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Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann ruft den Koalitionspartner BSW zu einem stärkeren Miteinander auf. «Es gab jetzt zwei, drei Themen, wo sich die neue BSW-Vorsitzende auch kritisch zu uns und unserer Bundesebene äußerte», sagte Lü ..
Nach drei Brandenburger AfD-Politikern verklagt auch der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD/BSW-Landesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen aus ihrer Sicht fehlender Antworten. Die Landesregierung w ..
In Brandenburg ist die Menge der sichergestellten harten Droge Kokain binnen fünf Jahren stark angestiegen. Waren es im Jahr 2019 insgesamt 1,89 Kilogramm, wurden im Jahr 2023 rund 1.249 Kilogramm des Rauschgifts sichergestellt, wie aus Zahlen des In ..
Rund zwei Wochen nach der Abschiebung einer jesidischen Familie überreichen Schüler aus Lychen heute (11.00 Uhr) im Brandenburger Landtag eine Petition zur Rückholung ihres Mitschülers und seiner Angehörigen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke will d ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mag es im Urlaub spannend: Für die Urlaubstage hat er sich einen Krimi zum Schmökern ausgesucht. «Ich lese immer mehrere Bücher gleichzeitig. Eins davon wird "Das Verbrechen" von David Grann sein», ..
Die SPD im Brandenburger Landtag verschärft ihre Migrationspolitik und bekennt sich erstmals zu einer Abschiebehaftanstalt. «Wir setzen uns dafür ein, dass Personen, die schwere Straftaten begehen, und Mehrfachstraftäter mit erhöhter Deliktschwere ih ..
Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wieder zurückgezogen. Landeschef René Springer rief Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) auf, den Vermerk mit de ..
Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hat der SPD/BSW-Landesregierung zum Schuljahresende ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik ausgestellt. «Das ist eine 5, das ist durchgefallen», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. «Die Schulpolitik ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die neue Praxis in Brandenburg, ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung zu machen, für Berlin ebenfalls für überlegenswert. «Ich persönlich kann mir sehr gut vors ..
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist in Brandenburg eine Bedingung zur Einbürgerung. Neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei «seit Anfang Juni dieses Jahres auch die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Isr ..
Die Brandenburger Landesregierung hält Löschflugzeuge nicht für optimal bei der Waldbrandbekämpfung und zieht Hubschrauber vor. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr hätten gesagt, Löschflugzeuge seien keine Lösung, sagte Innenminister René Wi ..