Opposition gegen Teuteberg als DDR-Aufarbeitungsbeauftragte

Die designierte Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Linda Teuteberg wird in der nächsten Woche im Landtag voraussichtlich keine Stimmen der Opposition bekommen. Im Hauptausschuss kam kein gemeinsamer Vorschlag zustande. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU übernahmen die Empfehlung der scheidenden Beauftragten Maria Nooke, dass FDP-Politikerin Teuteberg ihre Nachfolgerin wird und sich um Fragen zum Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR kümmern soll.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisiert, dass es keine formelle Ausschreibung gab. «Wir werden diesem Vorschlag nicht folgen, weil wir das ganze Verfahren ablehnen», sagte Berndt. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kündigte an, «dass wir diesem Vorschlag auch nicht zustimmen werden».

Koalitionsfraktionen bringen Vorschlag ein

«Damit stelle ich fest, dass der Hauptausschuss sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnte», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er verwies darauf, dass die Fraktionen von SPD und CDU nun einen Wahlvorschlag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einbringen müssten.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz deutlich gemacht, dass sich die Koalitionsfraktionen den Vorschlag von Nooke und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke «zu eigen machen» wollten. Eine Neuwahl wird nötig, weil Nooke in den Ruhestand geht.

Teuteberg leitet Freundeskreis von Gedenkstätte

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Teuteberg (45) ist aktiv im Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie und leitet seit 2025 den Freundeskreis der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Brandenburg unterstützt und berät Menschen, die durch die sowjetische Besatzung und die DDR-Diktatur (1945–1990) politisch verfolgt oder geschädigt wurden.