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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kursieren Plakate gegen die CDU. In Berlin ist in diesem Zusammenhang eine 25-Jährige festgenommen worden.

Brandenburg will CO2-Speicherung in der Erde prüfen

Der Bund hat den Weg für die Länder freigemacht, dass das Treibhausgas Kohlendioxid gespeichert werden kann. Brandenburg will die Nutzung der Technologie prüfen. Was ist geplant? | mehr

Linda Teuteberg wird Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Generationenwechsel bei der Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg folgt Maria Nooke. Wie viel Rückhalt hat sie im Parlament? | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Brandenburg setzt Karlsruher Urteil um: Ab Dezember rückwirkend höhere Beamtenbesoldung

Die Beamtinnen und Beamten bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld. Brandenburg ist eines der ersten Länder, die dies umsetzt. Was ist genau vorgesehen? | mehr

Brandenburg erlaubt automatisierte Mini‑Supermärkte ohne Personal – Sonntagsöffnung bis 24 Uhr

Kleine automatisierte Läden sollen in Zukunft im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen. Brandenburgs Landtag hat dafür die gesetzlichen Weichen gestellt. | mehr

Brandenburg will stärker gegen Jugendgewalt vorgehen

Mehrere Gruppen, nach Angaben des Innenministeriums stark von Migranten geprägt, sorgen mit Gewalttaten für Unsicherheit in Potsdam. Brandenburgs Innenminister Redmann reagiert. | mehr

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Brandenburger Landtag debattiert über Jugendgewalt

In Potsdam sorgen mehrere gewalttätige Vorfälle von Jugendgewalt für Aufsehen. Der Brandenburger Landtag diskutiert darüber. | mehr

BSW in Brandenburg offen für engere Zusammenarbeit mit AfD

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt macht dem BSW im Landtag Avancen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders reagiert darauf. | mehr

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Brandenburg plant höhere Wasserentgelte – IHK warnt vor Belastungen für Industrie, Energie und Tourismus

Nach mehreren Jahren wird die Nutzung von Wasser in Brandenburg teurer. Das stößt auf Kritik, weil die Wirtschaft in einer Krise ist. | mehr

Weniger Geld für Kita-Personal: Träger warnen vor Entlassung

Brandenburg muss sparen und Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Das führt dazu, dass ein besserer Personalschlüssel in Krippen nicht kommt. Was sagen die Träger? | mehr

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Umfrage: AfD in Brandenburg bei 40 Prozent - CDU einstellig

In einer neuen Umfrage zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition in Brandenburg. SPD und CDU sind danach weit von einer Mehrheit entfernt. | mehr

Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt wegen Ermittlungen zurück

Am Mittwoch hebt Niedersachsens Landtag wegen Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Stefan Politze dessen Immunität auf. Einen Tag später zieht er Konsequenzen. | mehr

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Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. | mehr

Opposition gegen Teuteberg als DDR-Aufarbeitungsbeauftragte

Die scheidende Beauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Nooke, hat FDP-Politikerin Teuteberg als Nachfolgerin vorgeschlagen. Der Landtag zeigt sich bei der Personalie gespalten. | mehr

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Brandenburger AfD fordert Strafmündigkeit ab zehn Jahren

Brandenburgs AfD will Kinder schon ab zehn für Straftaten belangen. Intensivtäter sollen aus ihren Familien genommen werden - und ihre Geschwister gleich mit. Die anderen Parteien lehnen das ab. | mehr

Haushaltsausschuss ebnet Weg für millionenschwere höhere Beamtenbesoldung in Brandenburg

Die Beamtinnen und Beamten sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Dazu ist in Brandenburg eine Hürde genommen. Wie hoch sind die Mehrkosten? | mehr

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Brandenburg zweifelt an Expo‑Bewerbung mit Berlin nach Wahl

Stehen Pläne für eine Expo-Bewerbung auf der Kippe? Aus Brandenburg gibt es skeptische Stimmen. Eine Ministerin zweifelt an der politischen Standhaftigkeit in Berlin nach der Wahl. | mehr

Medizinische Universität Lausitz startet mit 36 Studierenden – Region soll besser versorgt werden

Der Hausärztemangel in Brandenburg verschärft sich. Da kommt der Start der Medizinischen Uni Lausitz in Cottbus gerade recht. Doch schon jetzt kommt das Projekt der Region zugute. | mehr

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Thüringer Linke-Fraktion: Konsequenzen bei Antisemitismus

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin nimmt die Debatte über antisemitische Positionen in ihren Reihen wieder Fahrt auf. Was der Thüringer Linke-Fraktionschef dazu sagt. | mehr

Voraussichtliche grüne Ministerin Claudia Müller legt Bundestagsmandat Mitte November in Berlin nieder

Die 45-Jährige hat in Berlin Polit-Karriere gemacht. Jetzt kehrt sie nach MV zurück – möglicherweise als Ministerin einer rot-rot-grünen Landesregierung. | mehr

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Verwunderung in Brandenburg nach Linke‑Ablehnung – Land hält an Berliner Olympia‑Bewerbung fest

Der Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Berlin lässt die Chancen für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin und auch Brandenburg sinken. Wie reagiert Brandenburg darauf? | mehr

Umfrage nach MV- und Berlin-Wahlen: Nur jeder Dritte sieht CDU noch als Volkspartei

Wie bewerten die Menschen die Rolle der CDU und der Linken im Parteienspektrum? So haben die Menschen in einer Umfrage geantwortet. | mehr

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Merz will Anti-Enteignungs-Gesetz vorantreiben

Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt will die Linke als Wahlsiegerin auch Vergesellschaftungen angehen. Dem Kanzler ist eine klare Botschaft dazu wichtig - per Bundesgesetz. | mehr

Merz nennt Antisemitismus in Berlin einen Schandfleck

Vor allem seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Krieges kommt es in Berlin immer wieder zu Attacken auf Juden. Kanzler Merz erteilt jeglichem Antisemitismus eine klare Absage. | mehr

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Brandenburgs Landtag unterstützt «Schule ohne Rassismus»

Ein Netzwerk setzt sich zum Ziel, dass sich Schüler gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Die Brandenburger AfD-Fraktion warnt vor linker Ideologie. Wie reagiert die Landtagsmehrheit? | mehr

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