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Der Einsatz des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe «Deutsche Jugend voran». Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei seit dem Morgen acht Wohnungen von jungen Männern ..
Die Berliner Polizei hat einen Rechtsextremisten festgenommen, der anschließend in die Psychiatrie gekommen ist. Die Festnahme sei Ende September in Berlin erfolgt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Gegen den Mann werde wegen des Verdach ..
Das Verwaltungsgericht Potsdam wird Anfang 2026 über die Klage der brandenburgischen AfD gegen den Verfassungsschutz des Landes wegen der vor fünf Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandeln. Die mündliche Verhandlu ..
Ein inzwischen 30-jähriger Mann, der sich der islamistischen Miliz Hisbollah im Libanon angeschlossen haben soll, ist in Berlin angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vor ..
Jüdische Studierende berichten von Hass und Anfeindungen an Hochschulen. Mit einer Reihe von Forderungen hat sich die Jüdische Studierendenunion (JSUD) zur Bekämpfung von Antisemitismus nun an Hochschulleitungen und die Politik gewendet. «Seit dem 7. ..
Der Dauerstreit um die Räumung des teilbesetzten Hauses «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain zieht sich weiter hin. Nach einer Gerichtsentscheidung hat es die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien jedoch in der Hand, Fortschritte zu errei ..
Das Problem von Gruppen junger Rechtsextremisten und Neonazis ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes keine kurzfristige Erscheinung. «Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgre ..
Neun Monate nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal kommt der mutmaßliche Täter in Berlin vor Gericht. Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts soll am 20. November beginnen, wie eine Gerichtssprec ..
Der Dauerstreit um die illegale Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» in der Rigaer Straße wird die Berliner Justiz weiter beschäftigen. Nachdem eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft vor dem Landgericht erfolglos geblieben ist, kündigte dere ..
In den zwei Jahren seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft viele tausend Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erfasst. Ein Teil der Delikte geschah bei propalästinensischen Demon ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextrem mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. «Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsät ..