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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) würde wahrscheinlich Deutschland den Rücken kehren, wenn die AfD an die Macht käme. «Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen», sagte Badenberg der «Süddeutschen Zeitung». Ein AfD-Kanzler würde für s ..
Nur wenige brandenburgische Politiker haben in diesem Jahr über das Meldeportal gegen Hasskriminalität im Netz Strafanzeigen erstattet. Bis Anfang Dezember waren es acht Anzeigen, 2024 insgesamt 16 Strafanzeigen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
Im Streit um den geplanten Ausschluss der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK) aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund (GBV) wächst der Druck auf die niedersächsische Verbundzentrale. 267 Wissenschaftler unterzeichneten bislang einen offenen B ..
US-Finanzminister, Manager, Museumsdirektor: Vor seinem 100. Geburtstag ist der Berliner Ehrenbürger W. Michael Blumenthal mit einem festlichen Mittagessen beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geehrt worden. Wegner würdigte Blumenthal dami ..
Brandenburg will mit Hilfe der Bundesregierung auf EU-Ebene durchsetzen, dass auch re-importierte Simson-Mopeds aus DDR-Produktion künftig in Deutschland mit Tempo 60 fahren können. Man werde den Bund bitten, diesen Punkt bei der EU-Kommission bei de ..
Auf dem Moped im November, das ist nicht immer eine Freude. Aber den beiden SPD-Abgeordneten Nadine Graßmel und Wolfgang Roick ging es auch eher nicht ums Fahrvergnügen, als sie diese Woche mit ihren Simsons am Potsdamer Landtag vorfuhren. Sie wollen ..
Anderthalb Monate vor Silvester hat sich Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen erneut für ein allgemeines Böllerverbot ausgesprochen. «Ich bin der Auffassung, dass Feuerwerk auch an den letzten zwei Tagen des Jahres in sachkundige Hände ge ..
Eine Mehrheit der Ostdeutschen hält den Begriff der «neuen Bundesländer» 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für nicht mehr zeitgemäß. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa-Consuler ..
Vor dem Roten Rathaus in Berlin erinnert ein Kunstwerk an den inhaftierten Bürgermeister der Partnerstadt Istanbul, Ekrem Imamoglu. Die Installation «Silivri - Prison Of Thougt» ist nach einem riesigen Gefängniskomplex westlich von Istanbul benannt. ..
35 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle in Ost und West aufgefordert, sich schützend vor die Demokratie zu stellen. Er sehe mit Sorge, dass «die politische Mitte nicht nur, aber mehr noch im Osten unseres ..