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Nach wachsender Kritik hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ihre «Nazi»-Äußerung über den Autobauer Tesla im Netz gelöscht - aber zugleich verteidigt. «Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rech ..
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert nach der «Nazi»-Äußerung über Autobauer Tesla den Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). «Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat d ..
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. «Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen», sagte die SPD-Po ..
Die Umfragefragewerte für CDU und SPD sind deutlich abgesackt. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, hätten die beiden Parteien keine Mehrheit mehr - Schwarz-Rot wäre Geschichte. Am Sonntag sind es zwei Jahre, dass sie zusammen regieren. Die Stimmung ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. «Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar», sagte Raed Saleh der Deutschen Presse-Ag ..
Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mahnt, sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. «Die Koalitionsgespräche laufen, und ich finde es richtig, sich angesichts der großen Herausforder ..
Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ist am Donnerstagabend von der weiteren Teilnahme an der Sitzung im Berliner Landesparlament ausgeschlossen worden. Die Plenarsitzung war bereits fast zu Ende, als es bei einer Debatte um Solidarität mit dem inhafti ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket begrüßt. Sie sei ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten, sagte der CDU-Politiker. «Nach Jahren des Verschleißes brauc ..
Das Denkmal für den sogenannten Turnvater Friedrich Ludwig Jahn in der Hasenheide in Neukölln ist aus Sicht der Grünen nicht mehr zeitgemäß. Sie schlagen vor, stattdessen an die Artistin und Turnerin Rosl Persson zu erinnern. «Friedrich Ludwig Jahn w ..
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto «Brandmauer statt Brandsti ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält einen Kurswechsel in der Migrationspolitik für nötig. «Wir müssen die irreguläre Migration beenden und funktionierende Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen an der Grenze umsetzen», sagte der CDU-P ..