Nachrichten werden geladen...
Im Fall des mutmaßlichen schweren Missbrauchs eines Kindes im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel ist der Beschuldigte ein vorbestrafter Sexualstraftäter. Er sei wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern im Maßregelvoll ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in Brandenburg nicht zur Ruhe. Nach dem Wiedereintritt in die Partei von zwei Landtagsabgeordneten fordert Landeschefin Friederike Benda zwei weitere ausgetretene Abgeordnete zum Verzicht auf ihr Landtagsmand ..
Zum Feiern ist der einzigen bundesweiten Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nicht zumute. Zur Papierhochzeit, dem ersten Geburtstag der Politik-Ehe beider Partner, ist die Stimmung angespannt - und es gibt immer wieder Überraschungen. Die BSW-F ..
Vier Wochen nach dem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete wieder in der Partei. Nach Reinhard Simon machte auch Melanie Matzies ihren Rückzug von der Partei rückgängig. «Das BSW ist die einzige ..
Der Weg für eine Neuordnung der Einrichtungen für Flüchtlinge in Brandenburg ist frei. Der Innenausschuss stimmte am Nachmittag dafür, dass der Landtag in seiner Sitzung kommende Woche abschließend über das neue Landesaufnahmegesetz entscheiden kann. ..
Die CDU im brandenburgischen Landtag will eine landesweite Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Einen ansprechenden Antrag bringt die Oppositionsfraktion kommende Woche im Landtag ein, wie CDU-Fraktionsch ..
Als Folge des mutmaßlichen schweren Missbrauchsfalls im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel lässt das Gesundheitsministerium ein Gutachten erstellen. Dabei sollen unverzüglich die gesetzlichen Regelungen, die Hausordnungen sowie die Besuchsre ..
Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. «Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
In Oranienburg sind seit 1999 fast 240 große Bomben geräumt worden. Es gebe keine andere Region, die eine derartige Belastung mit Langzeitzünderbomben habe, sagte Innen-Staatssekretär Frank Stolper. Oranienburg soll deshalb bei der Bombensuche dauerh ..
Brandenburgs Landtagsabgeordnete dürfen neben ihrer Arbeit im Parlament Nebeneinkünfte erzielen, müssen diese aber offenlegen. Nach neuesten Angaben aus der Landtagsverwaltung gibt es einige Abgeordnete, die mit ihren Nebenverdiensten in den vergange ..