Karlsruhe: Berliner Beamtenbezüge waren verfassungswidrig

Nur wenige Ausnahmen verfassungskonform

Nun ging es also noch um die Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute zählen. Das Gericht weitete seine Prüfung dabei über die konkreten Vorlagen hinaus auf sämtliche Gruppen dieser Besoldungsordnung und einen Zeitraum bis 2020 aus. Nur für wenige Gruppen konnte das Gericht dabei keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Rund 95 Prozent seien verfassungswidrig gewesen. (Az. 2 BvL 21/17 u.a.)

In seinem Beschluss betont das Bundesverfassungsgericht drei Schritte für die gerichtliche Prüfung: Zunächst stelle sich die Frage, ob die Mindestbesoldung eingehalten wird. Im zweiten Schritt soll kontrolliert werden, ob die Besoldung an die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst sei. Falls die ersten zwei Schritte einen Verstoß ergeben, müsse im dritten Schritt geprüft werden, ob dieser eventuell ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 

Das Gericht habe damit seine eigenen Prüfkriterien aus der Entscheidung im Jahr 2020 konkretisiert, sagt der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer. «Angesichts der Vielzahl an Klagen gegen die Besoldung ist dieser Schritt nachvollziehbar – und ein weiteres Warnsignal für alle Dienstherrn. Welche Konsequenzen sich aus diesen neuen Maßstäben ergeben, werden wir nun intensiv prüfen.»

«Nachforderungen in Millionenhöhe»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin erwarte, dass die im Streit stehenden Jahre nun umgehend nachgezahlt und für die Folgejahre die Grundlagen für eine amtsangemessene Alimentation geschaffen werde, erklärt Landeschef Stephan Weg. «Als Beamtinnen und Beamte verpflichten wir uns der stetigen Abrufbarkeit unseres Dienstherrn, der sich 24/7 auf uns verlassen kann. Wir müssen darauf vertrauen können, dass er sich an Gesetze hält und seiner Verantwortung gerecht wird.»

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg fordert nach der Entscheidung ein umfassendes Nachzahlungsgesetz für die vergangenen Jahre. «Auf das Land Berlin kommen jetzt Nachforderungen in Millionenhöhe zu», sagt Vorsitzende Katja Karger. «Der DGB und die Gewerkschaften haben jahrelang auf dieses Zahlungsrisiko hingewiesen und gefordert, dass das Land ausreichend Vorsorge treffen muss.»

Mit der jüngsten Entscheidung ist das Thema Besoldung in Karlsruhe wohl noch lange nicht vorbei. Am Bundesverfassungsgericht sind noch zahlreiche ähnliche Richtervorlagen anhängig - etwa aus Bremen und dem Saarland. Und erst vergangene Woche hatte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Land in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt.

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