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Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte der Landesverband mi ..
Wird das Gutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung veröffentlicht? Diese Frage befindet sich weiter in der Schwebe. «Es gibt bisher keinen neuen Stand», schrieb ein Sprecher des Innenministeriums. Es wird geprüft, inwie ..
Die CDU im brandenburgischen Landtag hat in der Debatte um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs die Landtagspräsidentin aufgefordert, sich in den politischen Streit einzuschalten. Die Oppositionsfraktion äußerte den Verdacht, dass Innenministeri ..
Die SPD in Brandenburg hat ihre Mitglieder angesichts der Kontroverse nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs einige Wochen vor dem Landesparteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. In einer Mail stellt die Parteispitze erneut ihren Rückhalt für ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht großen Rückhalt der Fraktion für seine in der Kritik stehende Innenministerin Katrin Lange (beide SPD). Am Vormittag zogen sich die Landtagsabgeordneten der SPD in Potsdam zu Stunden dauernden Berat ..
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister Robert Crumbach (BSW), hat Innenministerin Katrin Lange (SPD) im Streit um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs den Rücken gestärkt. «Frau Lange ist eine sehr gute Ministerin. Sie ..
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs und Kritik an SPD-Innenministerin Katrin Lange gibt es auch in ihrer eigenen Fraktion Beratungsbedarf. Die SPD-Landtagsabgeordneten kommen an diesem Morgen in Potsdam mit Lange zu ihrer ..
Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs und Kritik an Innenministerin Katrin Lange (SPD) sorgen auch in ihrer eigenen Fraktion für Klärungsbedarf. «Ich hoffe, dass die nächsten Tage von viel Aufklärungsarbeit und Transparenz geprä ..
Bei einem bundesweiten Aktionstag am Sonntag wollen auch in mehreren brandenburgischen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot auf die Straße gehen. In Cottbus, Eberswalde, Nauen und Strausberg sind bislang Aktionen geplant, w ..
Die Brandenburger Grünen fordern den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Sie sei nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller nicht länger tragbar, teilten sie mit. Die offizielle Begründung der Ministerin, Müller habe sie ..
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange gerät nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch unter Druck. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei von der Neubewertung de ..