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Parteien News - Aktuelle Nachrichten

Parteien hängen Zehntausende Wahlplakate auf

Am Sonntag geht es los: Ab mittags dürfen die Parteien in Berlin ihre Wahlplakate an den Straßen aufhängen. Ihre Wahlversprechen dürften danach in der ganzen Stadt kaum noch zu übersehen sein. | mehr

Berliner CDU: ICC-Entwicklung am Messegelände auf dem richtigen Weg

In das ehemalige Kongresszentrum ICC am Funkturm soll neues Leben einziehen. Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in dem seit Jahren leerstehenden Riesengebäude umgesehen. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Wegner fordert schärferes Versammlungsrecht für Berlin

Nach einer umstrittenen Demonstration fordert der CDU-Landeschef strengere Regeln für Versammlungen in Berlin. Die SPD spielt bei dem Thema aber nicht mit. | mehr

Berliner SPD-Fraktion: Mietendeckel muss oben auf die Agenda

Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert. | mehr

CDU-Fraktion will Zugangssperren zur U-Bahn erproben lassen

Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für Zugangssperren bei der U-Bahn stark - und dafür, das zunächst auf einzelnen Linien wie der U5 auszuprobieren. Das Konzept geht aber noch deutlich weiter. | mehr

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CDU will KI für Bearbeitung anonymer Online-Hinweise an die Berliner Polizei

Die Berliner CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, anonyme Hinweise an die Berliner Polizei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten. Was sind ihre Argumente? | mehr

Berlin will Mietenkataster noch vor der Sommerpause einführen

Künftig soll ein Mietenkataster in Berlin für mehr Transparenz sorgen und einen besseren Mieterschutz ermöglichen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer. | mehr

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Berliner CDU zieht 100 Tage vor der Wahl zur Klausur in den Hunsrück

Was macht die Berliner CDU-Fraktion im Hunsrück? Hinter verschlossenen Türen wird über Mieterschutz, ÖPNV-Sicherheit und ein Straßenstrich-Verbot diskutiert. | mehr

Expo oder Olympia? Spitzenkandidaten uneins über Chancen

Olympia oder Expo - oder beides? Bei den Konkurrenten ums Rote Rathaus bei der Abgeordnetenhauswahl gibt es bei der Bewertung der Chancen, Standorte und Kosten viele Unterschiede. | mehr

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Grüne im Abgeordnetenhaus fordern 9‑Euro‑Ticket für drei Sommermonate

9-Euro-Ticket für den Sommer? Die Grünen wollen mit einer Rückkehr das Portemonnaie der Berliner entlasten – und setzen auf Klima und soziale Gerechtigkeit. | mehr

Linke verlangt Rücktritt von CDU-Abgeordneten nach Berliner Antisemitismus-Förderaffäre

Die Diskussion über die Vergabe von Fördermitteln geht weiter: Nach dem Rücktritt der Kultursenatorin fordert die Linke-Spitzenkandidatin auch Konsequenzen für zwei CDU-Abgeordnete. | mehr

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CDU und SPD fordern in Berlin Rückführung der Vivantes‑Tochterunternehmen und Lohnangleichung

Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen verdienen einiges schlechter als im Mutterkonzern. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus sehen das kritisch und fordern den Senat zum Handeln auf. | mehr

Koalition will noch ein Dutzend Gesetze verabschieden

Endspurt für die Regierungskoalition: Auf den letzten Metern wollen CDU und SPD an einige zum Teil lange angekündigte Vorhaben einen Haken machen. Die Zeit drängt. | mehr

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CDU und SPD einig beim Thema Mietenkataster

CDU und SPD wollen per Gesetz einiges für Berlins Mieter tun: Künftig soll es ein Mietenkataster und neue Regeln für möbliertes Wohnen geben. Keine Einigung gibt es beim Anwohnerparken. | mehr

Stromausfall: Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner

Wie sah der Tagesablauf des Regierenden Bürgermeisters zu Beginn des großen Stromausfalls aus? Die Grünen fordern Aufklärung – und wollen, dass Wegner sich im Landesparlament erklärt. | mehr

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Grüne beantragen Akteneinsicht zu Dienstreisen von Justizsenatorin Badenberg in Berlin

Warum ging Justizsenatorin Badenberg häufiger auf Dienstreise als andere Senatsmitglieder – und oft nach Nordrhein-Westfalen? Die Grünen wollen es genau wissen. | mehr

BUND kritisiert Winterdienst-Pläne als zu mutlos

Wie lassen sich eisige Gehwege in Berlin künftig verhindern? Die angekündigten Änderungen beim Winterdienst helfen aus Sicht des BUND wenig. Was ist stattdessen in der Diskussion? | mehr

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CDU und SPD wollen schärfere Kontrollen bei der Räumpflicht

Wochenlanges Frostwetter, spiegelglatte Gehwege, zahlreiche Unfälle - welche Konsequenzen soll das haben? CDU- und SPD-Fraktion machen Druck auf den Senat. | mehr

Linke fordert THW-Einsatz gegen Eisglätte in Berlin

In Berlin bleibt es kalt und glatt. Die Linke-Spitzenkandidatin ist dafür, das THW beim Räumen und Streuen einzusetzen - und konsequent gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Pflichten verletzen. | mehr

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Eisglätte in Berlin - Kritik am Senat nimmt zu

Haben der Regierende Bürgermeister und die Verkehrssenatorin angesichts der Eisglätte schnell genug reagiert? Der SPD-Spitzenkandidat sagt: Nein. Berlin dürfe nicht zum Gespött der Republik werden. | mehr

Linke-Spitzenkandidatin kritisiert Zaun am Görlitzer Park

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp nennt den Zaun am Görlitzer Park «absolut unsinnig» und kritisiert das Projekt als Steuerverschwendung. Sie plädiert dafür, den Park nachts nicht zu verschließen. | mehr

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Berliner Parteien streiten über AfD-Verbotsverfahren

Grüne und Linke fordern ein klares Signal gegen die AfD – CDU und SPD setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen. Was steckt dahinter? | mehr

SPD-Fraktion drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Soll die AfD verboten werden? Berlins SPD-Fraktion plädiert dafür, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Der Fraktionschef setzt auf einen gemeinsamen Antrag mit der CDU. | mehr

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Linken-Politiker: Auch NVA-Soldaten könnten Reservisten sein

Sie dienten dem untergegangenen sozialistischen deutschen Staat. Können NVA-Soldaten heute, 35 Jahre später, nicht zur Reserve der Bundeswehr? | mehr

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