Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen. | mehr
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen. | mehr
Das Verfassungsgericht Brandenburg entscheidet über verfassungsgerichtliche Streitigkeiten. Bisher ist kein Richter AfD-Mitglied. Ob das denkbar wäre, dazu äußert sich Gerichtspräsident Möller. | mehr
In Brandenburg werden angehende Beamte bei ihrer Einstellung mit Daten des Verfassungsschutzes auf ihre Verfassungstreue überprüft. CDU-Spitzenkandidat Evers will das Modell nun auf Berlin übertragen. | mehr
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Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr
Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld. | mehr
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Eine gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl und massive Anfeindungen liegen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. So etwas darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. | mehr
Erst einmal «auflockern»: Zum Geburtstag des Grundgesetzes würdigt Frank-Walter Steinmeier das Ehrenamt. Und greift dafür in einem Berliner Gemeinschaftsgarten auch selbst zur Zucchinipflanze. | mehr
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Brandenburg würdigt das Grundgesetz, das 77 Jahre alt geworden ist. Wissenschaftsministerin Schüle verbindet damit eine persönliche Erinnerung. | mehr
Gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl, heftige Angriffe: Frauke Brosius-Gersdorf spricht von einer Ausnahmesituation. Die Juraprofessorin rollt ihre geplatzte Wahl in einem Buch noch einmal auf. | mehr
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Ein neues Gesetz regelt, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Die Wirtschaft wertet das als fatales Signal und warnt vor einer Enteignungsdebatte. | mehr
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. | mehr
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Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf. | mehr
Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab. | mehr
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Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr
Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe. | mehr
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Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen. | mehr
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren. | mehr
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Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg. | mehr
Um Menschen abzuschieben, kann die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das soll Karlsruhe klären. | mehr
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Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Kriterien für eine angemessene Besoldung. Berlin hat die nicht eingehalten. | mehr
Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
