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Angesichts drohender Milliardendefizite müssen CDU und SPD bei ihren andauernden Koalitionsverhandlungen entscheiden, wo sie künftig sparen wollen. Die CDU-Fraktionsspitze kündigte an, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage klare Prioritäten n ..
Nach Überzeugung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auch über hohe Gewerbemieten gesprochen werden. Die SPD-Politikerin fordert Möglichkeiten zum Gegensteuern. «Es braucht ein Regu ..
Wenn Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen starten, sollen vier Mitglieder des Berliner Senats und sieben Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg dabei sein. Für die Berliner CDU sind das Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther ..
Wenn Union und SPD Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition aufnehmen, wird sich Berlin nach Ansicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey entsprechend einbringen. Die SPD-Politikerin sprach etwa von Zuarbeit für entsprechende Gremien ..
SPD und BSW ringen bei ihren Koalitionsverhandlungen um die Frage der Geschlossenheit des künftigen Regierungsbündnisses. Der Koalitionsvertrag ist praktisch fertig bis auf letzte Details, aber die Gespräche sind ins Stocken geraten. Der BSW-Abgeordn ..
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW sind auf den letzten Metern wegen kritischer Punkte ins Stocken geraten. «Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss», sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Sitzung der Landtagsfrakti ..
In der Endphase der Koalitionsverhandlungen ringen SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch um die Lösung offener Fragen. Beide Parteien verhandeln heute erneut, wollen sich aber in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Am Mo ..
Der BSW-Landeschef in Brandenburg, Robert Crumbach, lässt eine Entscheidung für ein Ministeramt in einer Koalition mit der SPD noch offen. «Ich bin als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion im Landtag eigentlich sehr glücklich, von daher: Ich brauche ..
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl steuern SPD und BSW in Brandenburg auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu. Das Ziel ist, noch bestehende Streitpunkte in den finalen Beratungen zu klären. «Ich gehe davon aus, dass wir in der nächste ..
Drei Ministerposten will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Brandenburg bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten «B.Z.» und «Bild» darüber berichtet. Das BSW streb ..
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg zeichnet sich eine Verständigung über die Unterstützung von Krankenhäusern ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind sich beide Parteien grundsätzlich einig in dem Ziel, da ..