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Verfassung (Gesetz) News - Aktuelle Nachrichten

Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld.

Karlsruhe: Deutschland darf Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr

Brosius-Gersdorf: Müssen aus Fehlern lernen

Eine gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl und massive Anfeindungen liegen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. So etwas darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht Tatkraft

Erst einmal «auflockern»: Zum Geburtstag des Grundgesetzes würdigt Frank-Walter Steinmeier das Ehrenamt. Und greift dafür in einem Berliner Gemeinschaftsgarten auch selbst zur Zucchinipflanze. | mehr

Politiker mahnen zum Schutz des Grundgesetzes

Brandenburg würdigt das Grundgesetz, das 77 Jahre alt geworden ist. Wissenschaftsministerin Schüle verbindet damit eine persönliche Erinnerung. | mehr

Brosius-Gersdorf verarbeitet Richterwahl-Drama in Buch

Gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl, heftige Angriffe: Frauke Brosius-Gersdorf spricht von einer Ausnahmesituation. Die Juraprofessorin rollt ihre geplatzte Wahl in einem Buch noch einmal auf. | mehr

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Abgeordnetenhaus beschließt Rahmen für Vergesellschaftungen

Ein neues Gesetz regelt, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Die Wirtschaft wertet das als fatales Signal und warnt vor einer Enteignungsdebatte. | mehr

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. | mehr

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Senat beschließt «Brandmauer» für Verfassungsgericht

Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf. | mehr

Bisher zwei Fälle beim Verfassungstreue-Check in Brandenburg

Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab. | mehr

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Gericht lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Haushalt ab

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr

Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert

Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe. | mehr

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Spranger zu Verfassungsjubiläum: Demokratie verteidigen

Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen. | mehr

Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung

Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren. | mehr

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung

Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg. | mehr

Karlsruhe entscheidet über Durchsuchung zur Abschiebung

Um Menschen abzuschieben, kann die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das soll Karlsruhe klären. | mehr

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Karlsruhe: Berliner Beamtenbezüge waren verfassungswidrig

Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Kriterien für eine angemessene Besoldung. Berlin hat die nicht eingehalten. | mehr

Karlsruhe: Beamtenbesoldung in Berlin war verfassungswidrig

Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung. | mehr

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Wegner wirbt für Volksbefragung von oben

Kai Wegner will, dass künftig auch der Senat Volksbefragungen starten kann. Was das für die Debatte um das Tempelhofer Feld und Berlins Wohnungsnot bedeuten könnte. | mehr

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände. | mehr

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Kirchliche Jobs: Karlsruhe prüft Streit um Religionsvorgabe

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: nein. Der Fall liegt nun in Karlsruhe. | mehr

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler. | mehr

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Afghanischer Ex-Richter kämpft in Karlsruhe für Einreisevisa

In Afghanistan verurteilte er Taliban-Mitglieder. Nach der Machtübernahme verspricht die Bundesregierung, ihn und seine Familie aufzunehmen. Nun wird Deutschlands oberstes Gericht eingeschaltet. | mehr

AfD-Fraktion klagt gegen Haushalt - CDU unterstützt Kritik

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr

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