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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Die Koalition will angesichts angespannter Finanzlage in vielen Haushalten Familien nicht weiter belasten. Beim Thema Kita-Essen ist eine Erhöhung des Beitrags erst mal vom Tisch.

Landtag steht vor schwieriger Suche nach Verfassungsrichter

Juli Zehs Rückzug hinterlässt eine offene Richterstelle am Verfassungsgericht in Brandenburg. Die AfD pocht auf ein Vorschlagsrecht. Warum die Suche nach einem Nachfolger kompliziert werden dürfte. | mehr

Juli Zeh legt Ehrenamt als Verfassungsrichterin in Brandenburg nieder

«Eine Herzensangelegenheit» nannte Juli Zeh die Arbeit als ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg. Nun fehlt der Erfolgsautorin die nötige Zeit – sie gibt das Amt vorzeitig auf. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig

Hat der AfD-Abgeordnete Möller mit einem «Hitlergruß» auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hat Möller Revision eingelegt. | mehr

Sondersitzung zur Vergesellschaftung von Wohnungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren über die Übernahme von Wohnungen in städtischen Besitz. Das löste eine bundesweite Kontroverse aus, die nun sogar die Tagesordnung im Landtag beeinflusst. | mehr

Fahndungsplakate mit CDU-Abgeordneten - Frau festgenommen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kursieren Plakate gegen die CDU. In Berlin ist in diesem Zusammenhang eine 25-Jährige festgenommen worden. | mehr

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Brandenburg will CO2-Speicherung in der Erde prüfen

Der Bund hat den Weg für die Länder freigemacht, dass das Treibhausgas Kohlendioxid gespeichert werden kann. Brandenburg will die Nutzung der Technologie prüfen. Was ist geplant? | mehr

Linda Teuteberg wird Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Generationenwechsel bei der Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg folgt Maria Nooke. Wie viel Rückhalt hat sie im Parlament? | mehr

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Brandenburg setzt Karlsruher Urteil um: Ab Dezember rückwirkend höhere Beamtenbesoldung

Die Beamtinnen und Beamten bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. Brandenburg ist eines der ersten Länder, die dies umsetzt. Was ist genau vorgesehen? | mehr

Brandenburg erlaubt automatisierte Mini‑Supermärkte ohne Personal – Sonntagsöffnung bis 24 Uhr

Kleine automatisierte Läden sollen in Zukunft im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen. Brandenburgs Landtag hat dafür die gesetzlichen Weichen gestellt. | mehr

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Brandenburg will stärker gegen Jugendgewalt vorgehen

Mehrere Gruppen, nach Angaben des Innenministeriums stark von Migranten geprägt, sorgen mit Gewalttaten für Unsicherheit in Potsdam. Brandenburgs Innenminister Redmann reagiert. | mehr

Brandenburger Landtag debattiert über Jugendgewalt

In Potsdam sorgen mehrere gewalttätige Vorfälle von Jugendgewalt für Aufsehen. Der Brandenburger Landtag diskutiert darüber. | mehr

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BSW in Brandenburg offen für engere Zusammenarbeit mit AfD

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt macht dem BSW im Landtag Avancen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders reagiert darauf. | mehr

Brandenburg plant höhere Wasserentgelte – IHK warnt vor Belastungen für Industrie, Energie und Tourismus

Nach mehreren Jahren wird die Nutzung von Wasser in Brandenburg teurer. Das stößt auf Kritik, weil die Wirtschaft in einer Krise ist. | mehr

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Weniger Geld für Kita-Personal: Träger warnen vor Entlassung

Brandenburg muss sparen und Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das führt dazu, dass ein besserer Personalschlüssel in Krippen nicht kommt. Was sagen die Träger? | mehr

Umfrage: AfD in Brandenburg bei 40 Prozent - CDU einstellig

In einer neuen Umfrage zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Brandenburg. SPD und CDU sind danach weit von einer Mehrheit entfernt. | mehr

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Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt wegen Ermittlungen zurück

Am Mittwoch hebt Niedersachsens Landtag wegen Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze dessen Immunität auf. Einen Tag später zieht er Konsequenzen. | mehr

Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. | mehr

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Opposition gegen Teuteberg als DDR-Aufarbeitungsbeauftragte

Die scheidende Beauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Nooke, hat FDP-Politikerin Teuteberg als Nachfolgerin vorgeschlagen. Der Landtag zeigt sich bei der Personalie gespalten. | mehr

Brandenburger AfD fordert Strafmündigkeit ab zehn Jahren

Brandenburgs AfD will Kinder schon ab zehn für Straftaten belangen. Intensivtäter sollen aus ihren Familien genommen werden - und ihre Geschwister gleich mit. Die anderen Parteien lehnen das ab. | mehr

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Haushaltsausschuss ebnet Weg für millionenschwere höhere Beamtenbesoldung in Brandenburg

Die Beamtinnen und Beamten sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Dazu ist in Brandenburg eine Hürde genommen. Wie hoch sind die Mehrkosten? | mehr

Brandenburg zweifelt an Expo‑Bewerbung mit Berlin nach Wahl

Stehen Pläne für eine Expo-Bewerbung auf der Kippe? Aus Brandenburg gibt es skeptische Stimmen. Eine Ministerin zweifelt an der politischen Standhaftigkeit in Berlin nach der Wahl. | mehr

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Medizinische Universität Lausitz startet mit 36 Studierenden – Region soll besser versorgt werden

Der Hausärztemangel in Brandenburg verschärft sich. Da kommt der Start der Medizinischen Uni Lausitz in Cottbus gerade recht. Doch schon jetzt kommt das Projekt der Region zugute. | mehr

Thüringer Linke-Fraktion: Konsequenzen bei Antisemitismus

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin nimmt die Debatte über antisemitische Positionen in ihren Reihen wieder Fahrt auf. Was der Thüringer Linke-Fraktionschef dazu sagt. | mehr

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Voraussichtliche grüne Ministerin Claudia Müller legt Bundestagsmandat Mitte November in Berlin nieder

Die 45-Jährige hat in Berlin Polit-Karriere gemacht. Jetzt kehrt sie nach MV zurück – möglicherweise als Ministerin einer rot-rot-grünen Landesregierung. | mehr

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