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Für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Potsdam schickt der AfD-Kreisverband Potsdam den Politiker Chaled-Uwe Said ins Rennen. Said ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtverordnetenfraktion.Er wolle sich für mehr Investitionen in Straßen und ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf gute Vorbereitung. «Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine beständige Herausforderung und ein steiniger Weg - gerade bei juristischen Verfahr ..
Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf hat das Gericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant. Es sei ein Termin für den 19. September anberaumt, teilte eine Sprecherin des zuständigen Berliner Landge ..
Der Vorsitzende der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, hat Bedenken geäußert, ob die gesamte AfD-Landespartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen soll. Er sagte dem «Nordkurier» und den «Potsdamer Neuesten Nachric ..
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisc ..
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat eine entsprechende Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht, wie eine Sprecherin mitteilte. Die AfD bestätigte die Klage. Man werd ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Ho ..
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillh ..
Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht keine Einigkeit über die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. SPD, Grüne und Linke fordern vom Senat, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für ein solches Verfahren einzusetzen. Die CDU-Fraktion stellte si ..
Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte der Landesverband mi ..
Wird das Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung veröffentlicht? Diese Frage befindet sich weiter in der Schwebe. «Es gibt bisher keinen neuen Stand», schrieb ein Sprecher des Innenministeriums. Es wird geprüft, inwie ..