AfD-Attacken schweißen SPD und CDU in Brandenburg im Endspurt der Koalitionsverhandlungen

Der Schlagabtausch mit der AfD hat die geplanten Koalitionäre von SPD und CDU in Brandenburg mitten im Endspurt ihrer Verhandlungen zusammengeschweißt. Die AfD sieht Brandenburg an allen Ecken in einer schweren Krise: Unternehmen gingen in Insolvenz, Gewalt an Schulen nehme zu, die PCK-Raffinerie sei unsicher, im Landeshaushalt drohe ein Milliardendefizit. «CDU und SPD sind Synonyme für die Krise in Brandenburg», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Das BSW, Ex-Koalitionspartner der SPD, sieht gleich mehrere Krisen. «Im Bund und in Brandenburg haben die Ursachen dieser Krisen zwei Namen: SPD und CDU», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel.

CDU: Keine Staatskrise

SPD und CDU sprechen durchaus von Problemen und Herausforderungen, aber nicht von einer Krise. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann zieht angesichts der wiederkehrenden Kritik der AfD eine Parallele zum Silvester-Evergreen «Dinner for one» über den 90. Geburtstag von Miss Sophie nach dem Motto «The same procedure as every year» (die gleiche Prozedur wie jedes Jahr). «Brandenburg steht vor ernsten Schwierigkeiten und es gibt vieles, das besser gehen kann und das besser gehen muss», sagte Hoffmann. «Aber es ist eben nicht der Ausweis einer Staatskrise.» CDU und SPD führten das Land gestärkt aus der Krise heraus.

Beide Parteien verhandeln seit Januar über eine Koalition. Am kommenden Montag soll voraussichtlich der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Was schon klar ist: SPD und CDU planen angesichts eines erwarteten Defizits von über sechs Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren einen deutlichen Sparkurs - auch beim Landespersonal. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach eigenen Worten «Sicherheit und Stabilität» an.

SPD-Minister blickt schon auf 2029

Innenminister René Wilke (SPD), der als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von Woidke gilt, zeigte sich kämpferisch gegenüber der AfD. «Das, was ich da in Teilen höre, hat nicht mal mehr Stammtischniveau», sagte Wilke. «Ich habe manchmal den Eindruck, dass sie da in ihrer geistigen Kneipe steckengeblieben sind.» Die AfD bleibe «jeglichen Lösungsvorschlag schuldig». Und er wagte eine Prognose für 2029 - das Jahr, in dem die nächste Landtagswahl stattfinden soll.

«Diese Regierung wird weiter dafür gesorgt haben, dass die Kriminalität in diesem Land gesunken ist», meinte der Minister. Sie werde dafür gesorgt haben, dass Brandenburg im Bildungsranking der Länder deutlich weiter nach oben komme und dass weitere Arbeitsplätze entstanden sein werden. «Und ja, es wird so sein, dass dann immer noch nicht alle Probleme gelöst sein werden, aber alle werden in Arbeit sein.» Die AfD werde dann wieder von Krisen sprechen.