Die AfD in Berlin wirft Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor, gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben, und hat sich deswegen an den Landesverfassungsgerichtshof gewandt. Das teilte der AfD-Landesverband mit. Die Partei kritisiert insbesondere eine Äußerung Badenbergs, die die AfD in der «Berliner Morgenpost» als «Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat» bezeichnet hatte. Das wertet die AfD als Verstoß gegen den Eid, den Berliner Senatsmitglieder ablegen, ihr Amt «gerecht und unparteiisch» zu führen.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte auf Anfrage, ein entsprechender Antrag des AfD-Landesverbandes sei eingegangen. Anlass für das Organstreitverfahren seien Äußerungen der Senatorin im Rahmen eines Artikels der «Berliner Morgenpost» vom 12. August. «Das Verfahren wurde eingetragen und wird nun durch den Verfassungsgerichtshof geprüft.»
Die AfD kritisierte, Badenberg habe mit ihrer Äußerung die größte Oppositionspartei diffamiert. «Der Antrag lautet festzustellen, dass der Partei damit das Recht auf eine faire Teilnahme an der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl genommen wird.»
