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Beim Thema Berliner Bewerbung für die Weltausstellung Expo und für Olympische Spiele gehen die Ansichten der Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl durchaus auseinander. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will beides nach Berlin holen: «Ich tr ..
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze im Bund Untätigkeit in Sachen Mietendeckel vor. «Der Bundesvorstand hat sich dazu positioniert, dass er unsere Forderung endlich unterstützt», sagte Saleh der Deutschen Press ..
Die Berliner CDU-Fraktion spricht sich für das Testen von Zugangssperren bei der Berliner U-Bahn aus - ähnlich wie es das in London oder Paris gibt. «Das langfristige Ziel ist der Aufbau eines durchgängig modernisierten, automatisierten und geschloss ..
Bei anonymen Online-Hinweisen an die Berliner Polizei soll nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion bei der Bearbeitung künftig Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. «Die Polizei Berlin steht vor der zunehmenden Herausforderung, die immer umfa ..
Die schwarz-rote Regierungskoalition will das angekündigte Mietenkataster noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. «Die juristischen Vorbehalte sind ausgeräumt», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Das Wohnra ..
Die Abgeordneten der Berliner CDU-Fraktion gehen 100 Tage vor der Wahl zum Landesparlament auf Klausur in Rheinland-Pfalz. Auf dem Programm steht die Beratung über mehr als 30 Anträge zu Themenbereichen wie Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Wi ..
Die Grünen im Landesparlament wünschen sich das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket zurück - wenigstens für drei Monate in diesem Sommer. Das Ziel sei, die Menschen angesichts der aktuell hohen Energiepreise kurzfristig finanziell zu entlasten. Die Grün ..
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention hat Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp weitere Konsequenzen gefordert. «Christian Goiny und Dirk Stettner müssen ihr Mandat zurückgeben», sagte sie der Deutsc ..
Die CDU- und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprechen sich dafür aus, die Vivantes-Tochterunternehmen wieder in den Krankenhaus-Mutterkonzern zu integrieren. Das teilten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ..
Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte w ..
CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um besseren Mieterschutz, wie die beiden Fraktionsvorsitzend ..