SPD und BSW wollen Koalition in Brandenburg prüfen

Hürden für die Gespräche

Zur SPD-Sondierungsgruppe gehören Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke, Vizechefin Katrin Lange, Generalsekretär David Kolesnyk, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW waren Landeschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der Vize-Landeschef Niels-Olaf Lüders, die Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert dabei.

Als mögliche Hürde für die Gespräche gilt nicht nur die Ukraine-Politik. Das BSW fordert auch die Abschaffung des gerade eingeführten Verfassungstreuechecks für Beamte und nennt das Bildungssystem in Brandenburg eines der schlechtesten in Deutschland. Die Partei wirbt aber etwa auch für einen höheren Mindestlohn für öffentliche Aufträge - wie die SPD. Wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich wären, könnten Koalitionsverhandlungen folgen.

Crumbach sieht Corona-Untersuchungsausschuss skeptisch

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war beim Treffen nicht dabei. Sie hatte zuvor Forderungen für die Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aufgestellt. So dringt sie auf eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen sowie ein «Corona-Amnestie-Gesetz» zur Einstellung laufender Verfahren.

Wagenknecht dringt auch auf Corona-Untersuchungsausschüsse in den Landtagen, um Entscheidungen in der Pandemie aufzuarbeiten. BSW-Landeschef Crumbach sagt allerdings: «Wir haben schon den Eindruck anders als in Sachsen, dass wir keinen dritten Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg brauchen.» Zwei solcher Ausschüsse gab es bereits auf Antrag der AfD, die einen dritten nicht ausschließt.

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