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Politik News - Aktuelle Nachrichten

Niedersachsens Ministerpräsident hält den Berliner Landesverband der Linken und dessen Umfeld für problematisch. Er habe nicht den Eindruck, dass man die antisemitischen Töne in den Griff bekomme.

Zukunftszentrum startet Gesprächsreihe «Zwischentöne» – Auftakt in Frankfurt (Oder)

Persönliche Erfahrungen mit Umbrüchen in Ost und West sollen bei einer neuen Gesprächsreihe im Mittelpunkt stehen. Geplant sind Veranstaltungen in fünf Städten, die exemplarisch für den Wandel stehen. | mehr

Brandenburg prüft weiter Steinsalz-Gebiete als mögliches Endlager

In diesem Jahr wurde erneut ein Zwischenstand auf dem Weg zu einem Atommüll-Endlager präsentiert. Vereinzelte Flächen aus Brandenburg sind weiterhin im Rennen. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

BGE untersucht weiter Steinsalzgebiete in Brandenburg als mögliche Endlagerstandorte

Die langwierige Suche nach einem Endlager für Atommüll geht weiter: In Brandenburg gelten viele Flächen als wenig geeignet – doch einige Regionen sind noch im Rennen. | mehr

Berliner SPD-Chef Krach kritisiert Dobrindt wegen Vergesellschaftungsplänen

Der Bundesinnenminister will die Vergesellschaftung von Mietwohnungen in der Hauptstadt durch hohe rechtliche Hürden verhindern. Warum Berlins SPD-Chef dagegen hält. | mehr

Berliner SPD-Chef Krach: Unterstützung für Enteignungspläne kein Einknicken, Entschädigung auf 16 Mrd. begrenzt

SPD, Linke und Grüne wollen in Berlin eine Koalition schmieden. Bei den umstrittenen Enteignungsplänen für große Wohnungskonzerne verteidigt SPD-Chef Krach den Kompromiss – trotz eigener Vorbehalte. | mehr

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Özdemir: Berliner Linke hat sich «radikalisiert»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Landeshauptstadt Berlin. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert. | mehr

Giffey zu ihrer Zukunft: «Das Leben ist bunt»

Franziska Giffey (SPD) äußerte sich zuletzt kritisch mit Blick auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke. Falls die SPD in Regierungsverantwortung kommt, stünde sie aber bereit. | mehr

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Linke nach Angriff in Parteibüro: «Beispiellose Eskalation»

Am Wochenende provoziert ein Unbekannter laut Polizei in einem Parteibüro der Linken - und sprüht Pfefferspray. Die Landeschefin der Partei zeigt sich schockiert. | mehr

Linke fordert Bürgerrat und Neuausrichtung der Finanzverteilung für Ostdeutschland

Auch 36 Jahre nach der Vereinigung sind im Osten Löhne und Einkommen niedriger, die Besiedlung dünner. Ungleichheit werde sogar tiefer, meint die Linke im Bundestag. Und macht einige Vorschläge. | mehr

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Tykwer nennt Dreharbeiten für letzte «Babylon Berlin»-Staffel im Hamburger Rathaus intensiv

Ein Teil der neuen Staffel der Erfolgsserie «Babylon Berlin» ist in Hamburg gedreht worden. Tom Tykwer und das Team haben im Rathaus eine Reichstag-Plenarsitzung reinszeniert. Mit unerwarteten Folgen. | mehr

Angriffe auf Wahlkämpfer an Berliner Infoständen

An zwei Wahlständen in Berlin sind ein AfD-Abgeordneter und eine CDU-Politikerin angegriffen worden. | mehr

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Berlin hat dritthöchsten Frauenanteil im Abgeordnetenhaus

Der Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus ist seit 2008 leicht gesunken. Mit 37,7 Prozent liegt Berlin heute bundesweit auf Platz drei. | mehr

Frauenanteil im Brandenburger Landtag stark gesunken

In Brandenburg sind heute deutlich weniger Frauen im Landtag vertreten als vor 18 Jahren. Ihr Anteil sank von 40,9 auf 28,4 Prozent. | mehr

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Berliner Senatoren fast ausschließlich mit E-Dienstwagen – in Brandenburg nehmen Diesel und Hybride zu

Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf. In Berlin gibt es keine Veränderungen - aber eine in Brandenburg. | mehr

Merkel ruft vor Sachsen-Anhalt-Wahl zum Einsatz für die Demokratie auf

Altkanzlerin Angela Merkel verfolgt den laufenden Wahlkampf. Ihre Beobachtungen und Erwartungen ein paar Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt formuliert sie bei einer Veranstaltung in Berlin. | mehr

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Wie sich Herbert Grönemeyer in Sachsen-Anhalt engagiert

Kurz vor der Landtagswahl reist der Sänger für einen Chorabend nach Magdeburg. Er findet: In Deutschland wurde seit der Wiedervereinigung nicht darüber nachgedacht, wer wir sind. Das will er ändern. | mehr

AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor

Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen. | mehr

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Nach Plagiatsvorwurf: Evers stellt sich hinter Badenberg

Ein Plagiatsjäger kritisiert mehrere Stellen in der Doktorarbeit von Berlins Justizsenatorin, sie lässt die Arbeit überprüfen. CDU-Spitzenkandidat Evers lobt ihr Vorgehen und ihre Regierungsarbeit. | mehr

Senatorin bittet Universität nach Plagiatsvorwürfen um Check

Berlins Justizsenatorin Badenberg trägt einen Doktortitel. Nun bittet sie die Universität Köln um eine unabhängige Prüfung ihrer Dissertation. | mehr

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Ost und West, in Missmut vereint

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees. | mehr

Ostbeauftragte: Corona war für viele tiefer Vertrauensbruch

Die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser kennt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger, das sich auch in einer neuen YouGov-Umfrage spiegelt. Für sie gibt es nur ein Gegenmittel. | mehr

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Experten: Deutschlands Verkehrsbrücken verfallen – von Berlin bis Bonn

Mehrfach wurden zuletzt wichtige Brücken plötzlich wegen Einsturzgefahr gesperrt, oft für Monate oder gar Jahre. Experten sehen klare Gründe - und ziehen einen Vergleich zum Zähneputzen. | mehr

Rapper Finch (Frankfurt/Oder) kritisiert Politik und Ost-West-Unterschiede

Nicht nur Beats: Musiker Finch nutzt die Bühne auch, um Missstände anzuprangern. «Wenn Musik nichts zu sagen hat, kann sie nicht bestehen.» Was ihn antreibt, auch weiter den Osten zu thematisieren. | mehr

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Vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: Klimaschützer fordern ehrgeizigere Politik

Ausbau des ÖPNV, nachhaltige Sanierungen sowie erneuerbare Energiequellen: Das fordern Klimaschützer vor der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. | mehr

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