er nicht gelöst wird, dann wird diese Koalition keine belastbare Zukunft haben.»

Mit Blick auf den Fortgang der Sondierungen und die anschließenden Abstimmungen bei Parteitagen über den möglichen Start von Koalitionsverhandlungen sagte Schroeder: «Glatt wird da gar nichts gehen. Das ist ein holpriger Prozess von Anfang an.»

Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit als antisemitisch gewerteten Äußerungen in den Reihen der Linken umgehen wollen.

Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion allerdings geschlossen eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin zunächst unterbrochen, inzwischen sind sie wieder gestartet.