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Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist in Brandenburg eine Bedingung zur Einbürgerung. Neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei «seit Anfang Juni dieses Jahres auch die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Isr ..
Die Brandenburger Landesregierung hält Löschflugzeuge nicht für optimal bei der Waldbrandbekämpfung und zieht Hubschrauber vor. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr hätten gesagt, Löschflugzeuge seien keine Lösung, sagte Innenminister René Wi ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlich ..
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Ausnahmen zur Öffnung kleiner digitaler Supermärkte. «Wir müssen offen für Veränderungen sein», sagte Arbeitsschutzministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) im Landt ..
Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zum Bürokratieabbau für Landwirtschaft und Umwelt beschlossen. Dies sei «ein erster Schritt», sagte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) im Parlament. Die meisten Vereinfachungen seien eine Rückfü ..
Die Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten erhöhen sich künftig weiter - aber begrenzt von einem Deckel. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Neuregelung, mit der die Diäten ab nächstem Jahr nicht stärker als 3,5 Prozent steigen. Sie w ..
Brandenburg setzt trotz der Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über einen «Südbonus» auf die Lausitz als Standort für neue Gaskraftwerke. «Die Landesregierung Brandenburg wird sich konstruktiv in Gesprächen mit der Bundes ..
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) dringt auf mehr Entlastung der Wirtschaft inmitten der Krise. Nötig seien Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Weltoffenheit, sagte Keller in einer Aktuellen Stunde zur Lage der Wirtschaft. Zur Ent ..
In seiner letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien berät der Brandenburger Landtag am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über die Lage der Wirtschaft und den Abbau von Bürokratie. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion steht die Wirtschaftskris ..
Mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Krise möchte sich Brandenburg besser auf Krisen vorbereiten. Dazu müsse der Landespandemieplan überarbeitet werden, sagte der Referatsleiter für Infektionsschutz im Gesundheitsministerium, Ulrich Widders ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. «Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen p ..