Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte wie Anträge im Abgeordnetenhaus beschließen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) im Abgeordnetenhaus erklärten.
Stettner nannte die Gesetzesvorhaben, auf die sich die Fraktionsvorstände bei einer zweitägigen Klausur geeinigt hatten, einen «Berlin-Booster» und eine gute Grundlage für die, die nach der Wahl am 20. September regieren. Saleh ergänzte, beide Fraktionen hätten ein Paket verabredet, das eine solche Wucht habe, dass sich für viele Menschen das Leben spürbar zum Besseren ändere.
Der SPD-Fraktionschef sprach von einem «harten Prozess der Auseinandersetzung» mit der CDU. Für ihn sei die Frage gewesen: «Haben wir die Kraft noch etwas zu bewegen?» Die Antwort habe nur lauten können: «Ja, wir packen's an.» Vor dem Wahlkampf gebe es noch gemeinsame Aufgaben, für die man gewählt worden sei. «Vor allem muss man liefern.»
