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Der Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) das Landgericht Berlin. Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat eine Räumungsklage eingereicht, sie will ..
Mit Blick auf die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch hält Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) Leitlinien für den Umgang mit Lehrkräften für notwendig. «Denn klar ist: Die Verfassungstreue ist zu schwören und zu ge ..
Nach drei Brandenburger AfD-Politikern verklagt auch der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD/BSW-Landesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen aus ihrer Sicht fehlender Antworten. Die Landesregierung w ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ..
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtss ..
Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) ist für Ende November in Gießen die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation der AfD geplant. Ein Parteisprecher bestätigte, die Gründungsversammlung sei für den 29. und 30. November in der mittelhessi ..
In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Medienbericht ein Gutachten des Verfassungsschutzes im Netz öffentlich einsehbar. Vor allem ab Ende 2023 und im Laufe des Jahres 2024 hätten sich tatsäc ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine klare Konfrontation mit der AfD über politische Inhalte. «Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD politisch führen, zum Beispiel auch in der Energiepolitik», sagte Woidke der De ..
Nach deren Ungarn-Reise fordert die Grüne Jugend den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorg ..
Beim Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn trifft die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf AfD-Chefin Alice Weidel – nun geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Distanz zu ihrer Abgeordneten. «Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag ..
Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14. Au ..