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Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hält die Hochstufung der AfD im Land als gesichert rechtsextreme Bestrebung für angemessen. Das Ergebnis des Verfassungsschutzes sei «nachvollziehbar und juristisch schlü ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben gewünscht. «Er übernimmt die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer H ..
Wäre ein weitgehendes Autoverbot in der Berliner Innenstadt rechtlich zulässig? Entsprechende Pläne, die eine Bürgerinitiative per Volksentscheid durchsetzen will, beschäftigen den Berliner Verfassungsgerichtshof. In einer dreieinhalb Stunden dauernd ..
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt heute (ab 10.30 Uhr) über Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt durchzuführen. Der Senat hält das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel für verfassungsrechtl ..
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. «Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänd ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der schwarz-rote Berliner Senat ha ..
Mehrere Gewerkschaften fordern in Berlin ein Umdenken bei der Kostenbeteiligung der Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Dabei richten sie Kritik an Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD). «Es ist nicht einsehbar, warum bei ..
Das Land Berlin plant auch nach dem Scheitern der DFL-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht voerst keine Kostenbeteiligung der Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen. Allerdings gab es aus der schwarz-roten Koalition auch ander ..
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 2. April über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens für eine weitgehend autofreie Innenstadt. Das teilte das höchste Gericht des Landes mit. Eine Bürgerinitiative hatte 2021 genügend Unterschriften ge ..
Justizsenatorin Felor Badenberg zeigt sich offen für Änderungen der Berliner Verfassung, um den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte zu machen. In der Landesverfassung sei die Stellung des Gerichts noch nicht ausreich ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulä ..