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Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. «Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht ..
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt worden. Das Eilverfahren zielte darauf ab, die entsprechenden Regeln vorläufig außer Vollzug zu ..
Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Das Parlament hatte zuvor im Oktober die Immunität des 60- ..
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat sämtliche Verfahren rund um eine angebliche Fälschung der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde eingestellt. In keinem Fall ergaben sich demnach konkrete oder belastbare Hinweise auf strafbare Handlungen ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hat deren Vorsitzender Fragen nach einer möglichen extremistischen Ausrichtung der Generation Deutschland zurückgewiesen. «Die neue Jugendorganisation ist weder rechtsextrem noch rechtsradikal, sonde ..
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD von Björn Höcke gezeigt. «Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen ..
Die neue AfD-Jugendorganisation soll nach Angaben von AfD-Chefin Alice Weidel vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen. «Es ist definitiv die Hauptaufgabe, eine Art Nachwuchsorganisation zu haben, eine Art Nachwuchsprogramm für ..
Nach einer mutmaßlich falschen Auszählung einer Abstimmung im Brandenburger Landtag prüft die AfD-Fraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Bei der Debatte über das geplante Aus in der EU für Verbrennungsmotoren 2035 in der vergangenen Woche be ..
Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel. Die Parteiführung rechnet jedoch damit, dass die Entscheidung mittelfristig dazu führen wird, dass mehr U ..
Die Deutsche Bank verweigert dem Verband der Familienunternehmer wegen dessen Offenheit gegenüber der AfD eine weitere Nutzung ihrer Räumlichkeiten in Berlin. Man sei «übereingekommen, die Räumlichkeiten künftig dem Verband nicht mehr zur Verfügung z ..