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Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält den Zaun um den Görlitzer Park samt abschließbarer Tore für den falschen Ansatz. «Ich würde den Park wieder öffnen», sagte Eralp der Deutschen Presse-Agentur, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ..
Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Anders als in einem eigenen Antrag der beiden Oppositionsparteien ist darin nicht ausdrücklich von der AfD die Rede, ..
Berlins SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsinitiative dazu stark. «Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..
Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr schlägt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch vor, auch frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Reservisten heranzuziehen. «Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt ..
Die Berliner Grünen werfen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, sich nicht an seine Zusagen vom sogenannten Sicherheitsgipfel im September vor zwei Jahren zu halten. «Der Sicherheitsgipfel sollte eigentlich der Anfang einer Antwort sei ..
Das Land Brandenburg fördert auch in diesem Jahr die AfD-nahe Erasmus-Stiftung - unabhängig von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die Bewertung der nahestehenden Partei könne nicht automatisch auf eine parteinahe Stiftung über ..
Eine drastische Einschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt darf es nach Überzeugung der Berliner Linke nur geben, wenn gleichzeitig das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich wächst. «Wir als Linke wollen den Autoverkehr in der Stadt reduzieren» ..
Das teilweise leerstehende Karstadtgebäude am Hermannplatz in Neukölln könnte nach einem Vorschlag der Grünen für ein Jugendzentrum genutzt werden. Mit den beiden Geflüchtetenunterkünften an der Hasenheide und in der Sonnenallee entstünden in direkte ..
In Berlin bleiben regelmäßig Mülltonnen ungeleert, weil parkende Autos die Müllabfuhr behindern. Besonders oft wurden die Lastwagen der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Dunckerstraße in Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow blockiert, wie die Antwort ..
Das Land Berlin muss die im Februar 2024 geschlossenen Hochschulverträge einhalten. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) in einem Gutachten, das die Fraktion der Linke in Auftrag gegeben hatte. D ..
Vor dem Hintergrund der Diskussion um Mobbing gegen einen schwulen Lehrer an einer Berliner Grundschule hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Konsequenzen an der Schule in Aussicht gestellt. «Zunächst muss mit dem bestehenden Kollegium ..