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Die Grünen im Berliner Landesparlament verlangen Konsequenzen aus der Diskussion um Mobbingvorwürfe an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit. «Die internen Beschwerdestrukturen haben versagt», kritisierte der schulpolitische Sprecher der Frakti ..
An sozialen Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche darf nach Überzeugung der Grünen-Fraktion nicht gespart werden. «Ich hoffe, dass sich dieser Fehler in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht wiederholt», sagte der innenpolitische Sprecher ..
Die CDU im brandenburgischen Landtag hat in der Debatte um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs die Landtagspräsidentin aufgefordert, sich in den politischen Streit einzuschalten. Die Oppositionsfraktion äußerte den Verdacht, dass Innenministeri ..
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert nach der «Nazi»-Äußerung über Autobauer Tesla den Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). «Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat d ..
Nach wachsender Kritik hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ihre «Nazi»-Äußerung über den Autobauer Tesla im Netz gelöscht - aber zugleich verteidigt. «Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rech ..
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. «Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen», sagte die SPD-Po ..
Die Umfragefragewerte für CDU und SPD sind deutlich abgesackt. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätten die beiden Parteien keine Mehrheit mehr - Schwarz-Rot wäre Geschichte. Am Sonntag sind es zwei Jahre, dass sie zusammen regieren. Die Stimmung ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. «Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar», sagte Raed Saleh der Deutschen Presse-Ag ..
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mahnt, sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. «Die Koalitionsgespräche laufen, und ich finde es richtig, sich angesichts der großen Herausforder ..
Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ist am Donnerstagabend von der weiteren Teilnahme an der Sitzung im Berliner Landesparlament ausgeschlossen worden. Die Plenarsitzung war bereits fast zu Ende, als es bei einer Debatte um Solidarität mit dem inhafti ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. «Nach Jahren des Verschleißes brauc ..