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Gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung bei Lehrern wollen in Potsdam am Mittwoch (16.00 Uhr) Schulangestellte, Bildungsverbände und Eltern auf die Straße gehen. Man rechne mit bis zu 6.000 Teilnehmern, sagte Günther Fuchs, Landesvorsitzender der ..
Zum ersten nationalen Veteranentag wehen an diesem Sonntag in Brandenburg die Flaggen als Zeichen der Anerkennung für die Soldaten der Bundeswehr. Innenminister René Wilke (parteilos) ordnete die Beflaggung an den Dienstgebäuden des Landes an, wie se ..
Der Vorsitzende der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, hat Bedenken geäußert, ob die gesamte AfD-Landespartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen soll. Er sagte dem «Nordkurier» und den «Potsdamer Neuesten Nachric ..
Der Brandenburger Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr hat eine wichtige Hürde genommen. Die Haushaltspolitiker des Landtags stimmten mehrheitlich für den Entwurf, der wegen Kürzungen umstritten ist, und ein Begleitgesetz. Die fünf Abgeordnete ..
Die geplante Änderung der Regeln zur Aufnahme von mehr Schulden im Brandenburger Landeshaushalt in Konjunkturkrisen ist aus Sicht mehrerer Wissenschaftler verfassungsrechtlich tragbar - aber teils mit Risiken. Die SPD/BSW-Landesregierung will den Ver ..
Die AfD lehnt als einzige Fraktion die geplante Deckelung der automatischen Änderung der Diäten für die Abgeordneten im Landtag ab. «Das ist der Schleichweg, sich Vorteile zu erschaffen», warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ihnen vor. Der Pa ..
Die SPD im Brandenburger Landtag hat den Koalitionspartner BSW zu Geschlossenheit bei der Abstimmung über den Haushalt aufgerufen. Bisher ist unklar, ob alle Mitglieder der BSW-Fraktion dafür stimmen werden. Das Parlament wird voraussichtlich Ende nä ..
Vor der Entscheidung über den Brandenburger Landeshaushalt in knapp zwei Wochen ist eine geschlossene Zustimmung der SPD/BSW-Koalition im Landtag bisher nicht sicher. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der früher schon aus der Linie der Koalition auss ..
Die Höhe der Diäten für die Brandenburger Landtagsabgeordneten soll sich nach dem Willen von drei der vier Fraktionen zwar weiter automatisch ändern - aber mit einer Deckelung. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Anpassu ..
Die Welle bundesweiter Drohmails an Schulen in den vergangenen Tagen hat Brandenburg Innenministers René Wilke (parteilos) als widerliche Taten verurteilt. Ein solches Vorgehen sei nicht trivial, sondern geeignet, weitere Verunsicherung und Ängste in ..
Die Mitglieder des Landtags-Innenausschusses planen einen Besuch beim Landeskriminalamt in Eberswalde. In der Debatte um mögliche Seiteneinsteiger bei der Polizei als Folge der Personalknappheit wurde eine auswärtige Ausschusssitzung dort beschlossen ..