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Als Folge des mutmaßlichen schweren Missbrauchsfalls im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel lässt das Gesundheitsministerium ein Gutachten erstellen. Dabei sollen unverzüglich die gesetzlichen Regelungen, die Hausordnungen sowie die Besuchsre ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seinen Koalitionspartner BSW unmissverständlich zum Ende des internen Streits aufgefordert. «Dass der Streit innerhalb der BSW-Fraktion zu großen Teilen öffentlich ausgetragen wird, schadet dem ..
Trotz der tiefen Krise beim BSW in Brandenburg erwartet Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. «Ich bedaure den Austritt der beiden Abgeordneten und hoffe, dass die sich daraus ergebenden Probleme gelöst werden» ..
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke dringt auf einen neuen Anlauf für den Vorschlag, dass provokatives Verhalten im Parlament mit Geld bestraft wird. «Auch wenn zunächst keine Mehrheit dafür zustande gekommen ist, hoffe ich, dass die Abge ..
Angesichts der tiefen Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag warnt der Regierungspartner SPD vor gefährlichen Folgen für die Koalitionsarbeit. Es soll zügig der Koalitionsausschuss einberufen werden, in dem die Spitzen vo ..
Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag eskaliert ein seit Wochen tobender Streit: Acht Abgeordnete fordern in einer Erklärung den Rückzug zweier Kollegen aus der Fraktion. Beide waren zuvor aus der Partei ausgetreten und begründe ..
Schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren haben auch in Brandenburg eine Debatte über das Alter für Strafmündigkeit entfacht. Die Koalition von SPD und BSW sprach sich im Landtag in Potsdam am Nachmittag dafür aus, für eine Neubewertung zunächs ..
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat die Abgeordneten mit einem Zitat aus dem Film «Kevin - Allein in New York» in die Weihnachtsferien verabschiedet.«Nun wissen Sie aus Erfahrung, dass Sie von mir noch so ein 97 Strophen langes Weihna ..
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt worden. Das Eilverfahren zielte darauf ab, die entsprechenden Regeln vorläufig außer Vollzug zu ..
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg will den Verfassungstreue-Check für Beamte im Jahr 2026 überarbeiten. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen mit Innenminister René Wilke (SPD), wie die SPD-Landtagsfraktion in Potsdam am Vormittag ..
Im Streit um eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber hat Innenminister René Wilke an die Zuständigkeit der Landkreise verwiesen. Vorwürfe aus der CDU-Landtagsfraktion, die Regierung setze eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr bi ..