Lauterbach gegen rot-rot-grüne Koalition in Berlin

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen. «Ich hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt», sagte der frühere Bundesgesundheitsminister im «Spiegel-Spitzengespräch». Er begründete dies mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die Linke. Dieser wiege für ihn persönlich besonders schwer. Auf die Frage, ob er den Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte Lauterbach: «Den halte ich, was die Linke in Neukölln angeht, für gerechtfertigt.» 

Zugleich warnte Lauterbach davor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei sei weder in Berlin noch auf Bundesebene gesichert verfassungsfeindlich. Das sei bei der AfD anders. Eine gesichert verfassungsfeindliche Partei, die innerhalb der Demokratie die Demokratie überwinden wolle, sei eine «ganz andere Geschichte» als eine Partei, die enteignen wolle. Deshalb dürfe man beide Parteien nicht als «Brüder im Geiste» bezeichnen. 

Lauterbach betonte, seine persönliche Einschätzung sei nicht als Vorgabe für die Berliner SPD zu verstehen. Die Entscheidung müsse vor Ort getroffen werden, da die dort Verantwortlichen näher an den laufenden Gesprächen seien. Er verwies darauf, dass vor Beginn der Sondierungen von Linken, Grüne und SPD Vereinbarungen getroffen worden seien, die das Antisemitismusproblem klar adressierten. «Vielleicht gelingt es ja dort vor Ort, Lösungen zu finden, so dass ich meine Meinung dann auch noch ändere.»