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Der geplante Haushalt für Brandenburg sorgt kurz vor der endgültigen Entscheidung für wachsenden Protest. Mehr als 21.000 Menschen fordern in einer Petition des Landeselternrates den Stopp von Kürzungen für Schulen. Der Elternrat überbrachte dem Land ..
Mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Krise möchte sich Brandenburg besser auf Krisen vorbereiten. Dazu müsse der Landespandemieplan überarbeitet werden, sagte der Referatsleiter für Infektionsschutz im Gesundheitsministerium, Ulrich Widders ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. «Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen p ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält Benimmregeln wie bei der Bundestagsfraktion für die eigenen Reihen für überflüssig. «Manchmal muss man auch heftig reagieren auf das, was die anderen sagen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in ..
Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat das Ausscheren des Abgeordneten Sven Hornauf bei der Abstimmung über den Haushalt als schwierig kritisiert. «Das kann ich nicht nachvollziehen, weder von der Motivation noch von dem Verhalten», sag ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach rechnet bei der heutigen Abstimmung für den Doppelhaushalt eigenen Angaben zufolge fest mit einer Mehrheit. Das Verfahren sieht vor, dass das Gesetz dreimal gelesen wird. «Es hat in der ersten Lesung eine M ..
Der Brandenburger Haushalt ist unter Dach und Fach - trotz knapper Mehrheit der SPD/BSW-Koalition im Landtag. Das Parlament stimmte dem Doppeletat in Rekordhöhe für dieses und nächstes Jahr, der umstrittene Kürzungen enthält, mehrheitlich zu. Mit Ja ..
Brandenburg will das Bauen beschleunigen - wie der Bund. «Auch wir in Brandenburg arbeiten intensiv daran, das Bauen einfacher, günstiger zu machen», sagte Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) im Landtag in Potsdam. Er kündigte an, die Bauordnu ..
Brandenburg hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) das europäische Ziel zum Rückgang klimaschädlicher Treibhausgase bereits übertroffen. Im Jahr 2024 habe Brandenburg 57 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen im Vergleich zu 19 ..
Der Brandenburger Haushalt mit umstrittenen Kürzungen hat die letzte Hürde vor der endgültigen Abstimmung genommen: Mit knapper Mehrheit stimmte die SPD/BSW-Koalition nach zweiter Lesung für den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die Koalit ..
Erstmals seit ihrem Rücktritt im Mai hat sich die brandenburgische Ex-Innenministerin Katrin Lange (SPD) wieder zu Wort gemeldet. Bei Instagram schrieb sie: «Zwar mache ich derzeit aus Gründen zumeist einen Bogen um das sogenannte politische Leben in ..