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Eine Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin hat einen judenfeindlichen Beitrag in sozialen Medien geteilt - und sich nach Kritik dafür entschuldigt. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eige ..
Knapp 50 Verbände und Gewerkschaften wenden sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die AfD und dringen auf weitere staatliche Förderung zugunsten der Demokratie. Sie reagieren damit auf eine Große Anfrage der AfD im Landtag, in der diese nicht st ..
Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert im Wahlkampf für die Berlin-Wahl ein Verbot für Auftritte von AfD-Politikern an Schulen, etwa im Rahmen von Podiumsdiskussionen. In einem offenen Brief an den Senat wird die AfD als rechtsextreme ..
Die Nachfahren der jüdischen Familie Simson aus Thüringen wehren sich gegen eine Vereinnahmung der gleichnamigen Moped-Marke durch die AfD. «Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Namens», teilte ..
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer hält schärfere Verhaltensregeln nicht für notwendig, um Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu begegnen. «Für Abgeordnete gelten klare rechtliche Vorgaben bei der Beschäftigung von Mitarbeitern. Diese Reg ..
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden (OVG). Betrof ..
Der Vize-Landeschef der Brandenburger AfD-Jugend Generation Deutschland, Felix Niedermeyer, hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Rechtsextremisten im Jahr 2017 verteidigt. Die «Freien Kräfte Neuruppin - Osthavelland» hatten für den 20. Apri ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung (IB) nach eigenen Angaben für eine friedliche Protestgruppe. Er reagierte zurückhaltend auf einen Beschluss der AfD-Parteispitze, da ..
AfD-Mitglieder sollen nach dem Willen der Parteispitze keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, mehr organisieren. Ein entsprechender Beschluss wurde nach dpa-Info ..
Die vor gut zwei Monaten gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) hat jetzt einen Landesverband in Berlin. Zur konstituierenden Versammlung kamen rund 30 Teilnehmer in die AfD-Bundesgeschäftsstelle im Bezirk Reinickendorf, wie ei ..
Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will am Samstag in Berlin und Brandenburg Landesverbände gründen. Bei den Gründungsversammlungen in Königs Wusterhausen (11.00 Uhr) und in der Hauptstadt (14.00 Uhr) soll jeweils ein Landesvorsta ..