Nachrichten werden geladen...
Die Brandenburger BSW-Fraktion will nach dem Aus für die Koalition mit der SPD ihre Kritik an einer Ausgrenzung der AfD deutlicher machen. «Brandmauer wollen wir nicht weiter betreiben», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse- ..
Die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel und Ehefrau des Bundestagsabgeordneten Rainer Galla ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Sie erlag am Morgen einer kurzen schweren Krankheit, wie ein Sprecher der Familie mitteilte. Die Pol ..
AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuwahl in Brandenburg, nachdem die SPD/BSW-Koalition ihre bisherige Mehrheit im Landtag verloren hat. «Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!», schrieb si ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hofft auf einen baldigen Verhandlungstermin über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. «Wer tatsächlich demokratisch verfasst ist, würde ein Urteil wollen», ..
Die AfD in Brandenburg hat ihre Klage gegen das Land Brandenburg wegen der vor sechs Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgezogen. Das teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Freitag mit. Die Klage bezog sich auc ..
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist vom Verfassungsgericht des Landes abgelehnt worden. Das Eilverfahren zielte darauf ab, die entsprechenden Regeln vorläufig außer Vollzug zu ..
Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Das Parlament hatte zuvor im Oktober die Immunität des 60- ..
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat sämtliche Verfahren rund um eine angebliche Fälschung der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde eingestellt. In keinem Fall ergaben sich demnach konkrete oder belastbare Hinweise auf strafbare Handlungen ..
Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. «Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht ..
Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als «gescheitert» bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» schreiben John Lucas Dittrich, ..
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hat deren Vorsitzender Fragen nach einer möglichen extremistischen Ausrichtung der Generation Deutschland zurückgewiesen. «Die neue Jugendorganisation ist weder rechtsextrem noch rechtsradikal, sonde ..