Verfassungsgerichtspräsident: AfD-Richter unter Bedingungen

Der Vorsitzende des Brandenburger Verfassungsgerichts, Markus Möller, hält einen Verfassungsrichter der AfD unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. «Ich glaube, das Verfassungsgericht kann mit allen Richterinnen und Richtern leben, die bereit sind, sich auf die Fragestellungen hier einzulassen, ohne dass es um plumpe Ideologie geht», sagte Möller «Tagesspiegel», «Nordkurier» und «Prignitzer» auf die Frage: Könnte das Verfassungsgericht mit einem Richter mit AfD-Parteibuch leben? 

«Jeder, der bereit ist, sich auf die Diskussionen über Argumente einzulassen, seine Zeit zu opfern und nicht nur die parteipolitische Brille aufzusetzen, wird bei uns zurechtkommen. Und mit dem werden wir auch zurechtkommen», so Möller. Ein Grundbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört nach Ansicht des Verfassungsgerichtspräsidenten dazu. 

«Wir sind eine Institution, die der demokratische Verfassungsstaat hervorgebracht hat, um die Einhaltung der Verfassung durch Regierung, aber auch das Parlament sicherzustellen», sagte Möller auf die Frage, ob es ein Grundbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauche. «Und da gehört es im gewaltenteiligen Rechtsstaat schlicht dazu, dass man sich zu den Grundwerten unserer Staats- und Gesellschaftsordnung bekennt.»

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen geht die AfD juristisch vor.

Amtszeit von sechs Richtern geht bis 2029

Das Brandenburger Verfassungsgericht befasst sich derzeit mit mehreren Klagen der AfD beziehungsweise der AfD-Landtagsfraktion. «Dass die Verfahren vielleicht anderen Zwecken gedient haben, mag sein. Aber das vermag ich nicht zu beurteilen», sagte der Präsident. «Die AfD macht jedenfalls Gebrauch von den Mitteln, die die Verfassung ihr eröffnet.»

Das Verfassungsgericht hat neun Mitglieder, die ehrenamtlich arbeiten, darunter sind drei Laien. Zu ihnen gehört auch die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh. Die Richterinnen und Richter werden vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Möller steht seit 2019 an der Spitze des höchsten Brandenburger Gerichts. Die Amtszeit von sechs der neun Verfassungsrichter läuft nach seinen Angaben im Jahr 2029 aus. Bisher entstammt kein Richter oder keine Richterin der AfD.