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Nach der Schließung des großen Schweine-Schlachthofs in Perleberg in der Prignitz ist noch keine Lösung für neue Schlacht-Kapazitäten in Sicht. Wenn ein tragfähiges Konzept von Unternehmen vorliege, sei das Land bereit, auch Fördermöglichkeiten zu su ..
Rund 76.500 Gäste haben den Brandenburger Landtag im vergangenen Jahr besucht - das ist fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Damit stieg die Besucherzahl seit der Corona-Pandemie stetig, teilte der Landtag mit. Im Jahr 2023 kamen fast 51.000 Gäst ..
Die Brandenburger Grünen haben SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen zu Kurskorrekturen aufgefordert. Sie pochen auf einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz bis 2030 statt wie bislang vereinbart 2038, wie die Partei in Potsdam mitteilt ..
Die offene Frage der Besetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz sorgt nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag für Zwist. Die Opposition aus AfD und BSW sei «für nicht absehbare Zeit gar nicht» in der Parlamentari ..
Der fraktionslose Ex-BSW-Landtagsabgeordnete André von Ossowski zieht seine Kandidatur für die parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes zurück. Er wolle damit den Weg frei machen für eine Neubesetzung des Posten ..
Der Brandenburger Landtag hat sich mehrheitlich gegen eine Änderung der Schulpflicht für mehr häusliches Lernen ausgesprochen. SPD, CDU und BSW stimmten gegen den Vorschlag der AfD, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Gru ..
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst hat den AfD-Politiker Wilko Möller angesichts eines Strafverfahrens wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat in Schutz genommen. «Das ist so an den Haaren herbeigezogen», sag ..
Die Brandenburger AfD im Landtag stellt sich offen hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wies zurück, dass der führende Kopf der Identitären Bewegung (IB) verfassungswidrige Thesen zur sogenannten Remigr ..
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab, gegen den am Dienstag ein Prozess begann. Es geht darin um die Frage, ..
Der Brandenburger Landtag prüft nach dem Austritt von drei Ex-BSW-Abgeordneten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Gesetzesänderung zur Bildung einer Gruppe. Bisher ist dies nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich. Der Ex-BSW-Abgeor ..
Das Gutachten für den Wechsel nach der Grundschule auf ein Gymnasium in Brandenburg fällt weg. Der Landtag stimmte mit Mehrheit von SPD und CDU für Änderungen des Schulgesetzes und anderer Regelungen, um Lehrkräfte zu entlasten. Damit ist ein Wechsel ..