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Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf hat das Gericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant. Es sei ein Termin für den 19. September anberaumt, teilte eine Sprecherin des zuständigen Berliner Landge ..
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlich ..
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält die Einordnung von fünf Abgeordneten als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz für Willkür. «Die Einstufung von Abgeordneten als gesichert rechtsextrem folgt der gleichen p ..
Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält Benimmregeln wie bei der Bundestagsfraktion für die eigenen Reihen für überflüssig. «Manchmal muss man auch heftig reagieren auf das, was die anderen sagen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf gute Vorbereitung. «Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine beständige Herausforderung und ein steiniger Weg - gerade bei juristischen Verfahr ..
Für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Potsdam schickt der AfD-Kreisverband Potsdam den Politiker Chaled-Uwe Said ins Rennen. Said ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtverordnetenfraktion.Er wolle sich für mehr Investitionen in Straßen und ..
Der Vorsitzende der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, hat Bedenken geäußert, ob die gesamte AfD-Landespartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen soll. Er sagte dem «Nordkurier» und den «Potsdamer Neuesten Nachric ..
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisc ..
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat eine entsprechende Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht, wie eine Sprecherin mitteilte. Die AfD bestätigte die Klage. Man werd ..
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Ho ..