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Mehrere tausend Teilnehmer werden heute auf einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt erwartet. Der Veranstalter «Deutschland steht auf» hat für 13.00 Uhr zunächst eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto «Frieden. Freiheit. Volks ..
Eine Frau soll ein zwölfjähriges Mädchen in Berlin-Lichtenberg rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun, wie die Polizei mitteilte. Demnach soll die bislang unbekannte Täterin drei Zwölfjährige zunächst ..
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle auf eine Veränderung der Berliner Verfassung. «Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassism ..
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 24. Juni sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» verkünden. Das gab der Vorsitzende Richter Ingo Kraft am Ende der mündlichen Verhandlung bekannt. Zwei Tage lang haben die Prozessbe ..
674 propalästinensische Demonstrationen und dabei Hunderte Gewaltvorfälle hat die Berliner Polizei seit Oktober 2023 und dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gezählt. Weitere 24 Demonstrationen seien verboten worden, antworteten Sena ..
«Compact»-Chefredakteur Jürgen Elsässer hat sich in der Verhandlung über das Verbot seines rechtsextremen Magazins zu seinem Verhältnis zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geäußert. «Sellner ist regelmäßig Autor bei "Compact", we ..
Berliner Grüne fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten rechtssichere Verfahren erarbeiten, um in der AfD aktive Bedienstete des öffentlichen Dienstes systematisc ..
644 antimuslimische Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe hat eine Dokumentationsstelle im vergangenen Jahr in Berlin registriert. Besonders betroffen von den Vorfällen und Übergriffen waren Frauen, wie die Melde- und Informationsstelle Repor ..
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 24. Juni sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» verkünden. Das gab der Vorsitzende Richter Ingo Kraft am Ende der mündlichen Verhandlung bekannt. Zwei Tage lang haben die Prozessbe ..
Im Verfahren zum Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» ist ein Ende noch nicht absehbar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird seine mündliche Verhandlung am morgigen Mittwoch (9.00 Uhr) fortsetzen, wie der Vorsitzende Richter Ingo Kraf ..
Der Chefredakteur von «Compact», Jürgen Elsässer, hat sich in der Verhandlung über das Verbot seines rechtsextremen Magazins als alleiniger Entscheider dargestellt. «Im Verlag bin ich der Diktator. Ich habe alles entschieden», sagte der 68-Jährige in ..