Bisher zwei Fälle beim Verfassungstreue-Check in Brandenburg

AfD und BSW: Weg mit dem Check

Die AfD im Landtag fordert, den Check zu beerdigen. «Das, was sie uns jetzt hier eben vorgetragen haben, das macht ja eigentlich noch einmal deutlich, dass dieser sogenannte Verfassungstreue-Check nach wie vor ein zahnloser Tiger ist und ohnehin einfach völlig überflüssig ist», sagte Innenpolitikerin Lena Kotré.

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hält den Check für ein Placebo: «Eine solche anlasslose Gesinnungsprüfung erinnert an den Radikalenerlass», sagte er. Die AfD hatte den Vergleich bereits im August gezogen. Der sogenannte Radikalenerlass von 1972 sah unter anderem eine Anfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst vor, um den Staat vor möglichen Verfassungsfeinden zu schützen. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten 1979 davon ab.

SPD und BSW wollten Instrument prüfen

Die frühere Koalition aus SPD und BSW hatte vereinbart, das Instrument wegen Bedenken des BSW mit Blick auf Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtliche Auswirkungen im vergangenen Jahr zu überprüfen und zu ändern. Die Prüfung wurde auf dieses Jahr verschoben. Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer warf der Regierung Verzögerung vor.

Der Minister wies die Kritik zurück. Er hält anders als das BSW einen Ausbau für sinnvoll. Er sei nicht dafür, den Verfassungstreue-Check abzubauen, sondern dafür, «dass wir den noch verstärken sollten». «Das empfinde ich persönlich politisch auch ein Stückchen als Befreiung.»

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