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Nach einer Bedrohung durch mutmaßliche Linke soll eine Frau aus der rechten Szene in Marzahn-Hellersdorf mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgeben haben. Verletzt wurde niemand.Die Polizei schilderte den Fall unter Hinweis auf Zeugenauss ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ..
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtss ..
Die Berliner Polizei hat im ersten Halbjahr weniger rechtsextreme Straftaten registriert als im Vorjahreszeitraum - diese Fälle haben aber weiter den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität. Straftaten von Linksextremisten nahmen zu, ..
In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Medienbericht ein Gutachten des Verfassungsschutzes im Netz öffentlich einsehbar. Vor allem ab Ende 2023 und im Laufe des Jahres 2024 hätten sich tatsäc ..
Die umstrittene propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Neuköllner Linke ist von andauernden Protesten begleitet gewesen. Während des «Soli-Kiez-Events» am Samstag am Kreuzberger Paul-Linke-Ufer standen von Anfang an Gegendemonstranten auf ..
Soziale Medien sind weiterhin ein wesentlicher Tatort für Hasskriminalität. Etwa die Hälfte der im laufenden Jahr bei der Berliner Staatsanwaltschaft registrierten Fälle erfolgte über das Internet, wie die Zentralstelle Hasskriminalität auf Anfrage m ..
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine für Samstag angekündigte propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Linke in Berlin-Neukölln als skandalös bezeichnet. «Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine klare Konfrontation mit der AfD über politische Inhalte. «Wir müssen die Auseinandersetzung mit der AfD politisch führen, zum Beispiel auch in der Energiepolitik», sagte Woidke der De ..
Die Linke in Berlin-Neukölln ist auf der Suche nach neuen Räumen für eine umstrittene am Samstag geplante propalästinensische Solidaritätsveranstaltung. Sie ist wegen der Teilnahme einer Gruppe in die Kritik geraten, die laut dem Berliner Verfassungs ..
Die Berliner Polizei wird trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertung weiterhin einschreiten, wenn Menschen die umstrittene propalästinensische Parole «From the river to the sea, palestine will be free» skandieren. Mit dem Satz ist gemeint, es soll ..