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Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. «Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen», sagte die SPD-Po ..
Brandenburgs Landkreistag dringt auf eine rasche Regierungsbildung und schnelle Entscheidungen zur Bewältigung der kommunalen Haushaltsprobleme. In einem Brief an die Spitzen von SPD, BSW und CDU fordert der kommunale Spitzenverband einen Haushalt mi ..
SPD und BSW wollen sich in Brandenburg nach dem ersten Sondierungsgespräch erneut treffen und über eine Koalition sprechen. Beide Parteien äußerten sich nach der Premiere positiv. «Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt. Es wurde eine Fortsetzun ..
Rund eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg treffen sich SPD und BSW zu einem ersten Gespräch. Das Treffen soll vor allem dem Kennenlernen dienen. Eine Debatte über konkrete politische Inhalte war zunächst nicht zu erwarten, möglicher ..
Die Kommunen und die Wirtschaft in Brandenburg halten die rasche Bildung einer neuen Landesregierung für notwendig. «Wir erwarten, dass möglichst zügig eine handlungsfähige und stabile Regierung entsteht», sagte der Präsident des Städte- und Gemeinde ..
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle, erk ..
In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU ..
Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt ..