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Die AfD hat nach Einschätzung des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien bei künftigen Bürgermeister- und Landratswahlen ein zunehmendes Potenzial für Erfolge. «Ohne Zweifel sind durch die starken Wahlergebnisse die Möglichkeiten ..
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hält die AfD im Landtag für zunehmend radikal. «Ich empfinde den Auftritt der AfD als sehr aggressiv», sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist eine Fraktion, in der eigentlich die letzten Hem ..
Die Berliner AfD wird weiterhin von Kristin Brinker geführt. Auf einem von Gegenprotesten begleiteten Parteitag in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) votierten 94,3 Prozent der Teilnehmer für eine weitere Amtszeit der Politikerin, die seit 2021 Part ..
Die Berliner AfD wählt heute (Sonntag, 10.00 Uhr) ihre Parteispitze neu. Die seit 2021 amtierende Landesvorsitzende Kristin Brinker tritt bei einem Parteitag in Jüterbog südlich von Berlin erneut an. Mit Gegenkandidaturen wird nicht gerechnet. Linke ..
Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch ist am Donnerstagabend von der weiteren Teilnahme an der Sitzung im Berliner Landesparlament ausgeschlossen worden. Die Plenarsitzung war bereits fast zu Ende, als es bei einer Debatte um Solidarität mit dem inhafti ..
Die Berliner AfD muss erneut mit einem Parteitag ins Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten findet. Am 6. April trifft sie sich in Jüterbog (Teltow-Fläming), wie ein Parteisprecher mitteilte - zuerst hatte ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist erneut damit gescheitert, Vizevorsitzender des Hauptausschusses im Landtag zu werden. Weil Berndt bereits dreimal als Kandidat vorgeschlagen worden sei und nicht die nötige Mehrheit bekommen ha ..
Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig erklärt, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizu ..
Die Debatte über die Bundestagswahl und eine schärfere Asylpolitik hat im Brandenburger Landtag zu einem Eklat geführt. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache und kassierte einen Ord ..
Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf bleibt trotz Zustimmung zu einem AfD-Antrag in seiner Fraktion. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang. Die BSW-Fraktion beriet üb ..
Der Brandenburger Landtag debattiert über den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag. Die AfD-Fraktion bringt die fünf Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik deckungsgleich als eigenen Antrag ein. Sie will damit das Verhalten ..